Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2023 (L 4 SF 250/23 G)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 20.06.2023 (L 4 R 355/23 B) wird zurückgewiesen. Kosten sind im Verfahren der Gegenvorstellung nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2023 (4 Sa 163/22)

Falsa demonstratio non nocet bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf abgelöste VersorgungsordnungVersorgungsschuldner bei Arbeitgeberwechsel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.01.2022 (8 Ca 1857/21) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2023 (L 4 AS 27/21)

Berücksichtigung einer mietvertraglichen Vereinbarung für die Geltendmachung des Leistungsbeziehers auf Übernahme der Kosten für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind bei den Leistungen der Grundsicherung für [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2023 (L 4 AS 28/21)

Einfluss des Mietvertrags auf den Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Gewährung von Leistungen...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2023 (L 6 AS 485/23 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird festgestellt, dass das Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren S 20 AS 3154/22 nicht durch Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.03.2023 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2023 (13 S 517/23)

Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit eines Inhabers zum Führen von Kfz bei einer Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis; Anwendung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2022 - 14 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2023 (L 6 BA 7/22)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenEinreichung beim Gericht mittels elektronischem Dokument im elektronischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 4. Januar 2022 wird verworfen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.09.2023 (4 Ta 182/23)

Abgrenzung zwischen bürgerlich-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen StreitigkeitenCorona-Prämie aus § 26e KHG als öffentlich-rechtlicher...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 20.06.2023 - 8 Ca 155/23 - teilweise unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und zur Klarstellung wie [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.09.2023 (L 4 AS 126/22 D)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerwertbarkeit einer privaten Rentenversicherung als VermögenKeine...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2023 (8 K 3170/23)

unbegleitete ausländische Jugendliche; vorläufige Inobhutnahme; Altersfeststellung; qualifizierte Inaugenscheinnahme; Bekanntgabe;...

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10. August 2023 gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme durch die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 1. August 2023 wird angeordnet. 2. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2023 (4 Sa 124/22)

Fortbestand einer Versorgungszusage bei Arbeitgeberwechsel innerhalb des Konzerns auf Grundlage einer Konzernbetriebsvereinbarung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.01.2022 (3 Ca 553/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2023 (L 4 AS 29/21)

Berücksichtigung einer mietvertraglichen Vereinbarung bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. November 2020 und der Bescheid des Beklagten vom 17. Januar 2017 werden aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger 4/5 seiner [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.09.2023 (L 15 U 411/21)

Feststellung von Folgen eines Arbeitsunfalls; Ermittlung der objektiven - naturwissenschaftlichen - Verursachung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.09.2023 (5 Sa 15/23)

Herstellung der Gleichbehandlung der Fortzahlung der vormaligen Vergütung an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied; Ermöglichung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.03.2022 - 5 Ca 5149/21 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 270 Haustrunkmarken herauszugeben. II. Im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2023 (12 A 1098/23)

Anspruch auf Übernahme von Privatschulkosten für den Besuch eines privaten Internats

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2023 (15 TaBVGa 138/23)

Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung einer ohne seine Zustimmung beabsichtigten Einstellung oder Versetzung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 3. August 2023 - 7 BVGa 6/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten führen das einstweilige Verfügungsverfahren wegen einer [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2023 (L 1 SF 921/22 B)

Verjährung von RechtsanwaltsgebührenFälligkeit Rechtsanwaltsvergütung bei Ruhen des VerfahrensVoraussetzungen für Ruhen des VerfahrensRechtsanwaltsvergütung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 5. Dezember 2022 (S 20 SF 8/22 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2023 (1 Sa 182/20)

Rechtmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher Zuschläge für Nachtarbeit (50%-Zuschlag) und Arbeiten in der Nachtschicht (20%-Zuschlag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.05.2020 - 7 Ca 2469/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 26.09.2023 (2 TaBV 4/23)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Eingruppierung eines Arbeitnehmers

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 19.01.2023 zum Aktenzeichen 1 BV 13/22 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.09.2023 (2 Sa 29/23)

Zustimmung des Arbeitgebers zur Verringerung der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft; Organisationskonzept im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.01.2023 zum Aktenzeichen 4 Ca 756/22 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2023 (3 K 2466/21 F)

Anzahl der für Zwecke einer Feststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG gesondert und einheitlich festgestellten Beschäftigten;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anzahl der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2023 (16 U 95/23)

Zulässigkeit der Äußerung #DubistEinMann im Rahmen einer Diskussion über das Recht auf Selbstbestimmung und Transgeschlechtlichkeit...

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.7.2023 - Az. 2-03 O 228/23 - durch einstimmigen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.09.2023 (12 A 1188/21)

Antrag auf Aufstiegsfortbildungsförderung für die Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin in Vollzeitform; Ein über einen...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2023 (L 9 AS 797/23 B ER)

Leistungsausschluss SGB II bei Zuzug EU-Bürger aus dem AuslandLeistungsanspruch EU-Bürger bezüglich Leistungen gemäß dem SGB II...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2023 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.09.2023 (L 10 U 1547/22)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungInnenohrschwerhörigkeit mit Ohrgeräuschen als GesundheitsschadenNotwendigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2023 (3 LB 7/23)

Klage zweier Eltern gegen die Rechtmäßigkeit einer jugendamtlichen Inobhutnahme zweier minderjähriger Kinder; Oberflächliche Untersuchung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 28. November 2018 geändert: Es wird festgestellt, dass die Inobhutnahme von M. und D. A., zweier Kinder [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2023 (L 4 KR 2069/20)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungKein automatisches Ende nach einem KrankengeldbezugKeine analoge Anwendung von...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Mai 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. August 2019 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2023 (22 U 32/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe des Schadensersatzes bei Vorsteuerabzugsberechtigung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.02.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (4 O 370/20) - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2023 (L 1 U 954/23)

Versicherungsschutz in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungVerarbeitung zum Verkauf bestimmten eigenen und fremden, zugekauften...

Die Berufung der Beigeladenen wird zurückgewiesen. Die Beigeladene hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Kosten der Beklagten sind in beiden Instanzen nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2023 (L 1 U 1485/23)

Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung des versicherten Weges zum Verrichten der NotdurftKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 17. Februar 2023 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für keinen Rechtszug zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 25.09.2023 (1 Ta 25/23)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im ProzesskostenhilfeverfahrenKeine Begrenzung der Vertretungsbereitschaft des Prozessbevollmächtigten...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 23. Juni 2023 - 11 Ca 11209/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger hat mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2023 (L 4 KR 1768/20)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.09.2023 (2 WF 58/23)

Entlassung des Jugendamts als Vormund wegen unzureichender personeller Ausstattung

Die Beschwerde des beteiligten Jugendamtes gegen den am 02.01.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2023 (L 22 R 428/23 B ER)

Verstärkte Mitwirkungspflicht zum Nachweis eigener Hilfebedürftigkeit bei Beantragung von SozialleistungenGerichtliches Ermessen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juli 2023 wird zurückgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Soweit der Antragsteller Schadensersatz geltend macht, ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.09.2023 (7 Ta 1/22)

Antrag einer Partei auf Einstufung bestimmter Dokumente als geheimhaltungsbedürftig in einer Geschäftsgeheimnisstreitsache

Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Berufung der Klägerin vom 27. September 2021, soweit es ihren Antrag auf Einstufung bestimmter Dokumente als geheimhaltungsbedürftig abgewiesen hat (Antrag I.; siehe [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 22.09.2023 (2 B 222/23)

Anspruch eines Kindes auf Zuweisung eines Kindergartenplatzes ersatzweise Übernahme der Betreuungskosten für den Besuch eines privaten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 1. August 2023 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2023 (L 6 AS 1151/22 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.07.2022 geändert. Den Klägern zu 1 bis 4 wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2023 (L 4 R 531/23)

Die Berufung des Klägers vom 04.07.2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die die Beklagte ihm dem Grunde nach [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2023 (L 34 AS 319/19)

AV-Wohnen 2015 des Landes Berlin als schlüssiges Konzept bezüglich der Unterkunftskosten bei Bezug von SGB II-LeistungenAngemessenheit...

Auf die Berufung der Klägerinnen werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Dezember 2018 und der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 12. August 2016 in der Fassung des Änderungsbescheides und des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2023 (3 KN 25/20)

Normenkontrollverfahren des Kreises Friesland als Träger der Eingliederungshilfe gegen die Auferlegung der nicht durch Gebühreneinnahmen...

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2023 (3 KN 31/20)

Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des § 14 Abs. 1 der Landesverordnung über die Schiedsstelle nach dem Pflegeversicherungsgesetz;...

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2023 (8 Sa 184/23)

Gleichsetzung einer Schwangerschaft für die Dauer ihres irregulären Verlauf mit einem nicht ausgeheilten Grundleiden; Arbeitsunfähigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2023 - 1 Ca 4372/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 21.09.2023 (6 K 1805/22)

Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Erben; Missbrauch; Örtliche Zuständigkeit; Verhältnismäßigkeit; Zumutbarkeit

Der Kostenerstattungsbescheid der Beklagten vom 31.03.2021 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Heilbronn vom 03.03.2022 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Klägerin wendet [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.09.2023 (12 Ta 216/23)

Meistbegünstigungsgrundsatz im ProzessrechtRechtsmittel gegen den durch Beschluss verworfenen Einspruch gegen ein VersäumnisurteilVerfahrensart...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.06.2023 - 4 Ca 1364/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2023 (L 15 U 189/23 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts S. vom 20.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 LW 3186/22)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der Alterssicherung der LandwirteRechtmäßigkeit einer Aufhebung der Leistungsbewilligung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10.10.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 R 2463/22)

Anspruch auf Gewährung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach dem SGB VIBerücksichtigung eines GrundrentenzuschlagsVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 12.07.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 R 2497/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungZumutbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 01.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2023 (L 10 R 2933/21)

Kürzung der Altersrente durch den VersorgungsausgleichUngekürzte Auszahlung der Rente nach durchgeführtem Versorgungsausgleich bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten steht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 U 2077/20)

Kostenerstattung der gesetzlichen Unfallversicherung für eine selbstbeschaffte hyperbare SauerstofftherapieUnzulässigkeit der kombinierten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]