Rechtsprechung | 1989 | BGH - Rechtsportal Arbeitsrecht

Details ausblenden

BGH - Urteil vom 05.12.1989 (VI ZR 73/89)

Umfang des Verletztengeldes; Ersatz des Versichertenbeitrages zur Rentenversicherung; Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs

O. ist bei einem Verkehrsunfall, der für ihn ein Arbeitsunfall war und für den die beklagte Haftpflichtversicherung einstehen muß, verletzt worden. O. stand gegenüber der klagenden Berufsgenossenschaft (im folgenden: [...]

BGH - 15.11.1989 (IVb ZR 70/89)

Begriff des kleinen Hausgrundstücks

I. Die Klägerin hat den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Zahlung von 799.485 DM mit Zinsen sowie auf Rechnungslegung und 'Herausgabe weiterer Beträge' nach der Auskunfterteilung in Anspruch genommen. Ihre [...]

BGH - Urteil vom 02.11.1989 (IX ZR 197/88)

Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter

Der Beklagte war 1982 zum Zwangsverwalter eines 3, 8 ar großen, mit Miethäusern (13 Wohnungen) bebauten Grundstücks in Mettmann bestellt worden. 1983 leitete die Firma Assessor H. W. S GmbH (künftig: GmbH) ihm [...]

BGH - Urteil vom 02.11.1989 (III ZR 133/88)

Unfall eines Bundeswehrsoldaten bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr

Am 11. Januar 1986 kam es kurz vor 8.00 Uhr morgens auf der sog. Panzerringstraße, die die südlich und nördlich von M gelegenen Truppenübungsplätze verbindet, zu einem schweren Unfall. Ein Bundeswehrkampfpanzer geriet [...]

BGH - Urteil vom 05.10.1989 (IX ZR 233/87)

Geltendmachung eines durch den Konkursverwalter verursachten Gemeinschaftsschadens; Anspruch gegen den Konkursverwalter auf Ersatz...

Die Klägerinnen zu 1) und 2) nehmen als Masse- und Konkursgläubiger, der Kläger zu 3) als Sonderkonkursverwalter den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung seiner Pflichten als Konkursverwalter in Anspruch. Am [...]

BGH - Urteil vom 25.09.1989 (II ZR 259/88)

Versorgungsansprüche eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers

Der im Jahre 1917 geborene Kläger war laut Handelsregistereintragung vom 6. Juni 1953 neben seinem Vater J G Geschäftsführer der am 21. Oktober 1940 gegründeten G -Maschinen-GmbH; am Stammkapital dieser Gesellschaft [...]

BGH - 19.09.1989 (VI ZR 349/88)

Die Kl. hatte der R.-AG einen Pkw im Wege des Leasing zur Nutzung überlassen. Die R.-AG, seinerzeit ArbGeber des Bekl., hatte diesem die berufliche und private Benutzung des Wagens gestattet. Auf einer Dienstfahrt [...]

BGH - Urteil vom 19.09.1989 (VI ZR 344/88)

Voraussetzungen des gesetzlichen Übergangs von Schadensersatzansprüchen bei Gewährung von Arbeitslosengeld zu Gunsten eines Unfallopfer...

Die Klägerin, die Bundesanstalt für Arbeit, verlangt von dem verklagten Kfz-Haftpflichtversicherer Erstattung von Arbeitslosenhilfe und Krankenversicherungsbeiträgen, die sie für Frau Victoria H. aufgewendet hat. Frau [...]

BGH - Urteil vom 19.09.1989 (VI ZR 349/88)

(a) Auszugsweise Wiedergabe der Gründe, in denen der Senat die Möglichkeit verneint, die deliktsrechtliche Außenhaftung nach den Grundsätzen zur gefahrgeneigten Arbeit zu beschränken, auf dem vorhergehenden Blatt VI [...]

BGH - Urteil vom 22.06.1989 (III ZR 72/88)

Formularmäßige Vereinbarung von Vollmachts- und Lohnabtretungsklauseln

Der Kläger ist ein Verbraucherverband i.S. des § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG. Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, das außer Teilzahlungsfinanzierungen auch allgemeine Bankgeschäfte betreibt. Sie arbeitet im Rahmen der [...]

BGH - Urteil vom 21.06.1989 (IVb ZR 73/88)

Der klagende Sozialhilfeträger gewährte dem geschiedenen Ehemann der Bekl. seit dem 1. 12. 1982 Monat für Monat Sozialhilfe. Durch Rechtswahrungsanzeige nach § 91 Abs. 2 BSHG vom 30. 1. 1986 teilte der Kl. der Bekl. [...]

BGH - Urteil vom 23.05.1989 (VI ZR 284/88)

Der Angestellte N. der Klägerin erlitt am 13. Januar 1982 Verletzungen, als der von ihm geführte Pkw mit einem bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug der Zweitbeklagten, das der Drittbeklagte fuhr, [...]

BGH - Urteil vom 09.03.1989 (III ZR 76/88)

Rückwirkung der Rücknahme eines nicht begünstigenden Verwaltungsakts im Rahmen der Amtshaftung

Der Kläger erhielt seit 1974 eine Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit. Am 4. November 1975 beantragte er, diese gemäß § 1248 Abs. 2 RVO in ein vorgezogenes Altersruhegeld umzuwandeln. Mit Bescheid 26. März 1976 [...]

BGH - Urteil vom 23.02.1989 (IX ZR 236/86)

Pflicht zur Anzeige von Verstößen gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot

Die Klägerin stellt wehrtechnische Güter her und vertreibt sie. Der Beklagte war bei ihr von Oktober 1976 bis August 1979 als Werkleiter (Betriebsdirektor) angestellt. Nachdem er das Arbeitsverhältnis gekündigt und [...]

BGH - Urteil vom 14.02.1989 (VI ZR 244/88)

Gesamtgläubigerschaft zwischen Sozialversicherungs- und Versorgungsträger bei quotenmäßiger Beschränkung durch Schadensersatzanspruc...

Am 4. August 1984 wurde der bei der beklagten Landesversicherungsanstalt versicherte Bernhard R. als Fußgänger von dem Motorradfahrer M. angefahren und so schwer verletzt, daß er noch auf dem Weg ins Krankenhaus [...]

BGH - Urteil vom 24.01.1989 (VI ZR 130/88)

»... Die Frage, ob unter den in § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X genannten Voraussetzungen auch ein Anspruchsübergang nach § 119 Satz 1 SGB X ausgeschlossen ist, ist umstritten. ... Der erk. Senat hält die Ansicht für [...]