Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | LAG | LAG Mecklenburg-Vorpommern

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.12.2020 (3 Sa 149/20)

Eingruppierung eines Mitarbeiters im JobcenterVollständige Prüfung der Eingruppierungsmerkmale bei aufeinander bezogenen FallgruppenPflicht...

I. Auf der Grundlage der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 14.04.2020 abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wird folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2020 (2 Sa 111/20)

Unechtes Versäumnisurteil bei Nichterscheinen zum Termin und unzulässiger BerufungErkennbarkeit der Angriffspunkte in der BerufungsbegründungKeine...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 11.02.2020 zum Aktenzeichen: 2 Ca 78/19 wird auf ihre Kosten verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2020 (2 Sa 152/20)

Sozialplanabfindung als Ausgleich für künftige NachteileBeurteilungsspielraum bei Bewertung künftig zu erwartender NachteileKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 28.05.2020 zum Aktenzeichen: 14 Ca 244/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2020 (5 Sa 143/20)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag als GleichstellungsabredeBetriebliche Übung nur bei VerpflichtungswillenGrundsatz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 21.04.2020 - 3 Ca 1436/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2020 (5 Sa 221/19)

Eingruppierung einer Ingenieurin als Leiterin des Fachbereichs für Ermittlung von GrundstückswertenMaß und Ausmaß der eigenen Verantwortung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.07.2019 - 2 Ca 304/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.03.2018 nach der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2020 (2 Sa 209/20)

Keine Anwendbarkeit des § 222 Abs. 2 ZPO bei Berechnung der Fünf-Monats-Frist des § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGGAlleinige Berechnungspflicht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 02.03.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 1412/19 wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages auf Kosten der Beklagten als [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2020 (5 SA 152/19)

Ersatzfähigkeit eines Schadens aus UrheberrechtsverletzungKopieren von Excel-Dateien als Verletzung des VervielfältigungsrechtesNur...

1. Das Versäumnis-Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. August 2020 - 5 Sa 152/19 - wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2020 (2 Sa 61/20)

Rechtmäßigkeit von MTV und ERTV der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-VorpommernKein Verstoß gegen Art. 3...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg- vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 11 Ca 251/19 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird wegen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2020 (2 Sa 83/20)

Rechtmäßigkeit von unterschiedlichen Zuschlaghöhen bei sachlichem GrundKeine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Unterscheidung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 05.02.2020 zum Aktenzeichen 11 Ca 272/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2020 (5 Sa 48/20)

Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger ÜberstundenDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen eines...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 03.12.2019 - 13 Ca 310/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.10.2020 (2 Sa 100/19)

Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien bei Auslegung tariflicher RegelungenEigenkündigung zur Vermeidung einer ArbeitgeberkündigungBetriebsverfassungsrechtliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 13.02.2019 zum Aktenzeichen 4 Ca 1631/17 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 8/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit und Schichtarbeit während...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 1007/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 9/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit und Schichtarbeit während...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 1010/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 4/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit und Schichtarbeit während...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 1003/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 6/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit und Schichtarbeit während...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 1026/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 2/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit und Schichtarbeit während...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 999/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 7/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit und Schichtarbeit während...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 969/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2020 (5 Sa 188/19)

Arbeitsbereitschaft als geringer zu vergütende ArbeitszeitVergütung von Bereitschaftsdiensten im RettungsdienstRecht der Parteien...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 24.07.2019 - 11 Ca 458/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2020 (2 Sa 16/20)

Begriff der Ablehnung durch den Arbeitgeber i.S. von § 15 Abs. 4 S. 2 AGGEinhaltung der Frist für die Erhebung einer Klage auf Entschädigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 170/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.09.2020 (5 Sa 200/20)

Unzulässigkeit einer eingelegten Berufung ohne rechtsanwaltliche VertretungBefugnis von Rechtsanwälten und Organisationen zur Abgabe...

1. Die Berufung des Klägers gegen das 2. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 30.06.2020, Aktenzeichen 2 Ca 416/19, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.09.2020 (5 Sa 208/19)

Rechtsfolgen der einvernehmlichen Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach vorangegangener Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.09.2019 - 4 Ca 461/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.08.2020 (3 Sa 76/20)

Zulässigkeit einer Entscheidung in der Hauptsache bei einseitiger Erledigungserklärung der beklagten ParteiGerichtliche Überprüfung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 26.11.2019 - 3 Ca 681/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.08.2020 (3 Sa 87/20)

Beginn der Frist für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 28.01.2020 - 3 Ca 874/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.08.2020 (5 Sa 66/20)

Anforderungen an die Information des Betriebsrats durch den Arbeitgeber bei Wartezeitkündigungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 30.01.2020 - 1 Ca 1073/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.08.2020 (5 Sa 4/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Assistentin der Geschäftsleitung wegen Vereinbarung einer Abfindung aus...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 20.11.2018 - 13 Ca 74/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2020 (2 Sa 52/20)

Voraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnZulässigkeit eines Verlangens des Arbeitgebers nach GesundschreibungAnforderungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 06.01.2020 zum Aktenzeichen 13 Ca 264/18 teilweise aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.06.2020 (2 Sa 227/19)

Rechtsstellung eines Bewerbers auf Einstellung in den öffentlichen DienstAnspruch eines Bewerbers auf Einstellung bei alleiniger Erfüllung...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 12.06.2019 zum Aktenzeichen 5 Ca 253/19 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.06.2020 (5 Sa 189/19)

Begriff der Vertragsverlängerung i.S. von § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 25.07.2019 - 5 Ca 82/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.06.2020 (5 Ta 15/21)

Recht des Gerichts zur Vorlage des Antrags auf Prozesskostenhilfe im OriginalKeine Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts bei...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 30.03.2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 29.03.2021 - 14 Ca 18/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.06.2020 (5 Sa 53/20)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Änderungskündigung eines Arbeitsverhältnisses im Bereich der Arbeitsvertragsrichtlinien...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 12.12.2019 - 2 Ca 751/19 - abgeändert und festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die mit Auslauffrist ausgesprochene [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.06.2020 (3 Sa 219/19)

Anforderungen an die Feststellung einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch Vorgesetzte

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 18.10.2019 sowie das Ergänzungsurteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 11.11.2019 jeweils zum Aktenzeichen 4 Ca 1405/18 teilweise [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.06.2020 (5 Sa 206/19)

Anfechtung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Lehrers wegen angeblicher Täuschung über die Richtigkeit von Angaben zum...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 01.10.2019 - 13 Ca 100/19 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land wird verurteilt, den Kläger zu den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2020 (5 Sa 173/19)

Rechte des Arbeitnehmers bei Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.06.2019 - 4 Ca 1702/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2020 (5 Sa 217/19)

Anfechtung des Arbeitsverhältnisses mit einem Lehrer wegen arglistiger Täuschung über die Lehrbefähigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 10.09.2019 - 13 Ca 63/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2020 (2 Sa 16/19)

Voraussetzungen einer Projektbefristung i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfGRechtfertigung der Befristung aufgrund Finanzierung durch...

1. Die Berufung des beklagten Landes wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis infolge Befristung mit Ablauf des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (5 Sa 197/19)

Auslegung einer Abgeltungsklausel in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Erledigung von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 29.08.2019 - 2 Ca 583/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (2 Sa 179/19)

Haftung eines als Projektmanager Construction eingestellten Arbeitnehmers wegen der Freigabe von Rechnungen über nicht erbrachte Werkleistungen...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz. Die Klägerin ist die deutsche Tochtergesellschaft eines international im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (2 Sa 178/19)

Haftung eines als Projektmanager Construction eingestellten Arbeitnehmers wegen der Freigabe von Rechnungen über nicht erbrachte Werkleistungen...

1. Die Berufung des Beklagten zu 1. wird auf Kosten des Beklagten zu 1. zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz. Die Klägerin ist die deutsche Tochtergesellschaft [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (2 Sa 180/19)

Haftung eines als Projektmanager-Construction eingestellten Arbeitnehmers wegen der Freigabe von Rechnungen über nicht erbrachte Werkleistungen...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2020 (3 SaGa 5/20)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Maßregelverbot des § 612a BGBBesetzung des Landesarbeitsgerichts...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 25.03.2020 - 4 Ga 6/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.04.2020 (5 Sa 119/19)

Eingruppierung einer in der Unteren Naturschutzbehörde tätigen Diplom-Gartenbauingenieurin nach dem TVöD-VKA

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.04.2019 - 3 Ca 249/18 - abgeändert. a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als weiteres Arbeitsentgelt für den Zeitraum [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2020 (5 Sa 143/19)

Vergütungspflichtigkeit von Anwesenheitszeiten auf einem Schiff der bundeseigenen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung außerhalb der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 07.05.2019 - 2 Ca 424/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.03.2020 (5 Sa 131/19)

Wissenschaftliche Hochschulbildung i.S.d. Ziff. 2.2. der Anlage zum TV EntgO-LAnforderungen an die Eingruppierung von Grundschullehrern/-lehrerinnen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.03.2019 - 2 Ca 1290/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 05.03.2020 (5 TaBV 9/19)

Sexuelle Belästigung als wichtiger Grund für eine außerordentliche KündigungUnerwünschte Zusendung pornografischer Videos per...

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 09.01.2018 - 4 BV 2/17 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die beteiligte [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.02.2020 (2 Sa 136/19)

Vereinbarung einer variablen Vergütung im FormulararbeitsvertragAuszahlung von variablen Entgeltbestandteilen und arbeitsrechtlicher...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch um die Frage, ob dem Kläger ein Entgeltbestandteil in Höhe von 500 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.02.2020 (5 Sa 108/19)

Fachliche Anforderungen an die Tätigkeit als DatenschutzbeauftragterAuswirkungen schwerwiegender arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 17.04.2019 - 3 Ca 75/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 25.02.2020 (5 TaBV 1/20)

Zuständigkeit der Einigungsstelle für den Regelungsgegenstand Mobiles ArbeitenFehlendes Mitbestimmungsrecht und offensichtliche Unzuständigkeit...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 30.12.2019 - 14 BV 4/19 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.02.2020 (5 Sa 132/19)

Wesensmerkmale einer Änderungskündigung im ArbeitsrechtUnzulässigkeit von Teilkündigungen im Arbeitsrecht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.04.2019 - 5 Ca 102/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 12.02.2020 (3 TaBV 7/19)

Inhalt der erzieherischen Konzeption bei TendenzbetriebenPrägende Mitwirkung an den Tendenzzielen als Voraussetzung der Tendenzträgereigenschaf...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 in der Fassung der Beschwerdeschrift vom 30.10.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 25.07.2019 - 3 BV 14/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die in der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2020 (2 Sa 133/19)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für den Inhalt der Abmahnung...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die beklagte Arbeitgeberin hat der Klägerin im Juli 2018 drei Abmahnungen erteilt. Die Klägerin verlangt die [...]