Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.11.2023 (2 Sa 40/23)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung und Zahlung von Vergütungsdifferenzen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 28.02.2023 zum Aktenzeichen 2 Ca 4/23 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2023 (L 5 SV 21/23 B)

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.11.2023 wird als unzulässig verworfen, weil dieser - worauf bereits das Sozialgericht zutreffend hingewiesen hat - gemäß § [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2023 (L 15 U 97/21)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.01.2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2023 (L 8 AL 2913/23 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld eines in der Schweiz tätig gewesenen Arztes; Anspruchsvoraussetzungen für einen Gründungszuschuss

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 11.10.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2023 (16 TaBV 83/23)

Antrag des Arbeitgebers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl; Rechtmäßigkeit der Regelungen von Betriebsratswahle...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. November 2022 - 3 BV 7/22 - abgeändert: Die vom 10. bis 12. Mai 2022 im Wahlbetrieb A der B durchgeführte Betriebsratswahl wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2023 (L 8 BA 1926/22)

Versicherungspflicht in der Kranken-, Pfelege- und Rentenversicherung einer bei einer Schule auf Honorarbasis arbeitenden Musiktherapeuti...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27.05.2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.07.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.01.2020 mit Ausnahme der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2023 (17 Sa 804/22)

Annahmeverzugslohnansprüche aus einem unbeendeten Arbeitsverhältnis wegen der Bereitstellung der Arbeitskraft einer Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 27.09.2022, Aktenzeichen 7 Ca 125/22, wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2023 (9 TaBV 26/23)

Einzelfallentscheidung einer unbegründeten Wahlanfechtung der Betriebsratwahl

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.04.2023 - 19 BV 138/22 - wird als unzulässig verworfen. II. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2023 (L 8 R 1779/22)

Versicherungspflicht des Klägers als Selbständiger bei im Wesentlichen nur einem Auftraggeber; Abgrenzung Selbständigkeit zur Scheinselbständigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 24.05.2022 abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 04.01.2017 und 23.10.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2023 (L 8 U 3164/22)

Anspruch eines porfessionellen Holzfällers auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls beim Holzschlagen zum Zwecke des Verkaufs als Brennhol...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28.09.2022 und der Bescheid der Beklagten vom 22.11.2021 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 21.02.2022 aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2023 (L 26 KR 127/23)

Getrennte Abrechnung nach Fallpauschalen im Fall einer Verlegung eines Versicherten i.R.d. Wirtschaftlichkeitsgebots

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2023 (5 Sa 141/22)

Beachtung widersprüchlichen Parteivortrags in der richterlichen BeweiswürdigungGeltung der Wahrheitspflicht für die Prozessparteien...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 23.08.2022 - 2 Ca 318/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2023 (12 Sa 418/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs; Reichweite eines Kündigungsschutzantrags

I. Die Berufung wird kostenpflichtig zurückgewiesen unter Klarstellung des Urteilsausspruchs: Es wird festgestellt, dass die Kündigung mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2023 (L 5 AS 358/22)

Pflicht- und Mitwirkungsverletzung des Beziehenden im Rahmen des Erhalts von Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende; Ergreifen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. Juni 2022 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2023 (L 5 AS 97/23)

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgrund Leistungsausschlusses wegen gleichzeitigen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. August 2019 sowie der Bescheid des Beklagten vom 25. April 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. August 2017 werden aufgehoben, soweit der Beklagte [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.11.2023 (L 4 R 242/16)

Fiktiver Anspruch auf Erteilung Versorgungszusage aus Zusatzversorgungssystem DDRFiktiver Anspruch selbstständig tätiger Apotheker...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist im Wege des Zugunstenverfahrens, ob der Kläger, der als selbstständiger Apotheker [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2023 (L 2 AS 131/23 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit der Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit nach dem...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (künftig nur: Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2023 (L 4 AS 524/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungRechtmäßigkeit...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 12. August 2021 aufgehoben. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 R 3772/20)

Zurverfügungstehen der Arbeitsvermittlung als Voraussetzunng für den Leistungsempfang von Übergangsgeld im Anschluss an eine LTA-Maßnahm...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 U 1221/20)

Gewährung einer höheren Verletztenrente aufgrund einer Verschlimmerung von Unfallfolgen; Funktionelle Beeinträchtigungen als Maßstab...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18.02.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 R 2512/23)

Fortführung des durch eine Berufungsrücknahmefiktion beendeten Rechtsstreits (hier: Altersrente)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.04.2021 (L 10 R 1907/21) gilt als zurückgenommen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.11.2023 (L 4 AS 311/22 D)

Unbegründetheit der Berufung wegen eines Anspruch auf Berichtigung von gespeicherte Personendaten wegen der alleinigen Möglichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Berichtigung von über ihn beim Beklagten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 R 586/21)

Festsetzung des Anrechnungsbetrags als Streitgegenstand bei der rentenschädlichen Anrechnung von Einkommen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 07.12.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LAG München - Beschluss vom 16.11.2023 (3 Ta 177/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts für den Vergleich unter Berücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts zur Berechnung der Anwaltsgebühre...

Auf die Beschwerde des Klägerinvertreters und unter ihrer gebührenpflichtigen Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 03.08.2023 - 3 Ca 6062/23 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 U 2177/19)

Anzahl der Bandscheibenvorfälle als Voraussetzung der Anerkennung einer Berufskrankheit; Zusammenhang Erkrankung und Tätigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 06.06.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.2023 (6 Sa 240/23)

Anspruch auf Herausgabe von Zugangsdaten für Social-Media-Accounts und der Übertragung einer Internetdomain gegenüber einen Nichtinhaber...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2023 - 19 Ca 5562/22 - abgeändert und die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2023 (L 2 R 74/21)

Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund Fehlens der Wegefähigkeit wegen eines Stuhldrangs im Zusammenhang mit einer Morbus Crohn-Erkrankun...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 2. Dezember 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. August 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2020 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2023 (L 6 U 25/20)

Antrag auf Feststellung der Beeinträchtigung des Geruchssinns und der Behinderung der Nasenatmung als weitere Folgen einer Berufskrankheit;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist in den verbundenen Verfahren, ob eine Beeinträchtigung des Geruchssinns (Hyposmie) sowie eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2023 (L 5 KA 3043/21)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungÜberschreitung des RichtgrößenvolumensAnforderungen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2023 (L 2 R 3048/22)

Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist in einem Verfahren wegen der Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 19. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

OLG Bremen - Urteil vom 15.11.2023 (1 U 15/23)

Sorgfaltspflichten des Vermieters von E-Rollern hinsichtlich des Abstellens im StadtgebietHaftung des Vermieters von E-Rollern wegen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 16.03.2022, Az. 6 O 687/21 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2023 (L 5 KA 3221/22)

Ablehnung der Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Zahlung einer Entschädigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2023 (12 TaBV 35/23)

Feststellung des Fehlens von betriebsratsfähigen Einheiten gemäß § 18 Abs. 2 BetrAVG; Einseitigkeit eines Antrags der Arbeitgeberin...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 24.03.2023 - 1 BV 5/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Antragstellerin begehrt die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2023 (2 Ta 275/23)

Verpflichtung der Prozesskostenhilfe gewährenden Partei zur unverzüglichen Mitteilung über eine Verbesserung der persönlichen und...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 04.08.2023 – 4 Ca 1686/21 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.11.2023 (L 2 R 377/23 B)

Ordnungsgeld für das Nichtzurückschicken von Akten trotz mehrfacher gerichtlicher Aufforderung

I. Auf die Beschwerde wird der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Landshut vom 08.08.2023 dahingehend abgeändert, dass die Höhe des verhängten Ordnungsgeldes 600,- Euro statt 3.000,- Euro beträgt. II. Die Kosten [...]

LSG Saarland - Beschluss vom 15.11.2023 (L 2 KR 14/23)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts nach Art. 267 AEUV vorgelegt: 1. Ist Art. 13 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 in Verbindung mit Art. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2023 (L 9 U 4092/18)

Anerkennung von weiteren Folgen eines Arbeitsunfalles; chweregradeinteilung einer Halswirbelsäulendistorsion nach der Quebec-Klassifikatio...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2023 (L 9 AS 3474/21)

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch als Zuschuss aufgrund fehlender...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. September 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2023 (L 9 R 461/23)

Rückforderung von Rentenleistungen nach Neufeststellung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte aufgrund der Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 5. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2023 (12 B 1051/23)

Antrag auf Bewilligung der Kostenübernahme für einen Integrationshelfer in der Schule für den gesamten Schultag eines unter dem...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.11.2023 (7 U 19/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Implementierung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Dezember 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck, Az. 5 O 461/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 14.11.2023 (10 B 1378/23)

Ablehnung einer Beschwerde wegen des Anspruchs auf einen Platz in der Kinderkrippe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 18. September 2023 - 2 L 1851/23.DA - wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.11.2023 (L 6 AS 339/23 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen eine Vollstreckungsankündigung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 18. September 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.11.2023 (4 Sa 11/23)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen des Verdachts der Erstellung von Raubkopien und wettbewerbswidrigen Verhaltens; Weiterbeschäftigung...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.11.2022 und gegen das Ergänzungsurteil vom 12.01.2023 - 3 Ca 1042/22 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.11.2023 (10 Sa 640/22)

Vertragliche Absprachen der Arbeitsvertragsparteien bzgl. einer Abänderung durch betriebliche Normen; Geltung der einheitlichen Vertragsbedingungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 14. Juli 2022 - 8 Ca 86/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche aus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.11.2023 (8 TaBV 19/22)

Antrag von wahlberechtigten Beschäftigten auf Feststellung der Wirksamkeit einer im Betrieb einer US-Dienststelle der US-Stationierungsstreitkräfte...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.11.2022, Az. 1 BV 7/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2023 (L 3 U 82/23 B PKH)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens bzgl. Anerkennung der Veränderungen an der Lendenwirbelsäule...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2023 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2023 (6 A 2439/22)

Benachteiligung; Entschädigung; Zielvereinbarung; Tätigkeitsprofil

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 16.893,36 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2023 (16 TaBV 72/23)

Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung; Arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnisse von behinderten Menschen im Arbeitsbereich...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März 2023 - 14 BV 1059/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2023 (L 21 AS 541/23 B)

Unbegründetheit einer Beschwerde im Zusammenhang mit der Neuermittlungen des Regelbedarfs

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.2.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) [...]