Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | Eintrag 650 bis 700

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2023 (L 11 SF 116/21 EK SB)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger VerfahrensdauerVorbereitungs- und Bedenkzeit für ein...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.500 Euro festgesetzt. Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2023 (L 6 AS 604/23 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird festgestellt, dass das Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren S 20 AS 2436/22 nicht durch Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.03.2023 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.08.2023 (15 Sa 467/23)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsBegrifflichkeit der SpezialuntersuchungFunktion des ArbeitszeitkontosUnvermeidliche...

Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 6,25 Stunden gutzuschreiben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte 86% und der Kläger 14% zu tragen. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.08.2023 (202 ObOWi 836/23)

Nichtzahlung von Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung als unechtes UnterlassungsdeliktKeine Beschränkung für neue Ordnungswidrigkeit...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 19.04.2023 aufgehoben. II. Der Betroffene wird wegen Verzugs mit der Entrichtung von mehr als 6 Monatsprämien zur privaten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2023 (18 UF 115/23)

Berücksichtigung des Zuschlags zu Entgeltpunkten für langjährige Versicherung im VersorgungsausgleichDefinition der Unwirtschaftlichkeit...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 17.05.2023 (3 F 69/22) in Ziffer 2, Absätze 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 31.08.2023 (4 Ta 140/23)

Regelung der Verfahrensart vor den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2 und § 2a ArbGGMaßgebliche Bestimmung der Verfahrensart...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Braunschweig vom 06.06.2023 - 2 BV 4/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2023 (1 AR 24/23 (SA Z))

Aufwendungsersatz gemäß § 110 SGB VIIBestimmung der örtliche Zuständigkeit bezüglich eines Unfallereignisses bei einem BaustellenunfallBestimmung...

Gemeinsam zuständig ist das Landgericht Frankfurt (Oder). I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf die Leistung von Aufwendungsersatz nach § 110 SGB VII im Hinblick auf ein Unfallereignis am XX.5.2020 in ('Ort'), bei [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2023 (12 TaBV 18/23)

Behinderung des Betriebsrats durch Androhung einer Abmahnung durch ArbeitgeberFeststellungsklage des Arbeitgebers gegen unzulässige...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 20.01.2023 - 1 BV 27/22 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen den Zuspruch des Arbeitsgerichts mit den Anträgen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2023 (7 Sa 75/23)

Wirksamkeit einer Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate eines befristeten Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.11.2022, Az.: 1 Ca 1412/21, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 29.08.2023 (L 4 AS 834/17)

Berücksichtigen der Vergütung der Stromeinspeisung aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage als Einkommen bei der Berechnung des Leistungsanspruchs...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 4. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2023 (6 B 418/23)

Erfolglose Beschwerde einer Kreissozialamtsrätin in einem Konkurrentenstreitverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2023 (12 E 492/23)

Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Erforderliche Bedarfsanzeig...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Q. aus G. beigeordnet, soweit die Klage auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2023 (L 30 P 17/23 B)

Endgültige Kostentragung Gutachten gemäß § 109 SGGErmessensausübung bezüglich endgültiger Tragung Gutachtenkosten gemäß §...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts (SG) Cottbus vom 13. März 2023 aufgehoben und werden die Kosten des schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dr. Sch vom 5. Juli [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.08.2023 (15 Ta 9/23)

Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren; Mutwillige Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 Abs....

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 26.05.2023 - 3 Ca 136/23 - teilweise abgeändert. 1. Dem Kläger wird ab 03.05.2023 auch für seine Anträge Nr. 3 und Nr. 4 vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2023 (16 TaBVGa 97/23)

Hausverbot für den Betriebsratsvorsitzenden als Behinderung der BetriebsratsarbeitAusübung des Betriebsratsmandats als immanente...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2023 – 13 BVGa 223/23 – wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über den Zutritt des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.08.2023 (L 8 AY 6/22)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenAnforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Anpassung der Bedarfssätze zum 01.01.2017...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Der Kläger macht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Hauptsacheverfahren ohne konkreten Antrag in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2023 (L 11 KR 260/23 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 6. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.08.2023 (15 Ta 9/23)

Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im ProzesskostenhilfeverfahrenMutwillige Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 Abs. 1...

LAG Bremen - Beschluss vom 28.08.2023 (1 Ta 19/23)

Differenzierte Betrachtung des Krankengeldbezugs bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung

Der sofortigen Beschwerde vom 24.05.2023 wird abgeholfen, der Beschluss vom 26.04.2023 - 12 Ca 12042/23 - wird wie folgt abgeändert: Aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers werden [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.08.2023 (1 U 100/22)

Rechtsstellung des Patienten bei Abschluss eines totalen KrankenhausaufnahmevertragesAnforderungen an den Nachweis der Beschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.09.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 103/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2023 (1 Sa 239/22)

Entfernung einer erteilten schriftlichen Abmahnung eines Arbeitnehmers aus den Personalakten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 02.08.2022, Az. 11 Ca 382/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2023 (L 37 SF 196/20 EK AS)

Bedenkzeit Landessozialgericht für NichtzulassungsbeschwerdenAnrechnung Bedenkzeit Sozialgericht auf Bedenkzeit Landessozialgericht...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen unangemessener Dauer des vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen L 31 AS 1011/18 NZB geführten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens eine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2023 (L 3 BA 28/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Erbringung von Maurer- und BetonbauerarbeitenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2023 (L 3 R 184/21)

Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung höherer persönlicher Entgeltpunkte im Hinblick auf Beitragszeite...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.08.2023 (1 Sa 8/23)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers hinsichtlich Verstoßes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Februar 2023 - 7 Ca 105/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2023 (L 8 BA 13/20)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit im Bereich der ambulanten Hilfen nach dem SGB VIII für einen Träger der JugendhilfeRechtmäßigkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 28. Januar 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2023 (10 Sa 171/23)

Rücknahme der Berufung gegen fristlose KündigungUnzulässige Berufung gegen nicht entschiedene KündigungKeine Urteilsergänzung...

I. Auf den Einspruch des Klägers wird das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juli 2023 aufgehoben. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 24.08.2023 (7 K 3873/23)

Vorläufige Inobhutnahme; Unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Altersfeststellung; Qualifizierte Inaugenscheinnahme; Beruflich...

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17.07.2023 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 04.07.2023 wird angeordnet. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2023 (L 9 SO 69/23 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.02.2023 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt A., U., beigeordnet. I. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2023 (L 37 SF 256/21 EK AS)

Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat 80 %, der Kläger 20 % der Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt noch eine Entschädigung in Höhe von weiteren 200,00 Euro [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2023 (L 37 SF 255/21 EK AS)

Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat 70 %, der Kläger 30 % der Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt noch eine Entschädigung in Höhe von weiteren 250,00 Euro [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2023 (L 37 SF 257/21 EK AS)

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2023 (L 3 BA 30/21)

Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Den Beigeladenen sind Kosten nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2023 (L 3 BA 27/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Entsorgung von BauabfällenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.08.2023 (15 Sa 1033/22)

Corona-Erkrankung und Quarantäne als objektives Hindernis zur Erbringung der ArbeitsleistungMonokausalität i.S.d. § 3 EFZG bei individueller...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 07. September 2022 - 3 Ca 530/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.019,65 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2023 (L 5 KR 796/21 KH)

Anspruch eines Plankrankenhauses auf Vergütung einer stationären antibiotischen Krankenhausbehandlung wegen eines Harnweginfekts...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.08.2021 abgeändert und die Widerklage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2023 (L 8 KR 186/20)

Zahlung von Krankengeld unter der Bedingung dass die Krankheit selbst zur Arbeitsunfähigkeit führt

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 27. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2023 (L 5 KR 49/23)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 22.03.2023 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2023 (L 5 KR 179/22)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 12.09.2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2023 (L 3 R 741/22)

Zahlung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen ohne Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2023 (L 3 R 501/19)

Anspruch im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens auf höhere Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines Zeitraums...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.04.2019 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 17.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2023 (9 Sa 538/22)

Verstoß gegen geschlechtsneutrale Stellenausschreibung als Diskriminierung wegen des GeschlechtsRechtsmissbrauch durch unredliches...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 6. April 2022 - 2 Ca 1421/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2023 (L 31 AS 627/23 B ER)

Übernahme von Mietschulden durch Leistungsträger SGB IIÜbernahme von Mietschulden bei unangemessen hohen Unterkunftskosten als DarlehenMietschuldenübernahme...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2023 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des gesamten [...]

OLG Zweibrücken - Endurteil vom 23.08.2023 (1 U 12/23)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Bezugsrechts hinsichtlich einer Rentenversicherung durch den Nachlasspfleger für die unbekannten ErbenVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 21.12.2022, Az. 3 O 394/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2023 (11 Sa 27/23)

Erteilung einer tätigkeitsbezogenen Bescheinigung und die Herausgabe von Planungsunterlagen; Anspruch auf Bescheinigung verantwortlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 09.11.2022, Aktenzeichen 3 Ca 814/22 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2023 (L 9 SO 141/23 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.05.2023 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Wojak, Troisdorf, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2023 (8 Sa 342/22)

Rechtscharakter der AVR CaritasEingeschränkte Inhaltskontrolle der AVR CaritasAuslegung der AVR CaritasBetreuung von über 18-jährigen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.11.2022, Az. 12 Ca 1454/22, wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung der Hauptsache festgestellt wird, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2023 (8 Sa 350/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsWeiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der NormsetzungAblehnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29.06.2022, Az. 1 Ca 690/21, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.08.2023 (13 Ta 163/23)

Abgrenzung zwischen bürgerlich-rechtlicher und öffentlich-rechtlicher StreitigkeitVerwaltungsrechtsweg für Zahlung des Bundesanteils...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.05.2023 (8 Ca 71/23) abgeändert, soweit der Rechtsstreit an das Sozialgericht Braunschweig verwiesen worden ist. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.08.2023 (8 U 271/21)

Schadensersatzanspruch aus Fahrzeugkauf gegen den Kfz-Hersteller aufgrund des DieselskandalsVorhandensein einer unzulässigen AbschalteinrichtungUnzulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 09.07.2021 - 3 O 210/20 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 803,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]