Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | Eintrag 550 bis 600

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 U 2077/20)

Kostenerstattung der gesetzlichen Unfallversicherung für eine selbstbeschaffte hyperbare SauerstofftherapieUnzulässigkeit der kombinierten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 U 2719/20)

Berechnung der Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungNeufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach Altersstufen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 16.02.2023 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2023 (L 9 AL 81/20)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat 1/4 der Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 20.09.2023 (L 7 AS 1197/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.08.2023 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 01.06.2023 bis zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2023 (L 8 R 788/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die medizinische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 20.09.2023 (2 Sa 277/18)

Urteilsberichtigung bei offenkundigen Fehlern

Das Urteil des erkennenden Gerichts vom 31.07.2023 wird in Nr. 1 des Tenors dahingehend berichtigt, dass es anstelle '21.06.20148' heißt '21.06.2018'. Mit Urteil des erkennenden Gerichts vom 20.09.2023 wurde die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2023 (L 7 AS 1197/23 B ER)

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2023 (12 Sa 90/20)

Aussetzung des Verfahrens wegen rechtsvorgreiflicher Anhängigkeit einer VerfassungsbeschwerdeBeachtung der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2023 in der Sache 10 AZR [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.09.2023 (2 TaBV 2/23)

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 BetrVGKeine Unterrichtungspflicht über die Mehrheitsfeststellung nach §...

1. Die Beschwerde des Antragstellers und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 14.12.2022 - 4 BV 22/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2023 (8 K 3002/23)

unbegleitete ausländische Jugendliche; vorläufige Inobhutnahme; Altersfeststellung; qualifizierte Inaugenscheinnahme; Anhörung;...

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 31. Juli 2023 gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme durch die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 24. Juli 2023 wird angeordnet. 2. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2023 (L 5 KR 371/23)

Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungNachweis des erzielten EinkommensGeltung der Dreijahresfris...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 03.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2023 (L 5 BA 1650/22)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Golflehrers mit PGA-Status auf der Grundlage eines DienstleistungsvertragsAbgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21.04.2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Golflehrer für den Kläger ab [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.09.2023 (2 U 27/23)

Rechtsfolgen des Übergangs des Mietverhältnisses auf einen neuen EigentümerWirksamkeit einer in Unkenntnis des Vertragsübergangs...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Februar 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahren hat die Beklagte zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.09.2023 (11 Sa 291/23)

Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen übler Nachrede; Unzumutbarkeit der Forführung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.04.2023 - 19 Ca 6807/22 - wird einschließlich der Klageerweiterung vom 18.08.2023 kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.09.2023 (11 Sa 574/22)

Umfang und Grenzen des Direktionsrechts bei der Zuweisung von Tätigkeiten; Anreise- und Abreisezeiten zwischen dem Wohnsitz des Klägers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2022 - 6 Ca 7315/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 2/3 und der Beklagten zu 1/3 auferlegt. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 20.09.2023 (L 8 SO 77/22 B ER)

Angemessenheit; eigener Wohnraum; Eingliederungshilfe; einstweiliger Rechtsschutz; Folgenabwägung; Sicherstellungsauftrag; Soziale...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 28. Oktober 2022 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Kosten der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2023 (5 K 1800/19)

Bildung einer Rückstellung für die Insolvenzverwaltervergütung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Insolvenzverwaltervergütung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens eine [...]

LAG München - Beschluss vom 19.09.2023 (3 Ta 145/23)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren und den Vergleich

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 31.05.2023 - 37 BV 30/22 - wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.09.2023 (L 6 AS 273/21)

Rechtmäßigkeit der Zurückverweisung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren durch BeschlussUnzulässigkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklag...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 20. April 2021 – S 1 AS 307/20 – wird zurückgewiesen. Die Klage wegen der im Wege der Klageerweiterung neu in das Berufungsverfahren [...]

LAG München - Beschluss vom 18.09.2023 (3 Ta 147/23)

Streitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitAbschätzung des wirtschaftlichen Interesses bei einer Klage auf Änderung...

Die Beschwerde der Klägervertreterin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 31.05.2023 - 9 Ca 9694/22 - wird gebührenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.09.2023 (2 Sa 465/21)

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als AnspruchsgrundlageRechtsfolge einer Verletzung des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesUnwirksamkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 15.07.2021 - Az. 6 Ca 2926/20 - unter Zurückweisung der Berufung imÜbrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.09.2023 (2 U 38/22)

Ersatzanspruch gegen beklagtes Land bezüglich geleistetem Alg nebst SozialversicherungsbeiträgenErsatzanspruch Dritter gegen Schädiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 13.09.2022, Az. 3 O 385/21, abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.619,53 € [...]

LAG München - Beschluss vom 15.09.2023 (3 Ta 130/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für den Vergleich zur Berechnung der Anwaltsgebühren

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 31.05.2022 - 12 Ca 251/22 - teilweise wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert zum Zwecke der anwaltlichen Gebührenberechnung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2023 (12 Sa 1160/22)

Benachteiligung von Beschäftigten mit besonderem Kündigungsschutz im SozialplanVerstoß gegen betriebsverfassungsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzUnsachliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2022 - 3 Ca 2992/22 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 27.311,30 EUR brutto nebst [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2023 (6 A 1822/21)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Umsetzung eines Leitenden Verwaltungsdirektors; Erfordernis der für die Bejahung eines Feststellungsinteresses...

1. Die Berufung wird zugelassen, soweit die Klägerin beantragt festzustellen, dass die in der Umsetzungsverfügung vom 00.10.2016 enthaltene Zuweisung des Dienstpostens der Leitung des Referats 0 'Referat für deutsche [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.09.2023 (4 Sa 385/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 359/23 v. 11.07.2023

I) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2022 - 1 Ca 6873/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1) Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.09.2023 (4 Sa 382/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 359/23 v. 11.07.2023

I) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2022 - 1 Ca 6869/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1) Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.09.2023 (4 Sa 383/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 359/23 v. 11.07.2023

I) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2022 - 1 Ca 6871/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1) Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.09.2023 (4 Sa 384/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 359/23 v. 11.07.2023

I) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2022 - 1 Ca 6872/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1) Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.09.2023 (15 Sa 131/23)

Eingruppierung eines Arbeitnehmers auf Grundlage des Lohntarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Zigarrenindustrie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 05.01.2023 - 3 Ca 549/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.09.2023 (L 3 AL 41/20 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid mit Widerruf einer erteilten Erlaubnis zur gewerbsmäßigen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 18. März 2020 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.2023 (8 Sa 185/23)

Rechtmäßigkeit einer Weisung betreffend dieVoraussetzung der Vorlage eines Nachweises i.S.d. § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG zur Fortsetzung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.02.2023 - 9 Ca 4655/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG München - Beschluss vom 14.09.2023 (3 Ta 180/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts i.R.d. Verfahrenseinstellung über die Arbeitsbefreiung des Betriebsratsvorsitzenden zum Zwecke der...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 31.07.2023 - 33 BV 29/23 - aufgehoben. 2. Dem Arbeitsgericht München wird aufgegeben, den Gegenstandswertfestsetzungsantrag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2023 (L 16 KR 659/23 NZB)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.04.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2023 (L 6 VG 2379/22)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGAnforderungen an das Vorliegen einer fahrlässigen SelbstgefährdungKeine automatische...

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Berufung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2023 (L 6 VG 1744/23)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGUnzulässigkeit eines Grundurteils bei der Ablehnung eines VersorgungsanspruchsUnzulässige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 8. Mai 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Der Beklagte wendet sich [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.09.2023 (L 4 SO 62/23 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Prüfung der materiell-rechtlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2023 wird, soweit sie sich gegen die Nichtabgabe in das Güterichterverfahren wendet, als unzulässig verworfen und im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2023 (L 1 KR 2/23 D)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von betrieblichen Altersrenten und Riester-RentenKeine...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um Beiträge in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2023 (2 Sa 201/22)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Soziale Rechtfertigung der Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen; Ausstellung einer...

I. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2023 - 2 Sa 201/22 - wird aufrechterhalten. II. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.09.2023 (L 2 AL 6/23 D)

Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von KurzarbeitVorliegen eines erheblichen ArbeitsausfallsErmittlung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 1.080,- € festgesetzt. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2023 (L 8 R 1138/23)

Rechtmäßigkeit der Versagung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen fehlender MitwirkungKein Anspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Versagung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2023 (L 8 U 1620/22)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Arbeitsunfall bei einem Unfall während eines Fahrradausflugs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 28.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Anerkennung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2023 (L 8 R 1970/22)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Gerichtsbescheids gegenüber...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 13.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2023 (30 U 81/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art....

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. März 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - 6 O 208/20 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 1.617,74 € [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.09.2023 (L 2 AL 41/22 D)

Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten MenschenAnforderungen an den ArbeitsplatzBeschäftigung mit einer Mindeststundenzahl...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gleichstellung nach § 2 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2023 (L 8 AL 3484/21)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX in Form von Kraftfahrzeughilfe zur Durchführung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 07.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert wird endgültig auf 10.730 € [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 13.09.2023 (PB 12 K 2808/22)

Von strikter Rechtskontrolle entbundener Beurteilungsspielraum des Personalrat hinsichtlich seiner kostenverursachenden Tätigkeit...

Es wird festgestellt, dass die 'Abrechnungen' der Generalzolldirektion - Service-Center X - vom 03.05.2018, vom 15.05.2018, vom 18.06.2018, vom 22.08.2018, vom 28.08.2018, vom 11.09.2018, vom 12.09.2018, vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.09.2023 (L 3 BA 51/21)

Anspruch des Sozialversicherungsträgers gegen die Arbeitgeber auf Nachzahlung nicht gezahlter Sozialversicherungsabgaben für die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2023 (L 10 KR 98/22 KH)

Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung nach dem Erleiden eines Schlaganfalls

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2023 (L 11 KR 510/22)

Kostenübernahme für eine durchgeführte Hodenprothesenimplantation

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichtes Münster vom 15.06.2022 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]