LAG Köln - Urteil vom 23.08.2023
11 Sa 27/23
Normen:
BGB § 241; GG Art. 12 Abs. 1;
Vorinstanzen:
ArbG Siegburg, vom 09.11.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 814/22

Erteilung einer tätigkeitsbezogenen Bescheinigung und die Herausgabe von Planungsunterlagen; Anspruch auf Bescheinigung verantwortlicher Betreuung während der Ausführungsphase der Bauvorhaben

LAG Köln, Urteil vom 23.08.2023 - Aktenzeichen 11 Sa 27/23

DRsp Nr. 2024/4324

Erteilung einer tätigkeitsbezogenen Bescheinigung und die Herausgabe von Planungsunterlagen; Anspruch auf Bescheinigung verantwortlicher Betreuung während der Ausführungsphase der Bauvorhaben

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 09.11.2022, Aktenzeichen 3 Ca 814/22 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 241; GG Art. 12 Abs. 1;

Tatbestand

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Erteilung einer tätigkeitsbezogenen Bescheinigung und die Herausgabe von Planungsunterlagen.

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Ingenieurbüro, ab dem 03.04.2018 als Ingenieur in Teilzeit für den Bereich Brandschutz angestellt. Wegen der Einzelheiten des Anstellungsvertrages vom 03.04.2018 sowie der Änderungsvereinbarung "Nachtrag Nr. 3" wird auf Bl. 10 ff. d.A. verwiesen. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 29.06.2021 zum 31.07.2021 (Bl. 76 d.A.).

1. a) b) c) d) e) f) g) h) i) 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i)