LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2020
13 Sa 133/20

Normen:

MTV für die obst- und gemüseverarbeitende Industrie, Fruchtsaftindustrie, Mineralbrunnenindustrie Niedersachsen/Bremen v. 23.08.2005 § 4; MTV für die obst- und gemüseverarbeitende Industrie, Fruchtsaftindustrie, Mineralbrunnenindustrie Niedersachsen/Bremen v. 23.08.2005 § Nr. 1 c); MTV für die obst- und gemüseverarbeitende Industrie, Fruchtsaftindustrie, Mineralbrunnenindustrie Niedersachsen/Bremen v. 23.08.2005 § 5 Nr. 2 b)-c) und Nr. 3 b);

Vorinstanzen:

ArbG Hameln, vom 04.02.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 241/19

Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung unterschiedlicher Zuschlagssätze für verschiedene Arten der Nachtarbeit

LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.11.2020 - Aktenzeichen 13 Sa 133/20

DRsp Nr. 2021/1478

Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung unterschiedlicher Zuschlagssätze für verschiedene Arten der Nachtarbeit

Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit von 21.00 bis 6.00 Uhr mit einer Zuschlagshöhe von 50 % und Schichtarbeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr mit einer Zuschlagshöhe von 25 % im Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie, Fruchtsaftindustrie, Mineralbrunnenindustrie Niedersachsen/Bremen vom 23.08.2005 hält sich unter Berücksichtigung weiterer damit zusammenhängender Tarifregelungen noch im Rahmen der den Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG zustehenden Einschätzungsprärogative und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Hameln vom 12.12.2019 (1 Ca 241/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

Tatbestand:

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