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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.12.2020 (8 Ta 342/20)

Vollstreckungstitel als Grundlage der ZwangsvollstreckungErfüllungseinwand des Schuldners im ZwangsvollstreckungsverfahrenUnmöglichkeit...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. November 2020 - 1 Ca 1/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtbeschwerde wird zugelassen. I. Die Schuldnerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2020 (16 TaBVGa 189/20)

Erlöschen der Betriebsratsmitgliedschaft mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. § 24 Abs. 3 BetrVGFreistellung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2020 – 3 BVGa 502/20 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Den Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2020 (10 Ta 312/20)

Notwendigkeit der Mitwirkung eines Dritten keine Hürde für Zwangsvollstreckung einer nicht vertretbaren HandlungKein Zwangsgeld gegen...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 7. September 2020 - 3 Ca 3657/19 - aufgehoben. Der Antrag des Gläubigers auf Festsetzung von Zwangsmitteln wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2020 (8 Ta 313/20)

Zwangsvollstreckung der titulierten Verpflichtung des Arbeitgebers auf Erteilung einer Vergütungsabrechnung

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. August 2020 - 6 Ca 473/17 - aufgehoben und gegen den Schuldner zur Erzwingung der Verpflichtungen aus dem gerichtlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2020 (6 Sa 35/20)

Das Konstrukt der ArbeitnehmerüberlassungArbeitsleistung aufgrund eines Werk- oder DienstvertragsFiktion eines Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt vom 22. Oktober 2019 – 4 Ca 62/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2020 (6 Sa 36/20)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/M. 6 Sa 35/20 v. 25.11.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt vom 22. Oktober 2019 – 4 Ca 172/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2020 (16 TaBV 79/20)

Erforderliche Dreiviertel-Mehrheit für Abberufung eines Mitglieds aus BetriebsausschussKein Sachzwang der Betriebsratsmitglieder bei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2020 – 16 BV 497/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.11.2020 (16 TaBV 107/20)

Anforderungen an die Entscheidung des Betriebsrats über die Entsendung eines seiner Mitglieder zu einer SchulungsveranstaltungWirksamkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2020 – 26 BV 559/20 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2020 (14 Sa 982/20)

Verfahren bei elektronischer Einreichung der Berufungsbegründungsschrift in einem nicht durchsuchbaren Format nach Ablauf der Berufungsbegründungsfris...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2020 – 26 Ca 8354/19 – wird unter Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung auf seine Kosten als unzulässig verworfen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2020 (3 Sa 335/19)

Anforderungen an die BerufungsbegründungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für Pflichtverletzungen des ArbeitnehmersPrüfung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. Februar 2019 – 4 Ca 608/18 – teilweise abgeändert und die Klägerin auf die Widerklage der Beklagten verurteilt, an die Beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.2020 (18 Sa 22/20)

Gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle von SozialplänenMittelbare Ungleichbehandlung der Frauen durch Kinderfreibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. November 2019 - 8 Ca 329/19 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.000,00 EUR (in Worten: Zehntausend und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2020 (10 SaGa 863/20)

Kein Verfügungsanspruch gegen Versetzung bei nachfolgender KündigungAnspruch auf Weiterbeschäftigung nur bei überwiegendem Abwehrinteresse...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Juli 2020 – 21 Ga 75/20 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2020 (14 Sa 204/20)

Bestimmung einer Leistung durch gerichtliches AuskunftsverfahrenAuskunftsrecht hinsichtlich der von den Parteien des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. September 2019 – 21 Ca 3806/19 – teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2020 (14 Sa 206/20)

Einholung von Teilinformationen für Leistungsanspruch im Wege der Auskunftsklage statthaftBestimmung der Leistung im Auskunftsverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. September 2019 – 21 Ca 2017/19 – teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2020 (6 Sa 56/20)

Formularmäßige Vereinbarung der Hinterbliebenenversorgung in einer Pensionszusage auf eine bestimmte PersonAnsprüche auf Hinterbliebenenversorgung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 19. November 2019 – 10 Ca 3721/19 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2020 (12 SaGa 930/20)

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung nach KündigungVerfügungsgrund bei offensichtlich unwirksamer KündigungKein Verfügungsanspruch...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. Juli 2020 – 9 Ga 4/20 – abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2020 (5 Sa 1475/19)

Voraussetzungen der Umwandlung eines Abrufarbeitszeitverhältnisses in ein Vollzeitarbeitsverhältnis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 2019 – 20 Ca 2537/19 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2020 (16 TaBVGa 127/20)

Voraussetzungen des gerichtlichen Abbruchs einer BetriebsratswahlAntragsbefugnis einzelner ArbeitnehmerGerichtliche Entscheidung über...

Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1-6 und 7-10 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. August 2020 – 24 BVGa 363/20 - werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2020 (14 Sa 349/20)

Rechtliche Einordnung der schriftlichen Bestätigung einer zuvor von einem nicht Bevollmächtigten des Arbeitgebers ausgesprochenen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 27. Januar 2020 – 9 Ca 341/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2020 (9 Sa 1135/18 SK)

Umfang der Beitragspflicht eines Betriebes zu den Sozialkassen der BauwirtschaftEinbeziehung des Entgelts eines leitenden Angestellten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6. Juli 2018 - 14 Ca 128/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2020 (18 Sa 485/20)

Einbettung von Schriften in PDF-DokumentRecht zum nachträglichen, fristwahrenden Einreichen von Schriften nach § 130a Abs. 6 ZPO

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 06. März 2020 – 10 Ca 232/19 – wird auf ihre Kosten verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beklagte ist eine deutsche [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2020 (9 Sa 1386/18 SK)

Montage eines begehbaren Kühlraums der Pflicht zur Zahlung in die Soka Bau unterfälligErrichtung von Kühlräumen als bauliche Tätigkei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. August 2018 – 2 Ca 150/18 SK – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2020 (2 BVL 1/18)

Anforderungen an die Form einer AllgemeinverbindlicherklärungRechtsfolgen der Nichtigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Der auf die Feststellung, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom 29. Oktober 2019 (BAnz. Nr. 40 vom 28. November 2019) des Entgelttarifvertrages vom 16. Juli 2009 für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.08.2020 (2 Sa 119/20)

Merkmale eines ArbeitsverhältnissesKein eigener Betriebsbegriff im KSchGDringende betriebliche Gründe zur sozialen Rechtfertigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Dezember 2019, Az. 26 Ca 3842/19 , wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.08.2020 (6 Sa 707/19)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBObjektive Beurteilung der beharrlichen ArbeitsverweigerungArbeitsverweigerung durch ungenehmigte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 15. Mai 2019 – 13 Ca 3507/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.08.2020 (16 TaBV 179/19)

Kein eigener Betriebsbegriff in § 117 Abs. 2 BetrVGWahl der Schwerbehindertenvertretung für den im TV PV bestimmten BetriebGetrennte...

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1, 3 und 4 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2019 – 21 BV 640/18 – teilweise abgeändert: Die Wahlen des Beteiligten zu 5 als [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.08.2020 (16 TaBVGa 92/20)

Kostentragung für die Sachkosten der Arbeit der SchwerbehindertenvertretungKeine Kostentragung für Sachverständige und Berater der...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2020 – 13 BVGa 298/20 – wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem einstweiligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.08.2020 (8 Sa 1381/19)

Zweck der Vorarbeiterzulage nach Anl. 4 zu Nr. 1 HLTWiderrufbarkeit der VorarbeiterzulageWahrung billigen Ermessens beim Widerruf der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 3. September 2019 - 6 Ca 450/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2020 (16 TaBV 31/20)

Höhe des Honorars des betriebsfremden Beisitzers einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2019 – 18 BV 612/18 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2020 (16 TaBV 24/20)

Voraussetzungen eines Antrags des Gesamtbetriebsrats auf Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses durch den Arbeitgeber

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2019 – 24 BV 379/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2020 (6 Sa 107/20)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Director Institutional Banking einer australischen BankVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09. November 2017 – 21 Ca 2986/17 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 331/20)

Voraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnAnrechnung böswillig unterlassenen Zwischenverdienstes

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21. Januar 2020, Az. 3 Ca 329/19, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.566,27 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2020 (16 TaBVGa 75/20)

Umfang der Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers bei der BetriebsratswahlVerpflichtung zur Herausgabe der Postadressen der Mitarbeiter...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2020 – 12 BVGa 192/20 – teilweise abgeändert: Der Beteiligten zu 2 wird im Wege der einstweiligen Verfügung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2020 (16 TaBV 177/19)

Umfang der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsratsschulungen bei im Preis einer Schulungsveranstaltung enthaltenen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 3. September 2019 – 10 BV 6/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2020 (18 Sa 463/20)

Berechnung der Höhe einer Sozialplanabfindung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2020 – 3 Ca 4752/19 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.07.2020 (18 Ta 220/20)

Ablehnung nachgereichter Unterlagen im ProzesskostenhilfebewilligungsverfahrenRatenfestsetzung nach verspätet eingereichten Unterlagen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 22. Mai 2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 20. Mai 2020 – 10 Ca 21/20 – teilweise abgeändert: Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2020 (3 Sa 114/18)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im ZivilprozessBestimmtheit des KlageantragsDas Konstrukt der ArbeitnehmerüberlassungArbeitsleistung...

Auf die Berufung der Klägerin wird, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2017, Az.: 10 Ca 5570/17, teilweise abgeändert und wie folgt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2020 (14 Sa 264/19)

Anforderungen an die BerufungsbegründungRechtskraft der Entscheidung über die Wirksamkeit einer BetriebsratswahlSonderkündigungsschutz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 13. Februar 2019 - 4 Ca 127118 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Widerklage betreffend die Rückzahlung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2020 (6 Sa 1040/19)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im ZivilprozessAblösung einer Betriebsvereinbarung durch Gesamtzusage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 11. Juli 2019 – 19 Ca 8614/18 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2020 (4 TaBV 170/19)

Kein Anspruch des Betriebsrats auf erneutes Verhandeln eines SozialplansWahl des Betriebsrats nach durchgeführter Betriebsänderun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2019 – 2 BV 286/19 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2020 (5 TaBV 178/19)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des BetriebsratsMitbestimmung des Betriebsrats bei dem Verbot der Nutzung privater Mobiltelefone und...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2019 – 16 BV 648/18 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2020 (3 Sa 927/18)

Vergütungspflicht für Umkleidezeiten für das Tragen besonders auffällige Schutzkleidung im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 08. Juni 2018 – 2 Ca 14/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob Umkleidezeiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.07.2020 (14 Ta 183/20)

Auswirkungen der Privatinsolvenz auf Ratenbestimmung in der PKHZahlungsbestimmung in der Prozesskostenhilfe trotz PrivatinsolvenzBerücksichtigung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 4. Mai 2020 -7 Ca 24/20- wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat unter dem 24. Januar 2020 u.a. Entfristungsklage erhoben und [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2020 (15 Ta 181/20)

Kriterien für die gerichtliche Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung über die Aussetzung eines Bestandsschutzverfahrens im...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom18. März 2020 – 6 Ca 308/19 – aufgehoben. Die erforderliche Anordnung wird der Kammer des Arbeitsgerichts Kassel übertragen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2020 (11 Sa 875/19)

Formularmäßige Vereinbarung der teilweisen Rückzahlung der Kosten der Ausbildung zum Piloten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 2017 – 1 Ca 4135/16 – abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2020 (8 Sa 556/18)

Klageänderung im BerufungsverfahrenSperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGVollzug einer unwirksamen BetriebsvereinbarungTeilunwirksamkeit...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Berufungen im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Januar 2018 - 9 Ca 2155/17 - teilweise abgeändert und zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2020 (8 Sa 703/18)

Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGVollzug einer unwirksamen BetriebsvereinbarungTeilunwirksamkeit einer BetriebsvereinbarungVerwirkung...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Berufungen im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2018 - 9 Ca 2153/17 - teilweise abgeändert und zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.06.2020 (12 Sa 82/20 SK)

Gesamtheit von Arbeitnehmern i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschnitt VI Unterabschnitt 1 Satz 3 VTV-BauFingierte Betriebsabteilung i.S.d. § 1...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Oktober 2019 – 14 Ca 282/18 SK – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2020 (10 Sa 69/20)

Rechtsstellung eines Schwerbehindertenbewerbers im Rahmen einer Stellenausschreibung bei einer BankRechtsfolgen unterbliebener Heranziehung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2019 – 16 Ca 3963/19 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2020 (14 Sa 1335/19)

Voraussetzungen der Einbeziehung von Zahlungen für die Erreichung von Umsatzzielen bei der Ermittlung des Urlaubsentgelts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2019 – 26 Ca 8622/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]