Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | LAG | LAG Frankfurt/Main | Eintrag 50 bis 100

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2020 (14 Sa 1366/19)

Berücksichtigung der Freistellung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Zeitwertkonto-Vereinbarung bei der Ermittlung der Höhe des 13....

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 17. Juli 2019 – 4 Ca 101/19 – teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 6. Mai 2019 wird insgesamt aufgehoben [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2020 (5 TaBVGa 74/20)

Zulässigkeit des mobilen Arbeitens in der PandemieArbeitsmodell mobiles Arbeiten nicht mitbestimmungspflichtigKein Auskunftsanspruch...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 5. Mai 2020 - 3 BVGa 8/20 - wird zurückgewiesen. A. Der Beteiligte zu 1. (im Folgenden: Betriebsrat) und die Beteiligten zu 2. und [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2020 (16 TaBV 116/19)

Zulässigkeit der Versendung von Wahlwerbung für die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung an die privaten Postadressen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 10. Juli 2019 – 7 BV 20/18 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2020 (10 Sa 1537/19 SK)

Geltungsbereich des Sozialkassenverfahrens für die Bauwirtschaft für Arbeiten an Schiffen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6. September 2019 – 7 Ca 857/18 SK – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.06.2020 (15 TaBV 101/19)

Zuständigkeit der Gruppenvertretung für das Kabinenpersonal für die mitbestimmungsrechtliche Beteiligung beim Einsatz von Personen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2019 – 9 BV 698/18 – abgeändert: Die Anträge der Beteiligten zu 1) werden insgesamt zurückgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2020 (16 TaBV 184/19)

Umfang der Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Schulungskosten der Betriebsratsmitglieder

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2019 – 15 BV 734/18 - abgeändert: Der Beteiligten zu 3 wird aufgegeben, den Betriebsrat von den [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2020 (16 TaBV 185/19)

Umfang der Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Schulungskosten der Betriebsratsmitglieder

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2019 – 15 BV 735/18 - abgeändert: Der Beteiligten zu 3 wird aufgegeben, den Betriebsrat von den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 1519/19)

Inhaltliche Ausgestaltung eines Arbeitsverhältnisses auf Abruf

Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 20. August 2019 - 10 Ca 1439/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.05.2020 (10 Sa 1424/19 SK)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsNebenarbeiten zu baugewerblichen TätigkeitenErstellung von Bodenbelägen mit Natursteinanteil...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Oktober 2019 – 6 Ca 46/17 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.05.2020 (10 Sa 546/19 SK)

Tätigkeit des Bauingenieurs als baufremde Tätigkeit i.S.d. VTV BaugewerbeTätigkeiten im Fassadenbaubetrieb als Bautätigkeit i.S.d....

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. März 2019 – 11 Ca 1071/17 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2020 (18 Sa 1109/19)

Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse i.S.d. § 17 UWG a.F.Kein Verbot eines privaten Accounts bei LinkedInKein Anspruch auf Herausgabe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2019 – 22 Ca 6583/18 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.05.2020 (14 Ta 26/20)

Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrags beim Bezug von Krankengeld im Rahmen der ProzesskostenhilfeprüfungZulässigkeit von...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Mai 2019 -3 Ca 383/18- hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2020 (16 TaBV 147/19)

Anfechtung der Wahl der SchwerbehindertenvertretungGrundsatz der Chancengleichheit der WahlbewerberWahlwerbung der Amtsinhaber vor...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2019 – 24 BV 615/18 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2020 (2 Sa 127/20)

Mindestbefristungsdauer eines Arbeitsverhältnisses nach § 1 Abs. 3 ÄArbVtrGBefristete Arbeitsverhältnisse zur Weiterbildung zum...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16. Dezember 2019, Az. 9 Ca 333/19 , wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2020 (18 Sa 170/19)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im UrteilsverfahrenAnspruch auf behindertengerechte TätigkeitEntschädigungshöhe nach §...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2018 – 13 Ca 3607/17 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2020 (17 Sa 696/19)

Voraussetzungen des Anspruchs einer teilzeitbeschäftigten Flugbegleiterin auf Aufstockung der Arbeitszeit auf 100 %

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2019 - Az. 16 Ca 8572/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2020 (13 Sa 1346/18)

Tarifliche Zulage nach § 16 Abs. 5 TV-H ohne RechtsanspruchStufenzuordnung nach § TV-H und Erhöhungen der Tabellenentgelte

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 08. August 2018 – 2 Ca 171/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.04.2020 (14 Ta 477/19)

Niederschlagung von Gebühren bei unrichtiger Sachbehandlung

Die Beschwerde des Klägers vom 10. September 2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 3. September 2019 -19 Ca 638/19- wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Hauptsachverfahrens ist die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2020 (15 TaBV 120/18)

Berichtigung des Entscheidungstenors wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Sinne einer Auslassung

Der Tenor der Entscheidung vom 30. Juli 2019 wird dahingehend berichtigt, dass als Satz eins eingefügt wird: „Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2020 (15 TaBV 119/18)

Berichtigung des Entscheidungstenors wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Sinne einer Auslassung

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2020 (15 TaBV 122/18)

Berichtigung des Tenors des Berufungsurteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Sinne einer Auslassung

Der Tenor der am 29. Oktober 2019 verkündeten Entscheidung wird dahingehend berichtigt, dass als Satz eins eingefügt wird: „Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2020 (15 TaBV 121/18)

Berichtigung des Entscheidungstenors wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Sinne einer Auslassung

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2020 (15 TaBV 123/18)

Berichtigung des Entscheidungstenors wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Sinne einer Auslassung

Der Tenor der Entscheidung vom 1. Oktober 2019 wird dahingehend berichtigt, dass als Satz eins eingefügt wird: „Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2020 (14 Sa 883/19)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Beginn und Einhaltung einer AusschlussfristUrheberrechtliche Ansprüche von Journalisten bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2015 – 21 Ca 3006/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Revision hat der Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2020 (14 Sa 550/19)

Zulässigkeit einer gerichtlichen Ersatzleistungsbestimmung hinsichtlich eines durch Betriebsvereinbarung geregelten Bonus

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2019 – 18 Ca 6371/18 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2020 (18 Sa 1443/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer zu verbüßenden FreiheitsstrafeVoraussetzungen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2013 – 21 Ca 663/12 – teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2020 (4 TaBV 88/19)

Anforderungen über die Unterrichtung des Arbeitgebers im Beteiligungsverfahren bei Ein- und Umgruppierungen

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 2019 – 15 BV 658/18 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2020 (16 TaBV 105/19)

Beteiligung des Betriebsrats bei der Einstellung eines Arbeitnehmers, der die lokalen Trader bei ihrer Handelstätigkeit überwachtBegriff...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2019 – 5 BV 510/18 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2020 (10 Ta 434/19)

Abgrenzung zwischen Organvertreter und ArbeitnehmerstatusSic-non-Fall im ArbeitsrechtVertragsverhältnis des Geschäftsführers als...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11. November 2019 - 9 Ca 273/19 - aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist in Bezug auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2020 (14 Ta 64/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens gem. § 240 ZPO

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juli 2019 – 12 Ca 1034/19 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2020 (14 Ta 63/20)

Unbegründetheit der sofortigen Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss wegen mangelnder ErfolgsaussichtenLaufendes Prozesskostenhilfe-Verfahren...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. November 2019 - 12 Ca 1034/19 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger fordert im Hauptsacheverfahren die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2020 (16 TaBV 20/19)

Ermittlung der Anzahl der Mitglieder des zu wählenden BetriebsratsRechtsfolgen der Wahl einer unrichtigen Anzahl von Betriebsratsmitglieder...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2018 – 9 BV 246/18 - abgeändert: Die Betriebsratswahl im Betrieb des Antragstellers in A/B vom 3. April [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2020 (5 Sa 722/19)

Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für Rechtsstreitigkeiten betreffend die Beschäftigungsbedingungen von Bediensteten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2019 – 5 Ca 8460/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2020 (10 Sa 1031/19 SK)

Anforderungen an die Form einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach nach dem 01.01.2018 eingereichten KlageEntscheidung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. August 2019 – 4 Ca 375/19 SK – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36.999,32 Euro (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2020 (16 TaBV 32/19)

Voraussetzungen der Bildung eines Unternehmens einheitlichen Betriebsrats

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. November 2018 – 3 BV 4/18 – wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 18 und die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2020 (18 Sa 1287/19)

Zwingende Beendigung des Konsultationsverfahrens im Rahmen des zweistufigen MassenentlassungsverfahrensKeine feste Frist des § 17...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 03. Juli 2019 – 8 Ca 78/19 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2020 (16 TaBV 48/19)

Entscheidung des Wahlvorstandes zur Betriebsratswahl über Anträge auf schriftliche Stimmabgabe

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 6 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2018 – 21 BV 336/18 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die vom 15. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2020 (14 Sa 497/19)

Voraussetzungen der Tarifbindung des Arbeitnehmers an einen nicht für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. April 2019 – 17 Ca 3347/18 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2020 (14 Sa 496/19)

Voraussetzungen der Tarifbindung des Arbeitnehmers an einen nicht für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. April 2019 – 17 Ca 3346/18 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2020 (10 Sa 71/19 SK)

Zuordnung von Sowohl-als-auch-Tätigkeiten unter den VTV BaugewerbeAbgrenzung typischer Handwerksarbeiten wie Maler- und Tapezierarbeiten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. Oktober 2018 – 11 Ca 1927/16 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugunsten des Beklagten für die Beiträge [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2020 (15 Sa 449/19)

Keine überwiegenden Interessen des Arbeitgebers an Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers bei fehlender Prüfung einer anderen Gestaltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. März 2019 – 1 Ca 201/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2020 (4 TaBV 141/19)

Keine zweite Einigungsstelle für denselben RegelungsgegenstandGleicher Regelungsgegenstand bei Video- und KameraüberwachungBefugnis...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 1. Oktober 2019 – 10 BV 13/19 – wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2020 (7 Sa 1373/17)

Rechtsfolgen der Verweigerung eines ordnungsgemäß beantragten Urlaubs ohne GründeHöhe des Urlaubsanspruchs im Geltungsbereich des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen – 7 Ca 65/17 – vom 06. September 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2020 (10 Sa 127/19 SK)

Beitragspflicht von Fahrbahnmarkierungsarbeiten im Straßenbau zu den Sozialkassen im Bauwesen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. November 2018 – 1 Ca 469/17 – abgeändert. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Juni 2017 – 1 Ca 214/17 bzw. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2020 (10 Sa 755/19 SK)

Bauträger durch Auftragsvergabe an Subunternehmer kein BaubetriebKeine bauliche Zusammenhangstätigkeit zwischen Bauträger und bauendem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Mai 2019 – 6 Ca 1257/16 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2020 (16 Ta 431/19)

Vergütungscharakter eines Anspruchs auf Privatnutzung eines DienstwagensEntscheidung über Gewährung eines Dienstwagens im Urteilsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Oktober 2019 – 8 BV 10/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2020 (4 TaBV 5/19)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Neuzuordnung eines im Homeoffice tätigen Arbeitnehmers zu einem neuen Dienstort

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2018 – 14 BV 285/18 – abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]