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OLG Dresden - Beschluss vom 03.08.2023 (4 U 524/23)

Zulässigkeit einer Klage gegen Äußerungen in Anträgen eines Gemeinderatsmitglieds für eine RatssitzungAbgrenzung von Meinungsäußerung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.07.2023 (4 U 125/23)

Umfang des Persönlichkeitsschutzes einer GmbH

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 21.12.2022 - 5 O 1113/22 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.07.2023 (4 U 659/23)

Anforderungen an die Dokumentation der ärztlichen AufklärungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der therapeutischen Sicherungsaufklärun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 20.03.2023 - 7 O 1244/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.07.2023 (1 U 2377/22)

Verkehrssicherungspflicht bei Nassreinigung eines Fliesenfußbodens in einem Supermarkt während der Öffnungszeiten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 25.10.2022, Az. 8 O 1542/21, in Ziffer 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.629,54 EUR [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.07.2023 (4 U 245/23)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen im Arzthaftungsprozess

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.06.2023 (3 U 379/23)

Haftung eines Versicherungsunternehmens wegen der im Zuge der Übertragung des zur Deckung einer Pensionszusage gebildeten Versicherungskapitals...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.01.2023, Az. 8 O 2602/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 27.06.2023 (4 U 694/21)

Anforderungen an die Auswahl des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 24. März 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind [...]
OLG Dresden - Urteil vom 16.05.2023 (4 U 1952/22)

Höhe des Schadensersatzes wegen des Erwerbs eines möglicherweise mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen DieselfahrzeugsVoraussetzungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 16.09.2022 - 5 O 90/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das Urteil sowie das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2023 (4 U 2490/22)

Ansprüche des Mieters einer Wohnung gegen einen benachbarten Mieter auf Unterlassung des Betriebs einer Überwachungskamera

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.04.2023 (4 U 2230/22)

Hemmung der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen im Hinblick auf die bloße Bereitschaft des Versicherers zu einem Schlichtungsverfahren...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.04.2023 (4 W 198/23)

Grenzen der identifizierenden Berichterstattung über einen wegen versuchter schwerer Vergewaltigung Angeklagten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 19.1.2023 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller, der sich noch bis 2026 in Haft befindet, begehrt Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.04.2023 (8 U 1883/22)

Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen einem Internetportal und einer Anwaltskanzlei über die Beteiligung an Anwaltshonoraren

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.08.2022 - 04 O 687/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 05.04.2023 (1 U 1645/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung der privaten KrankenversicherungVoraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 22.07. 2022, Az. 5 O 755/21, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Dresden - Urteil vom 04.04.2023 (4 U 1486/22)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Verbreitung eines mit individuellen künstlerischen Mitteln erstellten Bildnisses einer Perso...

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil vom 01.07.2023 und der Beschluss vom 19.05.2022 des Landgerichts Görlitz - Az 1 O 177/22 EV - abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.03.2023 (4 U 944/22)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich verschiedener Äußerungen in einem Buch über die AfD

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 8.4.2022 in Ziff. I teilweise abgeändert: 1. Die Klage wird auch bezüglich der in Ziff. 1 b) enthaltenen Äußerung (Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.03.2023 (4 U 2528/22)

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren mit der Berufung verfolgten StreitgegenständenAnforderungen an die Auswahl...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen die Beklagte zu 1) ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen die Beklagte zu 2) als [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.03.2023 (4 U 2288/22)

Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei einem groben BefunderhebungsfehlerAnforderungen an die Substantiierung der Klage...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.03.2023 (3 U 1798/22)

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der Auskunft über die eine Beitragsanpassung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 23.08.2022, soweit darin zu Lasten der Beklagten erkannt wird, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.02.2023 (4 U 1919/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke Mercedes mit einem Motor vom Typ OM 651Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.02.2023 (4 U 2331/22)

Ansprüche eines Seenotrettungsvereins auf Unterlassung der Behauptung, er fördere Schlepperorganisationen mit erhaltenen Steuergelder...

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 18.11.2022 abgeändert und die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf [...]