Orientierungssätze: Angelegenheiten nach dem SGB II - Zu den Anforderungen an den Nachweis einer ernsthaften Zahlungsverpflichtung des Mieters bei einem sog Verwandtenmietvertrag für KdUH-Leistungen durch den Grundsicherungsträger

Vorläufige Bewilligungen sind als bloße Zwischenentscheidungenauf die Ersetzung durch eine endgültige Entscheidung angelegt. Aus dem Verwaltungsakt muss sich eindeutig ergeben, ob und inwieweit die Verwaltung eine vorläufige Bewilligung verfügt hat. Es muss deutlich gemacht werden, wenn mit einem Bescheid nicht wie üblich endgültige, sondern nur vorläufige Leistungen gewährt werden, damit der Empfänger erkennt, dass es sich nur um eine einstweilige Festsetzung handelt und es noch tatsächliche Ungewissheiten oder einen Klärungsbedarf gibt, und er aus diesem Grund nicht darauf vertrauen darf, die bewilligten Leistungen endgültig behalten zu dürfen.