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LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2020 (13 Sa 855/19)

Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Hannover vom 11.10.2019 (8 Ca 61/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2020 (13 Sa 857/19)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 13 Sa 855/19 v. 02.12.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.10.2019 (8 Ca 62/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2020 (13 Sa 856/19)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 13 Sa 855/19 v. 02.12.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.10.2019 (8 Ca 60/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2020 (13 Sa 858/19)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 13 Sa 855/19 v. 02.12.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.10.2019 (8 Ca 63/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2020 (5 Sa 486/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 459/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 - 4 Ca 244/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe tariflicher [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2020 (5 Sa 530/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 459/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 - 4 Ca 285/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe tariflicher [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 397/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 459/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 -4 Ca 137/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen mit Ausnahme der Anträge zu Ziffern 3 und 4 des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 459/20)

Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung unterschiedlicher Zuschlagsätze für verschiedene Arten der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 - 4 Ca 210/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, mit Ausnahme des Antrags zu Ziffer 4 des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 240/20)

Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung unterschiedlicher Zuschlagsätze für verschiedene Arten der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 17.01.2020 - 4 Ca 268/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 745/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 371/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 04.05.2020 - 4 Ca 91/20 - wird teils als unzulässig verworfen (soweit es um einen Zuschlag in Höhe von 50 % geht) und im Übrigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 371/20)

Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung unterschiedlicher Zuschlagsätze für verschiedene Arten der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 - 4 Ca 207/19 - wird teils als unzulässig verworfen (soweit es um einen Zuschlag in Höhe von 50 % geht) und im Übrigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 746/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 371/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 04.05.2020 - 4 Ca 80/20 - wird teils als unzulässig verworfen (soweit es um einen Zuschlag in Höhe von 50 % geht) und im Übrigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 372/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 371/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 - 4 Ca 208/19 - wird teils als unzulässig verworfen (soweit es um einen Zuschlag in Höhe von 50 % geht) und im Übrigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 435/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 459/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 - 4 Ca 138/19- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, mit Ausnahme des Antrags zu Ziffer 4 aus der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 747/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 371/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 04.05.2020 - 4 Ca 81/20 - wird teils als unzulässig verworfen (soweit es um einen Zuschlag in Höhe von 50 % geht) und im Übrigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2020 (13 Sa 133/20)

Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung unterschiedlicher Zuschlagssätze für verschiedene Arten der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Hameln vom 12.12.2019 (1 Ca 241/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung höherer [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2020 (11 Sa 111/20)

Sachliche Rechtfertigung für unterschiedliche tarifliche Zuschläge bei der NachtarbeitMehrarbeitsstunden als Teil der sonstigen Nachtarbeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 05.12.2019 - 7 Ca 257/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2020 (16 Sa 325/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 16 Sa 324/20 v. 22.10.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 6. Februar 2020 - 1 Ca 145/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2020 (16 Sa 324/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienGrundrechtsausübung und Beachtung des GleichheitsgrundsatzesUnterschiedliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 6. Februar 2020 - 1 Ca 144/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2020 (16 Sa 323/20)

Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungZulässige Differenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 6. Februar 2020 - 1 Ca 143/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2020 (4 Sa 439/19)

Versetzungsschutz für schwerbehinderte Beschäftigte der Niedersächsischen LandesverwaltungPersonalverwaltung als staatliche Angelegenheit...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15. Mai 2019 - 9 Ca 25/18 Ö - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2020 (10 Sa 619/19)

Beweiswert der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungAuswirkungen der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGBAnspruch auf...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24. Juli 2019 - 3 Ca 95/19 - teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2020 (16 Sa 53/20)

Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungZulässige Differenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 05.12.19 - 2 Ca 286/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über tarifliche [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2020 (10 Ta 114/20)

Uneingeschränkte Prüfung eines Aussetzungsgrundes durch das BeschwerdegerichtErmessensentscheidung des Gerichts über die Aussetzung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 27. März 2020 - 6 Ca 244/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung über die Aussetzung des Rechtsstreits [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2020 (16 Sa 45/20)

Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungZulässige Differenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 05.12.2019 - 2 Ca 293/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über tarifliche [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2020 (14 Sa 864/19)

Anrechnung von Beschäftigungsphasen für die Anfertigung der Doktorarbeit auf die zulässige Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 S....

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.10.2019 - 12 Ca 140/19 Ö - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 03.09.2020 (4 TaBV 45/19)

Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer über die Betriebsratswahl gem. § 24 Abs. 5 WOVorrang der persönlichen Stimmabgabe vor...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 10) und 11) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 10. Mai 2019 - 7 BV 9/18 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2020 (17 Sa 209/20)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 11. Dezember 2019 teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2020 (17 Sa 211/20)

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2020 (17 Sa 208/20)

Unangemessene und gleichheitswidrige tarifliche Zuschlagsregelung für unterschiedliche Formen der Nachtarbeit

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. 705,83 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Juni 2019 sowie 2. 221,29 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 31.08.2020 (1 TaBV 102/19)

Zwingende unternehmenseinheitliche Regelungen als Begründung für die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. Oktober 2019 - 11 BV 6/19 - abgeändert: Die vom Beteiligten zu 2) verweigerten Zustimmungen zur Eingruppierung - der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2020 (5 Sa 614/20)

Verjährung von UrlaubsabgeltungsansprüchenKein Ansatz einer unionsrechtlichen Auslegung des § 7 Abs. 4 BUrlG bei Verletzung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.03.2020 - 9 Ca 188/19 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 ein [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2020 (6 Sa 64/20)

Tariflich geregelte unterschiedliche Nachtzuschläge und allgemeiner Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GGReichweite der Einschätzungsprärogative...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 12.12.2019 - 1 Ca 204/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2020 (13 Sa 492/19 E)

Typisierende Betrachtung der Tätigkeiten bei der Eingruppierung von Elektronikern in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nach dem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 24.05.2019 (2 Ca 486/18 Ö) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (4 Sa 71/19 B)

Notwendige Rechtsgrundlage für die Anrechnung anderweitiger Versorgungsbezüge auf die betriebliche AltersversorgungRegelaltersgrenze...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26. November 2018 - 13 Ca 156/18 B - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger zu ¼, die Beklagte zu ¾. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2020 (9 Sa 608/19)

Benennung eines DatenschutzbeauftragtenErteilung einer Kopie der gespeicherten personenbezogenen DatenKein Anspruch auf Auskunftserteilung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 26.06.2019, 3 Ca 24/19 teilweise unter Zurückweisung im Übrigen abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Kopie seiner [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2020 (10 Sa 362/19)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach Wechsel der SteuerklasseNettoauszahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 14. März 2019 - 8 Ca 413/18 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in Höhe von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2020 (9 Sa 358/19)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungVerletzung arbeitsvertraglicher Pflichten eines Chefarztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 26.03.2019, AZ: 2 Ca 278/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2020 (13 Sa 627/19)

Auslegung eines SozialplansErmittlung von Beschäftigungsjahren durch Auslegung der entsprechenden RechtsgrundlagenVorrang der Auslegungsmethodik...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.07.2019 (5 Ca 48/19) abgeändert soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 6.133,50 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2020 (8 Sa 817/19)

Auslegung von TarifverträgenTatsächliche Leistung von Überstunden zur Berücksichtigung bei der tariflichen MonatsarbeitszeitTarifliche...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 11. September 2019 - 3 Ca 191/19 E - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 03.03.2020 (11 TaBV 67/19)

Abgrenzung zwischen Versetzung und Verlagerung eines BetriebsteilsVersetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 BetrVGKeine Änderung des Arbeitsbereichs...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover - 5 BV 2/19 - vom 26.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob es [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 26.02.2020 (13 Ta 59/20)

Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit bei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses begangener unerlaubter HandlungEinzelfallbezogener...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.02.2020 (8 Ca 452/19) abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 2. Die Beklagte [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2020 (2 Sa 172/19)

Verpflichtung zur Arbeits- bzw. Dienstleistung als Merkmal eines Arbeits- oder DienstvertragsKeine Weisungsgebundenheit des Fußballschiedsrichters...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 15. Januar 2019 - 2 Ca 227/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2020 (3 Sa 433/19)

Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen mit mitbestimmungspflichtigen AngelegenheitenMerkmale einer teilmitbestimmten BetriebsvereinbarungNachwirkung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 02.05.2019 (Az.: 1 Ca 87/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 225,00 EUR brutto [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.01.2020 (8 Ta 13/20)

Werterhöhende Wirkung des Weiterbeschäftigungsantrags im BestandsschutzverfahrenAuslegung des Weiterbeschäftigungsantrags als unbedingter...

1. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 9. Dezember 2019 - 6 Ca 384/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.01.2020 (8 Ta 321/19)

Gegenstandswert für anwaltliche Tätigkeit bei Streitigkeit um das unbefristete Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach einer...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Emden vom 11. Dezember 2019 - 2 Ca 265/19 - abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2020 (4 Sa 339/19 B)

Angemessene Ratenzahlung für überzahlte Versorgungsbezüge

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 3. April 2019 - 1 Ca 446/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]