OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2017
4 A 2069/14

Normen:

WTG § 5 Abs. 2; WTG § 15 Abs. 2 S. 1; WTG § 19 Abs. 2 S. 1; SGB XI § 9; SGB XI § 82 Abs. 2; SGB XI § 82 Abs. 3 S. 1 und S. 3; SGB XI § 88 Abs. 1 Nr. 1; WBVG § 7 Abs. 2 S. 1-2; WBVG § 7 Abs. 3 S. 1;

Vorinstanzen:

VG Düsseldorf, vom 09.09.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 26 K 4524/13

Erheben eines Zuschlags in Form eines Freihalteentgelts von Bewohnern der Betreuungseinrichtung für die Einzelnutzung eines Doppelzimmers; Erheben eines Komfortzuschlags für die Nutzung eines Einzelzimmers mit einer größeren Fläche als der Standardfläche

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.05.2017 - Aktenzeichen 4 A 2069/14

DRsp Nr. 2017/6111

Erheben eines Zuschlags in Form eines Freihalteentgelts von Bewohnern der Betreuungseinrichtung für die Einzelnutzung eines Doppelzimmers; Erheben eines Komfortzuschlags für die Nutzung eines Einzelzimmers mit einer größeren Fläche als der Standardfläche

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.

Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.