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OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2023 (4 UF 108/23)

Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge wegen fehlenden Engriffs des Elternteils in die Ausübung des Sorgerechts auf längere...

Auf die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt W. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 21.07.2023, Az.: 42 F 101/23, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge für [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.10.2023 (1 ORs 27/23)

Unerlaubter Umgang mit Cannabis ab der Gesetzesänderung vom 10.03.2017Rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB bei Cannabis-Konsum...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere kleine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2023 (22 U 32/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe des Schadensersatzes bei Vorsteuerabzugsberechtigung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.02.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (4 O 370/20) - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.09.2023 (2 WF 58/23)

Entlassung des Jugendamts als Vormund wegen unzureichender personeller Ausstattung

Die Beschwerde des beteiligten Jugendamtes gegen den am 02.01.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2023 (30 U 81/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art....

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. März 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - 6 O 208/20 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 1.617,74 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2023 (29 W 35/23)

Rückforderung einer Schenkung durch den Erbringer von SozialleistungenAussetzung des Rückforderungsprozesses im Hinblick auf die...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Münster vom 19.07.2023 aufgehoben. Die Entscheidung über das Aussetzungsgesuch der Beklagten wird dem Landgericht Münster übertragen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2023 (4 UF 164/22)

Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen ElternunterhaltVerpflichtung zur Auskunftserteilung bei möglicher...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 04.08.2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, Auskunft zu erteilen, durch die Vorlage [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2023 (30 U 78/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Dieselmotor vom Typ OM 651Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperatur-Regelun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 4 O 113/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2023 (21 U 189/22)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des AnbietersUnionsrechtskonformität des Totalverbots...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.08.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen (2 O 311/21) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2023 (30 U 23/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnsprüche wegen der Verwendung angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 3. Februar 2023 bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.07.2023 (26 U 4/23)

Ansprüche einer Patientin wegen Abhandenkommens persönlicher Gegenstände in der Notaufnahme einer KlinikUmfang des Schadensersatzes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold (4 O 84/22) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 3.150,74 € [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.07.2023 (8 U 95/22)

Grenzen der gerichtlichen Überprüfung vereinsrechtlicher DisziplinarmaßnahmenAnsprüche eines Vereins aufgrund unzulässiger Einflussnahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 3 O 490/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Beklagte wird unter [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2023 (11 U 51/22)

Haftung einer Kommune für Schäden durch Astbruch auf einem durch ein privates Waldgrundstück führenden Rad-/WanderwegUmfang der...

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.07.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az.: 6 O 30/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.06.2023 (11 U 118/22)

Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft für Sturmschäden durch abbrechende Äste von Straßenbäumen

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.07.2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2023 (4 U 78/22)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen UnterlassungsansprüchenRechte des Unterlassungsschuldners...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.02.2022 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen (45 O 23/21) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2023 (1 Vollz(Ws) 15/23)

Tragen der Kosten der Selbstverpflegung durch GefangenenErsatz der ersparten Aufwendungen bei Nichtteilnahme an GemeinschaftsverpflegungErmessen...

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Der angefochtene Beschluss und die Entscheidung des Leiters der JVA A vom 12. Oktober 2022 betreffend die Ablehnung der Auszahlung eines höheren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2023 (1 Vollz(Ws) 15 + 16/23)

Anspruch auf Zuschuss für selbstverpflegende Untergebrachte aufgrund Ersparnis der Kosten bei GemeinschaftsverpflegungErhöhter Zuschuss...

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Der angefochtene Beschluss und die Entscheidung des Leiters der JVA A vom 12. Oktober 2022 betreffend die Ablehnung der Auszahlung eines höheren [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.05.2023 (26 U 99/22)

Übergang Ansprüche aus Verkehrsunfall bei Tod des Versicherten an Krankenversicherung und PflegeversicherungNachweis Zusammenhang...

Auf die Berufung der Kläger werden das am 1. Juni 2022 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld und das Verfahren aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Bielefeld zurückverwiesen. Über die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2023 (7 U 135/22)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage der Einzugsstelle auf Zahlung von bestandskräftig festgesetzten Beiträgen zur SozialversicherungZulässigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (8 O 242/22) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2023 (21 U 189/22)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des AnbietersUnionsrechtskonformität des Totalverbots...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 26.8.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen durch Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.05.2023 (9 W 15/23)

Verstoß gegen Justizgewährungsanspruch innerhalb der EUInternationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klageverfahren unter...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 07.03.2023 abgeändert. Den Verfügungsbeklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2023 (4 UF 9/23)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich des Grundrentenzuschlags für langjährig Versicherte

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 28.12.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Berleburg vom 20.12.2022 teilweise abgeändert. Im Tenor zu 2 wird der vierte Absatz [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.03.2023 (4 U 130/21)

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Werbung für ein fremdes Produkt mit Lichtbildern eines Privatjets, der dem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.08.2021 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld (Az. 17 O 13/21) unter Zurückweisung des weitergehenden Berufungsbegehrens teilweise [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2023 (11 U 156/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenBegründetheit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.09.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2023 (7 U 113/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSchadensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. europarechtlichen...

Der (erneute) Aussetzungsantrag des Klägers wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das am 01.09.2022 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen, Az.: 6 O 156/20, wird gemäß § 522 Abs. 2 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2023 (21 U 116/21)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8.7.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Paderborn, Az. 4 O 323/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das erstinstanzliche Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.03.2023 (8 U 198/20)

Haftungsmaßstab für Pflichtverletzungen des Geschäftsführers einer GmbH mit einer kommunalen Gebietskörperschaft als mittelbare...

Auf die Berufungen des Beklagten und der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Beklagten das am 12.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2023 (7 U 96/22)

Umfang der Ersatzfähigkeit des Sachschadens nach einem VerkehrsunfallDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Vorschadens und...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird der Beklagten Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2023 (11 U 71/22)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Wertes aus öffentlicher Verwahrung abhanden gekommener Sachen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.04.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 40,- € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (7 U 90/22)

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers und -gegners in der BerufungsschriftMitverschulden eines unfallgeschädigten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt, die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (I-24 U 77/21)

Rechte der Parteien eines Werkvertrags bei Änderungen des Leistungsumfangs auf Verlangen des Auftraggebers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2021 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 307,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.02.2023 (2 U 78/22)

Rechtsfolgen des Abschlusses eines Kaufvertrags über ein Sportstudio gegen Barzahlung an der Steuer vorbeiRechte des Käufers im Falle...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 02.02.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2023 (7 U 121/22)

Haftung der Beteiligten an einem FahrradunfallBegriff des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Es ist beabsichtigt, den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 18.000,00 EUR festzusetzen. Es wird der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2023 (11 U 67/22)

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Hauses hinsichtlich abgehender Dachlawinen

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 29.04.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2023 (11 U 60/20)

Beschlagnahme als öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis mit Anwendbarkeit § 688 ff. BGBVerstoß gegen § 33 Abs. 3 StPO bei Beschlagnahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.03.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 52.500,00 Euro zuzüglich Zinsen in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2023 (7 U 119/22)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Zuwegung zu einem Restaurant bei GlätteDarlegung-und Beweislast hinsichtlich...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird der Beklagten Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2023 (11 W 46/22)

Amtspflichten einer gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber einem beitragssäumigen Mitglied

Es wird die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 02.08.2022 gegen den Beschluss der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 18.07.2022 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2023 (11 W 44/22)

Voraussetzungen der Amtshaftung wegen unterbliebener Zuweisung eines Betreuungsplatzes für ein dreijähriges Kind

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 15.07.2022 gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Hagen vom 27.06.2022 (Az. 8 O 360/21) wird zurückgewiesen. Die vom Antragsteller eingelegte [...]