1. Ein Spruch der Einigungsstelle muss in seiner Gesamtheit von der Mehrheit der Einigungsstellenmitglieder getragen sein. Dass seine Einzelbestimmungen mit - möglicherweise unterschiedlichen - Mehrheiten beschlossen worden sind, reicht nicht aus. Dass der Spruch der Einigungsstelle in seiner Gesamtheit von der Mehrheit der Einigungsstellenmitglieder getragen wird, kann sich aus einer förmlichen Schlussabstimmung, aber auch ohne eine solche aus den näheren Umständen des Einzelfalles ergeben. 2. Die Verordnung über die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten vom 13. Februar 1924 (ArbZKrPflV) gilt nicht für Dialysezentren, in denen Nierenkranke nur für die Dauer der einzelnen Dialysebehandlung betreut werden. 3. Die karitative Bestimmung eines Dialysezentrums schließt Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Dienstpläne für die Pflegekräfte nicht aus.