LAG Köln, vom 02.09.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Sa 330/16
ArbG Köln, vom 18.02.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 6823/15
Einsatzzeit des Leiharbeitnehmers im Kundenbetrieb im Sinne des Tarifvertrages über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie
BAG, Urteil vom 21.03.2018 - Aktenzeichen 5 AZR 862/16
DRsp Nr. 2018/7642
Einsatzzeit des Leiharbeitnehmers im Kundenbetrieb im Sinne des Tarifvertrages über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie
Als "Einsatz" iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 TV BZ Druck-gewerblich ist die Zeitspanne zu verstehen, in welcher der Leiharbeitnehmer an den Kundenbetrieb iSd. Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes überlassen wird und nicht die Summe der Tage, an denen er im Kundenbetrieb die Arbeitsleistung erbringt.Orientierungssätze:1. Die Höhe des Branchenzuschlags ist gemäß § 2 Abs. 3 TV BZ Druck-gewerblich durch die zurückliegende Einsatzdauer bestimmt. Ihre Feststellung erfordert unter Beachtung der Vorgaben in § 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV BZ Druck-gewerblich iVm. der Protokollnotiz Nr. 2 zu § 2 Abs. 2 Satz 2 TV BZ Druck-gewerblich eine aus der Rückschau vorzunehmende wertende Gesamtbetrachtung der Überlassung.
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