Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | OLG | OLG Stuttgart

Details ausblenden

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2023 (12 U 17/23)

Beleg stationärer Behandlungskosten allein durch einen Ausdruck aus dem Software-Programm DRG Grouper (sog. Grouper-Ausdruck) gegenüber...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 26.01.2023, Az. 1 O 151/22, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2023 (6 U 451/21)

Wirksamkeit Rücktritt vom LeasingvertragRücknahme und Verwertung Leasinggut als Anerkennung der Wirksamkeit des Rücktritts des LeasingnehmersWirksamkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23.09.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.11.2023 (22 U 261/21)

Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässige AbschalteinrichtungAnspruch Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund Inverkehrbringen...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.01.2020, Az. 17 O 113/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.11.2023 (24 U 14/21)

Schadensersatzanspruch Kfz-Käufer gegenüber Kfz-Hersteller aufgrund Inverkehrbringens Kfz mit KühlmitteltemperaturregelungVorhandensein...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.10.2021, Az. 45 O 210/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2023 (24 U 103/22)

Zulässigkeit Thermofenster bei Kfz-KaufSchadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller bezüglich vorhandener AbschalteinrichtungZulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.12.2021 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 254,28 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2023 (24 U 193/21)

Vorteilsausgleichung bei Differenzschadensersatz bei Kfz-KaufAbgrenzung großer Schadensersatz und DifferenzschadensersatzSchadensersatzansprüche...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.11.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.09.2023 (24 U 2616/22)

Haftung des Kfz-Herstellers gegenüber Kfz-Käufer bezüglich unzulässiger AbschalteinrichtungZulässigkeit Vorhandensein ThermofensterUnvermeidbarer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.10.2022, Az. 15 O 256/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.09.2023 (24 U 2504/22)

Haftung Kfz-Hersteller aufgrund des Diesel-SkandalsVorhandensein eines Thermofensters infolge SoftwareupdateUnzulässige Abschalteinrichtung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.10.2022, Az. 29 O 173/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.08.2023 (3 U 324/21)

Stillschweigender Beitritt zu einem Fernwärmelieferungsvertrag bei Bezug von EnergieLaufzeit bei konkludentem Beitritt zum FernwärmelieferungsvertragSittenwidrigkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.11.2021, Az. 20 O 190/21, abgeändert: Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin 442,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.07.2023 (6 U 27/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines ImmobiliardarlehensvertragsKaufvertrag und Darlehensvertrag als verbundene VerträgeNegative Feststellungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.04.2023 (5 U 348/21)

Erstattung von nicht angefallenen Steuern und Gebühren aufgrund erfolgter FlugstornierungenAnspruch auf Freistellung bzw. Erstattung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. November 2021, Az. 20 O 122/21, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.946,79 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.04.2023 (6 W 6/23)

Einstweilige Verfügung gegen Wegnahme des FahrzeugsKfz-Leasingvertrag mit KaufoptionBesitzentziehung eines Fahrzeugs aufgrund Ablauf...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 28.03.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.03.2023 (10 U 29/22)

Verpflichtung einzelner Gesellschafter einer Bauherrengemeinschaft durch Handeln der Baubetreuerin im Namen der BauherrengemeinschaftUmfang...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 9.12.2021 (Az. 12 O 88/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Bekl. Ziff. 1 und 3 werden verurteilt, an - die Kläger Ziff. 1 und 2, - [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2023 (23 U 743/21)

Schadensersatz gegenüber einem Kfz-Hersteller bezüglich des Vorhandenseins einer unzulässigen AbschalteinrichtungHaftung des Kfz-Herstellers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. September 2020, Az. 25 O 205/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2023 (6 U 191/22)

Duldungspflicht der Wegenutzung von Dritten durch den GrundstückseigentümerÖffentlicher Weg aufgrund unvordenklicher VerjährungWegenutzungsanspruch...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 17.05.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Hiervon ausgenommen sind die durch [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.03.2023 (6 U 76/22)

Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines gebrauchten KraftfahrzeugsWiderrufsrecht bei Fehlen gesetzlich vorgeschriebener...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 18.02.2022 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.02.2023 (9 U 200/22)

Beweislast bei unberechtigter Nutzung einer ec-Karte mit der richtigen PINGrob fahrlässige Pflichtverletzung des Karteninhabers einer...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.05.2022, Az. 25 O 22/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.448,31 € nebst [...]