Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | LAG | LAG München

Details ausblenden

LAG München - Beschluss vom 09.12.2020 (11 TaBV 71/20)

Offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleZulässigkeit von StreikbruchprämienMitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei den...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes A-Stadt (Az. 5 BV 20/20) vom 03.11.2020 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen aufgehoben und wie folgt gefasst: 1. Zum [...]

LAG München - Urteil vom 09.12.2020 (5 Sa 434/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsStufenlaufzeit i.S.d. § 16 Abs. 3 TVöD-VKAKeine Stufenlaufzeit in der Endstufe einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 26.02.2020, Az.: 8 Ca 8870/18 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Beschluss vom 07.12.2020 (4 TaBV 39/20)

Zielsetzung des Aufhebungsverfahrens nach § 101 Satz 1 BetrVGZuordnung des Arbeitnehmers zu einem Betriebsteil beim Betriebsübergan...

I. Das Verfahren hinsichtlich Herrn A wird infolge Erledigterklärung eingestellt. II. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 16.12.2019, Az. 29 BV 288/19, in Ziffern [...]

LAG München - Urteil vom 03.12.2020 (3 Sa 563/20)

Dienstwagen-Überlassungsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungenUnzulässige Vertragsgestaltung durch zeitlich proportional überhöhte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 27.04.2020 - 4 Ca 566/19 - teilweise unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen zu Ziff. 2 abgeändert, die wie folgt neu gefasst [...]

LAG München - Urteil vom 12.11.2020 (3 Sa 301/20)

Ausnahme vom Schriftformerfordernis bei Änderung eines AufhebungsvertragsBerufung auf Schriftformerfordernis als Verstoß gegen Treu...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 23.01.2020 - 12 Ca 4721/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 12.11.2020 (3 Sa 387/20)

Vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls i.S.d. § 104 Abs. 1 SGB VIIKein Verstoß des § 104 Abs. 1 SGB VII gegen das...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.02.2020 - 21 Ca 13730/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 28.10.2020 (8 Sa 816/19)

Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers beim AnnahmeverzugKeine Verdienstanrechnung bei unterlassener Annahme einer unzumutbaren ArbeitWegfall...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16.10.2019 - 7 Ca 304/19 - in seiner Nr. 4 und seiner Nr. 5 abgeändert und wie folgt gefasst: '4. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG München - Urteil vom 22.10.2020 (3 Sa 450/20)

Auslegung eines Dekrets der Ordenskongregation des VatikansZustimmung der Ordenskongregation vor Ausspruch einer Kündigung durch die...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 06.02.2020 - 2 Ca 10614/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 20.10.2020 (6 Sa 672/20)

Verhältnis zwischen Feststellungsklage und BefristungskontrollklageInhaltskontrolle bei befristeter Änderung von ArbeitsbedingungenKriterien...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 28.04.2020 - 6 Ca 556/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG München - Beschluss vom 13.10.2020 (2 Ta 260/20)

Keine Addition des Streitwerts bei gegenseitigen Klagen von Leasinggeber und Leasingnehmer in Bezug auf dasselbe Leasingfahrzeug

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24.07.2020 - 35 Ca 11027/19 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. I. Die Parteien hatten einen Leasing-Vertrag [...]

LAG München - Urteil vom 01.10.2020 (3 Sa 405/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsWiederkehrende Leistungen als Teil des Weihnachtsgelds

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 21.01.2020 - 8 Ca 501/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Frage, [...]

LAG München - Urteil vom 01.10.2020 (3 Sa 54/18)

Klageerweiterung in der BerufungsinstanzFeststellungsinteresse bezüglich des Ersatzes zukünftiger SchädenKlage auf Entfernung einer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 21.08.2017 - 29 Ca 3664/15 - teilweise hinsichtlich des Antrags zu 2 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie [...]

LAG München - Urteil vom 15.09.2020 (7 Sa 186/19)

Kausalitätsprüfung bei einem Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGBDarlegungs- und Beweislast bei Berufung auf das...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.03.2019 - 33 Ca 8894/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LAG München - Urteil vom 26.08.2020 (5 Sa 761/19)

Auslegung einer BetriebsvereinbarungKein Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung

1. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.10.2019, Az.: 31 Ca 13311/18, zugestellt am 31.10.2019 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2.479,99 brutto [...]

LAG München - Urteil vom 11.08.2020 (7 Sa 392/20)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Altersteilzeit im BlockmodellUnionsrechtskonforme Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlGKein Urlaubsanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 12.02.2020 - 3 Ca 2315/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG München - Urteil vom 10.08.2020 (6 Sa 258/19)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsTarifliches Verständnis zum Begriff Arbeitsstätte

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.12.2019 - 17 Ca 8073/18 abgeändert und die Klage auf Kosten des Klägers abgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 06.08.2020 (2 Sa 69/20)

Betriebliche Altersversorgung: Auslegung eines Frühpensionierungsvertrages - Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Versorgungsordnung,...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.11.2019 - 12 Ca 6893/19 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 31.07.2020 (3 Sa 111/20)

Auslegung einer betrieblichen VersorgungsordnungGeltendmachung von Rentenanpassungsansprüchen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 19.11.2019 - 23 Ca 3225/19 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klagepartei wird die Beklagte verurteilt, 1. an die [...]

LAG München - Urteil vom 29.07.2020 (11 Sa 332/20)

Unterrichtung des Betriebsrats vor Ausspruch einer KündigungZustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsGravierende...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes A-Stadt - Az.: 12 Ca 4164/19 vom 16.01.2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 17.07.2020 (3 Sa 25/20)

Beurteilungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Betriebsparteien bei freiwilligen BetriebsvereinbarungenBetriebsverfassungsrechtlicher...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 20.11.2019 - 7 Ca 4115/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Beschluss vom 12.07.2020 (3 Ta 160/21)

Vertretungszusatz i. V. vor der Unterschrift des ZeugnisausstellersKeine negative Aussage durch den Vertretungszusatz

1. Die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wegen dem Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 09.06.2021 - 3 Ca 10638/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Streitwert für das [...]

LAG München - Urteil vom 10.07.2020 (3 Sa 212/20)

Tarifautonomie und Grundrechtsschutz der TarifvertragsparteienWeiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienGrenze...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 20.01.2020 - 3 Ca 1032/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 09.07.2020 (7 Sa 444/20)

Arbeitsvertrag und Arbeitnehmereigenschaft gem. § 611a BGB§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG als Auslegungshilfe zur Feststellung des ArbeitnehmerstatusKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 05.03.2020 - 33 Ca 7766/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG München - Urteil vom 08.07.2020 (5 Sa 496/19)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragsÄnderung der Eingruppierung nach Einführung eines neuen EntgeltrahmentarifvertragsTarifliche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 25.06.2019, 16 Ca 13174/18 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LAG München - Beschluss vom 08.07.2020 (3 Ta 165/20)

Unterbrechung des Kündigungsschutzverfahrens wegen InsolvenzKeine Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens wegen InsolvenzErforderlichkeit...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 12.05.2020 - 10 Ca 88/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für [...]

LAG München - Urteil vom 06.07.2020 (5 Ca 350/19)

Stationsleitung als berufskundlicher BegriffMehrstufiges Leitungskonzept im Tarifvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 15.10.2019 - 5 Ca 350/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Beschluss vom 25.06.2020 (3 TaBV 118/19)

Erforderlichkeit einer BetriebsratsschulungDarlegung eines gegenwärtigen Bedürfnisses für die erforderliche Teilnahme an einer Betriebsratsschulun...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 17.10.2019 - 12 BV 336/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG München - Urteil vom 25.06.2020 (3 Sa 620/19)

Gerichtliche Schätzung der Schadenshöhe des Arbeitnehmers bei unterbliebener Zielvereinbarung der Arbeitsvertragsparteien

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 03.09.2019 - 3 Ca 1868/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € [...]

LAG München - Urteil vom 19.06.2020 (3 Sa 844/19)

Sozialplan und Benachteiligungsverbot nach dem AGGMittelbare Benachteiligung wegen des Alters bei SozialplanabfindungenKeine Altersdiskriminierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 07.11.2019 - 6 Ca 4106/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG München - Beschluss vom 03.06.2020 (10 Sa 135/20)

Berufungsfrist bei Zustellung eines UrteilsberichtigungsbeschlussesHandlungsoptionen bei Fehlfunktion des besonderen elektronischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.12.2019 - 3 Ca 9517/19 - wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG München - Beschluss vom 29.05.2020 (3 TaBV 127/19)

Zukunftsbezogenheit des Aufhebungsverfahrens nach § 101 Satz 1 BetrVGMitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Weiterbeschäftigung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27.11.2019 - 5 BV 248/19 - und die Anschlussbeschwerde der Arbeitgeberin werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für [...]

LAG München - Urteil vom 29.05.2020 (3 Sa 10/20)

Benachteiligungsverbot in Allgemeinen GeschäftsbedingungenDienstunfähigkeitsrente bei beendetem Arbeitsverhältnis und Art. 12 Abs....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 28.11.2019 - 5 Ca 1494/19 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 29.05.2020 (3 Sa 177/20)

Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Versorgungsschuldners bei der jährlichen RentenanpassungSchlüssiges wirtschaftliches Gesamtkonzept...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15.01.2020 - 20 Ca 5372/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 29.04.2020 (11 Sa 106/20)

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und WerkvertragIndizien für einen Scheinwerkvertrag

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg - Kammer Neu-Ulm - vom 12.06.2018 (Az. 8 Ca 830/17) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird [...]

LAG München - Urteil vom 29.04.2020 (11 Sa 711/19)

Systematik der tariflichen Eingruppierung im TVöD-KArbeitsvorgang bei LeitungsfunktionTariferfordernis einer abgeschlossenen wissenschaftlichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim (Az. 5 Ca 167/19) vom 08.08.2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 29.04.2020 (10 Sa 432/19)

Keine Treuwidrigkeit bei Angebot einer befristeten Arbeitsvertragsverlängerung nach ArbeitsunfallKein Entgeltfortzahlungsanspruch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 24.04.2019, Az.: 15 Ca 9790/18 wird dieses abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. [...]

LAG München - Urteil vom 27.04.2020 (8 SaGa 3/20)

Keine Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber für einen Berufsschultag des Arbeitnehmers bzw. Auszubildenden

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 18.12.2019 - 1 Ga 5/19 - abgeändert. 2. Der Antrag des Verfügungsklägers wird abgewiesen. 3. Der Verfügungskläger trägt [...]

LAG München - Beschluss vom 16.04.2020 (5 Ta 29/20)

Verneinung des Rechtsweges zum Arbeitsgericht wegen fehlender Arbeitnehmereigenschaft - Rechtsweg zum Arbeitsgericht, Geschäftsführeranstellungsvertrag,...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 07.11.2019, Az.: 32 Ca 8286/19 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, [...]

LAG München - Urteil vom 26.03.2020 (3 Sa 646/19)

Funktion der Überleitungsvorschrift des § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKATarifsystematik der Eingruppierung nach § 12 Abs. 2 TVöD-K

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 18.07.2019 - 2 Ca 1435/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über tarifliche [...]

LAG München - Beschluss vom 05.03.2020 (3 TaBV 108/19)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragesTarifliche Eingruppierungssystematik bei Erfüllung eines Richtbeispiels

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 25.06.2019 - 7 BV 23/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten zuletzt [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2020 (6 Sa 355/19)

Geltung eines Tarifvertrags im UnternehmenKlagerecht einer GewerkschaftUnzulässigkeit einer FeststellungsklageBestimmtheitserfordernis...

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 2. Mai 2019 - 6 Ca 7342/18 wird, unter Zurückweisung der Berufung des Klägers, abgeändert und die Klage als unzulässig abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.2020 (11 Sa 502/19)

Wechselschichtarbeit i.S.d. § 7 TVöD-F

1. Die Berufungen der Kläger gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes München (Az: 8 Ca 13085/18) vom 29.07.2019 werden auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 28.01.2020 (6 Sa 513/19)

Wechselschichtarbeit i.S.d. § 67 Nr. 44 BMT-GKeine Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 TVöD auf bestandsgeschützte ArbeitsverhältnisseWechselschichtarbeit...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.01.2019 - 8 Ca 13087/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird hinsichtlich der Klage des Klägers zu 2 zugelassen; [...]

LAG München - Urteil vom 16.01.2020 (3 Sa 343/19)

Tarifmerkmale für Meister/Meisterinnen in TVöD-VKA § 12 Abs. 1 Anl. 1 EntgO (VKA) EG 9cDarlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsrechtsstrei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 03.04.2019 - 3 Ca 1612/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

LAG München - Urteil vom 14.01.2020 (7 Sa 606/19)

Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren ArbeitsergebnissesInhalt und Anforderungen an eine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 13.08.2019 - 3 Ca 441/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]

LAG München - Beschluss vom 09.01.2020 (3 TaBV 30/19)

Arbeitsbereich i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVGZuweisung eines anderen Arbeitsbereichs als Versetzung i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVG

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 07.03.2019 - 27 BV 314/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]