Rechtsprechung | 2023 | Sonstige - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LAG Hamm - Beschluss vom 29.12.2023 (5 Ta 299/23)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Mitwirkung im Prüfungsverfahren; Gewährung von Naturalunterhaltsleistungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14.01.2023 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Münster - 3 Ca 709/20 - wird der Beschluss aufgehoben. Der Beschluss vom 10.08.2020 -3 Ca [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 29.12.2023 (1 Ta 121/23)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 17.8.2023 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 17.10.2023 wird abgeändert und der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit unter Zurückweisung der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.12.2023 (4 Ta 101/23)

Geltendmachung von anwaltlichen Gebähren im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BAG

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 28.09.2023, Aktenzeichen 6 Ca 266/22, aufgehoben. 2. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2023 (12 Ta 960/23)

Erfüllen der Voraussetzungen für die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage auf Verzugslohn

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30. August 2023 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2023 - 48 Ca 13193/22 - teilweise abgeändert und der Klägerin für den Zahlungsantrag [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.12.2023 (3 Sa 165/23)

Wertung des Rechtsbehelfs als EInspruch oder als sofortige Beschwerde in einem Verfahren wegebVergütungsansprüchen aus einem beendeten...

I. Das Schreiben der Beklagten an das Arbeitsgericht Lübeck vom 17. November 2023 wird nicht als Berufung gegen das Urteil nach Lage der Akten vom 8. November 2023 gewertet. II. Das Verfahren wird zuständigkeitshalber [...]

LAG München - Beschluss vom 21.12.2023 (3 Ta 187/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren und den Vergleich unter Berücksichtigung eines Mehrwert...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 09.08.2023 - 37 Ca 10489/22 - abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Der Gegenstandswert der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.12.2023 (4 Sa 216/22)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.07.2022 - 7 Ca 328/20 - abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 weitere [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.12.2023 (4 Sa 217/22)

Ausgleich des die tarifliche Höchstgrenze übersteigenden Zeitguthabens innerhalb der nächsten 4 Monate zusammenhängend in Freizeit;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts ... vom 11.07.2022 - 7 Ca 3283/20 - abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 weitere [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.12.2023 (L 4 AS 276/22 D)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 10 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen mehrere Sanktionsbescheide. Der 1985 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.12.2023 (L 4 AS 90/23 D)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine abschließende Festsetzung seines Leistungsanspruchs nach dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2023 (L 9 SO 78/23)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.01.2023 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 05.05.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 21.12.2023 (L 8 AY 15/23 B ER)

Anforderungen zur Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit; Asylbewerberleistungen; eingeschränkte Leistungen; Einreise; um Leistungen...

I. Der Antragsgegner wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Dresden vom 11. Oktober 2023 im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, den Antragstellern ab dem 29. September 2023 bis zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2023 (5 Sa 67/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung wegen Annahmeverzugs sowie wegen seiner Gutachtertätigkeit; Schadensersatz wegen entgangener...

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.12.2022, Az. 10 Ca 1101/21, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch aus einem Betrag von [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.12.2023 (4 Sa 218/22)

Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen sowie einer Wechselschichtzulage; Errechnung der vertraglich geschuldeten Wochenstundenzahl;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.07.2022 - 7 Ca 3284/20 - abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 weitere [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.12.2023 (L 2 BA 55/23)

Pauschale Erhöhung von Säumniszuschlägen aufgrund von schwerpunktmäßig auf sachwidrige Verzögerungen des behördlichen Verfahrens...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts vom 3. Mai 2023 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 20. August 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2020 wird aufgehoben, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.12.2023 (L 2 EG 1/23)

Anrechnung von Mutterschaftsleistungen auf das Elterngeld im Fall einer Frühgeburt

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Januar 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2023 (L 14 KR 413/21)

Anspruch auf deliktischen Schadensersatz der Krankenkasse wegen einer Zweckverfehlung des persönlichen Budgets durch betrügerische...

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf 10.036 Euro festgesetzt. 1. Die Entscheidung über die Kosten ergeht nach Beendigung des Verfahrens in anderer [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2023 (L 5 KR 10010/21)

Lücke zwischen der Beendigung des Versicherungsverhältnisses mit Anspruch auf Krankengeld und der erstmaligen ärztlichen Feststellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 14. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2023 (4 Sa 913/22)

Unbeschränkte und vorbehaltlose Gewährleistung des Grundsatzes der Bestenauslese durch Art. 33 Abs. 2 GG; Zukünftige Berücksichtigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 02.11.2022 - 2 Ca 348/21 Ö - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits tragen die Klägerin und das beklagte Land jeweils zu 50%. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.12.2023 (L 2 BA 59/23)

Freistellung von Beschäftigten in dem fortgeführten Hauptarbeitsverhältnis für drei Monate von Arbeitsleistungen mit der Zielsetzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die in der Rechtsform einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.12.2023 (L 8 AY 45/23 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Asylsuchenden gegen eine Anspruchseinschränkung; Höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. November 2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) wendet sich [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2023 (18 Sa 1743/22)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 20. Oktober 2022 - 10 Ca 128/22 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, den Anspruch der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2023 (18 Sa 1744/22)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 20. Oktober 2022 - 10 Ca 129/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2023 (OVG 6 A 11/22)

Soweit die Verfahrensbeteiligten den Normenkontrollantrag übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben oder der Antrag zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Auf den Normenkontrollantrag [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2023 (3 O 177/22)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28.2.2023 - 3 O 177/22 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das zuvor genannte Urteil des Landgerichts [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2023 (L 6 U 87/17)

Wertung der teils selbstherbeigeführten Verletzung bei der Arbeit mit einem Esel als Arbeitsunfall

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. Februar 2017 wird auf die Berufung des Klägers aufgehoben, soweit es die Beklagte zur Anerkennung einer Partialruptur des linken vorderen Kreuzbandes als Schaden des [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2023 (8 K 4487/22)

Jugendhilfe; Örtliche Zuständigkeit; Negativer Kompetenzkonflikt; Übernahme eines Jugendhilfefalles; Zuständigkeitswechsel; Rechtsaufsicht;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. 3. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger - der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2023 (L 6 U 51/20)

Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Knieschäden hinsichtlich Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen eines...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. Juni 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 25. Februar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 2019 werden auch hinsichtlich der Änderung der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.12.2023 (L 4 AS 107/20)

Berufung des Leistungsträgers gegen die Bewilligung von Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Dezember 2019 abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 10. September 2019 aufgehoben, soweit er mit diesem die monatliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2023 (L 9 EG 15/21 FG)

Anspruch auf Bayerisches Familiengeld; Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Familiengeld im Falle eines Wohnsitz im...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2023 (L 4 AS 844/20)

Anspruch einer bulgarischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Zusammenhang mit einem Aufenthaltsrecht...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin werden auch für das Berufungsverfahren von dem Beklagten erstattet. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2023 (L 16 KR 196/23)

Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für die Operation eines Grauen Stars an beiden Augen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 31. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2023 (L 16 KR 155/22)

Vergütung einer Medikamentengabe im Rahmen der stationären Krankenhausbehandlung; Unmöglichkeit einer Vergütung von Faktor X-Gaben...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 25. Januar 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2023 (L 16 KR 292/21)

Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrags Kinder- und Jugendmedizin für ein niedersächsisches Plankrankenhaus im Jahr 2015; Abgrenzung...

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 9. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Die Revision [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2023 (12 U 17/23)

Beleg stationärer Behandlungskosten allein durch einen Ausdruck aus dem Software-Programm DRG Grouper (sog. Grouper-Ausdruck) gegenüber...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 26.01.2023, Az. 1 O 151/22, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2023 (8 Sa 837/23)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wegen Nichterbringung der Arbeitsleistung infolge ihrer Quarantäne...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.05.2023 - 6 Ca 3385/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2023 (L 9 AS 1101/22)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2023 (L 4 KR 134/22)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.12.2023 (L 8 SO 12/23 KL)

Ausfall der Schiedsstelle; Begründungsfrist; besondere Wohnform; Eingliederungshilfe; Entgeltkalkulation; externer Vergleich; Gestehungskosten;...

I. Die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 133 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) im Freistaat Sachsen vom 12. Oktober 2022 (Az.: EH-5273/9/24 und EH-5273/9/25) wird aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2023 (8 Sa 48/23)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für den Einwand böswilligen Unterlassens anderweitigen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.10.2022, Az. 9 Ca 1286/21, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2023 (12 B 1191/23)

Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form einer Schulbegleitung für einen Schüler mit hyperkinetischer Störung des Sozialverhaltens;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 18.12.2023 (3 B 231/23)

Antrag einer Kita-Einrichtung auf weitere Überlassung der angemieteten Räumlichkeit der Stadt Freiburg über den Kündigungszeitpunkt...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 14. November 2023 - 6 L 331/23 - wird zurückgewiesen. Die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2023 (L 4 P 1914/19)

Zurückweisung der Klage eines ägyptischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsgenehmigung wegen der Geltendmachung eines Anspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.12.2023 (5 Ta 159/23)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Mitwirkung im Prüfungsverfahren; Gewährung von Naturalunterhaltsleistungen...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 04.05.2023 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.04.2023 - 6 Ca 2530/19 - wird der Beschluss aufgehoben. Der Beschluss vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.12.2023 (L 10 KO 2265/23 B)

Höhe einer Entschädigung für eine Zeitversäumnis anlässlich der Teilnahme an zwei Erörterungsterminen vor dem Sozialgericht

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 29.06.2023 wird, soweit sie sich gegen die Höhe der festgesetzten Fahrtkosten richtet, als unzulässig verworfen; im Übrigen wird die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2023 (4 Sa 166/23)

Unzumutbarkeit der Beschäftigung einer Person in einer Einrichtung i.S.d. § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG aus Arbeitgebersicht bei fehlender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 12.01.2023 - 1 Ca 246/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2023 (L 4 BA 2237/21)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen einschließlich der Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz für im Kurierdienst...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Verfahrens im Berufungsverfahren. Der Streitwert für das [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.12.2023 (201 ObOWi 1077/23)

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid wegen Nichttragens einer Maske am Arbeitsplatz aufgrund des Fehlens der...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Amberg vom 13.07.2023 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.12.2023 (2 W 53/23)

Geltung der Gebührenbefreiung auch für die Kosten im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins; Haftung des Antragstellers für die...

Die Beschwerde vom 11.9.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 7.7.2023 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, und der Beteiligte zu 2.) sind die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2023 (10 Sa 79/23)

Hinreichende Individualisierung von Forderungen aus Zahlung von Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit als Schätzanmeldung; Anforderungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlins vom 13.12.2022 - 34 Ca 9282/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]