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OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2023 (3 O 177/22)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28.2.2023 - 3 O 177/22 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das zuvor genannte Urteil des Landgerichts [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2023 (12 U 17/23)

Beleg stationärer Behandlungskosten allein durch einen Ausdruck aus dem Software-Programm DRG Grouper (sog. Grouper-Ausdruck) gegenüber...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 26.01.2023, Az. 1 O 151/22, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.12.2023 (2 W 53/23)

Geltung der Gebührenbefreiung auch für die Kosten im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins; Haftung des Antragstellers für die...

Die Beschwerde vom 11.9.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 7.7.2023 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, und der Beteiligte zu 2.) sind die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.12.2023 (2 Wx 212/23)

Erfordernis der Befugnis eines Gläubigers zur Beantragung der Erteilung eines Erbscheins; Rückzahlungsanspruch darlehensweise gewährter...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 03.08.2023 wird der am 24.07.2023 erlassene Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 21.07.2023 - 37 VI 363/22 - aufgehoben. Der Antrag [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2023 (6 U 451/21)

Wirksamkeit Rücktritt vom LeasingvertragRücknahme und Verwertung Leasinggut als Anerkennung der Wirksamkeit des Rücktritts des LeasingnehmersWirksamkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23.09.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2023 (4 WF 118/23)

Berücksichtigen des Transformationsgelds und der Inflationsausgleichsprämie bei der Einkommensberechnung als Arbeitseinkommen i.R.e....

Der angefochtene Beschluss wird wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird für die erste Instanz Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt. Auf die Verfahrenskosten hat die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.11.2023 (22 U 261/21)

Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässige AbschalteinrichtungAnspruch Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund Inverkehrbringen...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.01.2020, Az. 17 O 113/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.11.2023 (5 U 6/23)

Zulässigkeit einer Stufenklage des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der eine Beitragserhöhung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Dezember 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 214/21 - aufgehoben: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über alle [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2023 (4 UF 108/23)

Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge wegen fehlenden Engriffs des Elternteils in die Ausübung des Sorgerechts auf längere...

Auf die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt W. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 21.07.2023, Az.: 42 F 101/23, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge für [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2023 (2 U 99/22)

Zustandekommen und Auslegung einer vorformulierten UnterlassungsvereinbarungAbgrenzung von AGB und IndividualvereinbarungVoraussetzungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juli 2022 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 4b O 37/21) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. August 2022 wie folgt [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.11.2023 (7 U 40/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art....

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Hildesheim - 4. Zivilkammer - vom 15. Dezember 2022 geändert. Die Beklagte hat an den [...]

OLG Bremen - Urteil vom 15.11.2023 (1 U 15/23)

Sorgfaltspflichten des Vermieters von E-Rollern hinsichtlich des Abstellens im StadtgebietHaftung des Vermieters von E-Rollern wegen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 16.03.2022, Az. 6 O 687/21 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.11.2023 (7 U 19/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Implementierung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Dezember 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck, Az. 5 O 461/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 09.11.2023 (12 W 9/23)

Beschwerde gegen die Ablehnung von beantragter Prozesskostenhilfe nach schenkweiser Überlassung einer von dem Eigentümer nicht selbst...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 14.06.2023 gegen den Beschluss des Landgerichts Flensburg vom 16.05.2023, soweit die PKH-Gesuche des Beklagten vom 08.11.2022 und 27.01.2023 abgelehnt worden sind, wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.11.2023 (24 U 14/21)

Schadensersatzanspruch Kfz-Käufer gegenüber Kfz-Hersteller aufgrund Inverkehrbringens Kfz mit KühlmitteltemperaturregelungVorhandensein...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.10.2021, Az. 45 O 210/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.11.2023 (19 U 23/23)

Feststellungsinteresse bezüglich Verletzung Grundrechte auf Achtung des Privat- und FamilienlebensSchutz personenbezogener DatenImmaterieller...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 30. Januar 2023 - 9 O 344/21 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich des Antrags zu 2 als unzulässig abgewiesen wird, [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.11.2023 (12 U 81/23)

Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherung bezüglich Klage gegen Kfz-Hersteller im sogenannten DieselskandalStichentscheid bezüglich...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.05.2023, Az. 8 O 271/22, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2023 (7 U 45/22)

Voraussetzungen des Anspruchs auf MaklerprovisionenAnforderungen an die wirtschaftliche Identität des nachgewiesenen und des zustandegekommenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 28.03.2022 (3 O 68/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2023 (24 U 103/22)

Zulässigkeit Thermofenster bei Kfz-KaufSchadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller bezüglich vorhandener AbschalteinrichtungZulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.12.2021 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 254,28 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2023 (24 U 193/21)

Vorteilsausgleichung bei Differenzschadensersatz bei Kfz-KaufAbgrenzung großer Schadensersatz und DifferenzschadensersatzSchadensersatzansprüche...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.11.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.10.2023 (7 U 346/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen WohnmobilsHöhe des Differenzschadens aufgrund Verstoßes gegen...

Die sich nach Rücknahme der Berufungen gegen die Beklagten zu 1 und 2 nur noch gegen die Beklagte zu 3 richtende Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.10.2023 (7 U 794/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Hannover - 17. Zivilkammer - vom 28. Juni 2021 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.505 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2023 (20 UF 17/23)

Interne Teilung betrieblicher Versorgungsanrechte im VersorgungsausgleichVerzinsung Ausgleichswerte im VersorgungsausgleichPrüfung...

1. Auf die Beschwerde der H. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 12.12.2022, Az. 33 F 127/17 VA, in Ziffer 1, Absätze 1 bis 3 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.10.2023 (1 ORs 27/23)

Unerlaubter Umgang mit Cannabis ab der Gesetzesänderung vom 10.03.2017Rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB bei Cannabis-Konsum...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere kleine [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.09.2023 (20 U 262/22)

Rechte des Versicherungsnehmers bei einer Beitragserhöhung in der privaten KrankenversicherungAnspruch auf Mitteilung der auslösenden...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juli 2022 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 249/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.09.2023 (3 U 20/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwErmittlung des DifferenzschadensersatzesSchätzung der Nutzungsentschädigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1.3.2021 - 12 O 238/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.09.2023 (24 U 2616/22)

Haftung des Kfz-Herstellers gegenüber Kfz-Käufer bezüglich unzulässiger AbschalteinrichtungZulässigkeit Vorhandensein ThermofensterUnvermeidbarer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.10.2022, Az. 15 O 256/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.09.2023 (24 U 2504/22)

Haftung Kfz-Hersteller aufgrund des Diesel-SkandalsVorhandensein eines Thermofensters infolge SoftwareupdateUnzulässige Abschalteinrichtung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.10.2022, Az. 29 O 173/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2023 (16 U 95/23)

Zulässigkeit der Äußerung #DubistEinMann im Rahmen einer Diskussion über das Recht auf Selbstbestimmung und Transgeschlechtlichkeit...

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.7.2023 - Az. 2-03 O 228/23 - durch einstimmigen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2023 (22 U 32/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe des Schadensersatzes bei Vorsteuerabzugsberechtigung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.02.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (4 O 370/20) - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.09.2023 (2 WF 58/23)

Entlassung des Jugendamts als Vormund wegen unzureichender personeller Ausstattung

Die Beschwerde des beteiligten Jugendamtes gegen den am 02.01.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.09.2023 (2 U 27/23)

Rechtsfolgen des Übergangs des Mietverhältnisses auf einen neuen EigentümerWirksamkeit einer in Unkenntnis des Vertragsübergangs...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Februar 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahren hat die Beklagte zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.09.2023 (2 U 38/22)

Ersatzanspruch gegen beklagtes Land bezüglich geleistetem Alg nebst SozialversicherungsbeiträgenErsatzanspruch Dritter gegen Schädiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 13.09.2022, Az. 3 O 385/21, abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.619,53 € [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2023 (30 U 81/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art....

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. März 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - 6 O 208/20 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 1.617,74 € [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2023 (29 W 35/23)

Rückforderung einer Schenkung durch den Erbringer von SozialleistungenAussetzung des Rückforderungsprozesses im Hinblick auf die...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Münster vom 19.07.2023 aufgehoben. Die Entscheidung über das Aussetzungsgesuch der Beklagten wird dem Landgericht Münster übertragen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2023 (4 UF 164/22)

Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen ElternunterhaltVerpflichtung zur Auskunftserteilung bei möglicher...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 04.08.2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, Auskunft zu erteilen, durch die Vorlage [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.09.2023 (20 U 126/22)

Änderung Beitrag private KrankenversicherungAuskunftspflicht private Krankenversicherung bezüglich BeitragserhöhungHerausgabe Nutzungen...

I. Der Tenor des Urteils des Landgerichts Köln vom 23.02.2022 (Az. 23 O 463/20) wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass es in Ziffer 1.b) und in Ziffer 2.b) des Tenors statt: 'bis zum 31.05.2020' [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2023 (30 U 78/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Dieselmotor vom Typ OM 651Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperatur-Regelun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 4 O 113/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2023 (18 UF 115/23)

Berücksichtigung des Zuschlags zu Entgeltpunkten für langjährige Versicherung im VersorgungsausgleichDefinition der Unwirtschaftlichkeit...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 17.05.2023 (3 F 69/22) in Ziffer 2, Absätze 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2023 (1 AR 24/23 (SA Z))

Aufwendungsersatz gemäß § 110 SGB VIIBestimmung der örtliche Zuständigkeit bezüglich eines Unfallereignisses bei einem BaustellenunfallBestimmung...

Gemeinsam zuständig ist das Landgericht Frankfurt (Oder). I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf die Leistung von Aufwendungsersatz nach § 110 SGB VII im Hinblick auf ein Unfallereignis am XX.5.2020 in ('Ort'), bei [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.08.2023 (1 U 100/22)

Rechtsstellung des Patienten bei Abschluss eines totalen KrankenhausaufnahmevertragesAnforderungen an den Nachweis der Beschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.09.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 103/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch [...]

OLG Zweibrücken - Endurteil vom 23.08.2023 (1 U 12/23)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Bezugsrechts hinsichtlich einer Rentenversicherung durch den Nachlasspfleger für die unbekannten ErbenVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 21.12.2022, Az. 3 O 394/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.08.2023 (8 U 271/21)

Schadensersatzanspruch aus Fahrzeugkauf gegen den Kfz-Hersteller aufgrund des DieselskandalsVorhandensein einer unzulässigen AbschalteinrichtungUnzulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 09.07.2021 - 3 O 210/20 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 803,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.08.2023 (8 U 86/21)

Anspruch auf Schadensersatz des Käufers eines Dieselfahrzeugs gegenüber dem Fahrzeughersteller bezüglich einer unzulässigen AbschalteinrichtungUnzulässiges...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26.01.2021, Az. 3 O 256/18, im Kostenpunkt aufgehoben und dahingehend abgeändert, dass die Beklagte Ziff. 2 - unter Aufrechterhaltung der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.08.2023 (2 W 107/23)

Zulässigkeit des Einwandes der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages wegen Interessenkollision im Kostenfestsetzungsverfahren

Die am 3. April 2023 beim Landgericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den ihm am 20. März 2023 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2023 (6 U 109/22)

Zulässigkeit der Versorgung mit einem Hörgerät ohne persönliche Anwesenheit des KundenVerpflichtung des Hörgeräteakustiker zur...

1. Die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin gegen das am 08.06.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-06 O 29/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.08.2023 (3 U 324/21)

Stillschweigender Beitritt zu einem Fernwärmelieferungsvertrag bei Bezug von EnergieLaufzeit bei konkludentem Beitritt zum FernwärmelieferungsvertragSittenwidrigkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.11.2021, Az. 20 O 190/21, abgeändert: Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin 442,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2023 (21 U 189/22)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des AnbietersUnionsrechtskonformität des Totalverbots...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.08.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen (2 O 311/21) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

KG - Beschluss vom 11.08.2023 (16 WF 91/23)

Örtliche Zuständigkeit der Jugendämter als Voraussetzung der Bestellung eines Jugendamtes zum Vormund

Die Beschwerde des bestellten Vormunds gegen die Auswahl- und Bestellungsentscheidung in dem am 27. Juni 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 10 F 4240/23 - wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2023 (9 UF 91/23)

Übertragung elterliches Sorgerecht an PflegeelternErmittlung Kindeswohl bei erhöhtem Förderbedarf und engmaschiger medizinischer...

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 04.04.2023 (Az. 21 F 42/23) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Den Pflegeeltern wird die elterliche Sorge [...]