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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2023 (16 U 10/22)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verknüpfung eines Namens mit dem Begriff bankrott durch die Autocomplete-Funktion...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.12.2021 verkündete Urteil der 34. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das vorbezeichnete [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.04.2023 (12 U 118/22)

Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Errichtung eines NeubausEinhaltung einer Fertigstellungsfrist bezüglich eines WerkvertragesWirksamkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 01.06.2022 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29.06.2022, Az. 6 O 343/21, [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.04.2023 (12 U 335/21)

Inhalt der Widerspruchsbelehrung bezüglich einer VersicherungspoliceFehlende Klarheit der Widerspruchsbelehrung in einem VersicherungsvertragAusübung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 22.10.2021, Az. 2 O 134/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.04.2023 (12 U 95/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines VerkehrsunfallsVerstoß gegen das RechtsfahrgebotBezifferung des Schmerzensgeldes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.04.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 80/15, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 20.04.2023 (1 U 1472/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung des Herstellers eines Dieselmotors vom Typ OM 651 wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 12.12.2022, Aktenzeichen 10 O 1442/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.04.2023 (10 U 50/22)

Anfechtung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen arglistiger TäuschungVerschwiegener Unfallschaden bei Verkauf des KfzKenntnis...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Februar 2022, Az. 13 O 126/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und aus [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.04.2023 (9 Wx 6/22)

Beschwerde gegen den Kostenansatz in einem testamentarischen Verfahren; Wirksamkeit von Beschränkungen der Vorerbschaft in einem elterlichen...

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse werden der Beschluss des Amtsgerichts Ratzeburg vom 29. April 2021, der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 31. August 2021 und der Kostenansatz gemäß der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2023 (13 U 82/22)

Haftung wegen des Verlustes einer gefälligkeitshalber erfolgten Anlage in Krypto-WährungenVoraussetzungen der Erkennbarkeit eines...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9.3.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Klage - insgesamt - abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.04.2023 (6 W 6/23)

Einstweilige Verfügung gegen Wegnahme des FahrzeugsKfz-Leasingvertrag mit KaufoptionBesitzentziehung eines Fahrzeugs aufgrund Ablauf...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 28.03.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG München - Urteil vom 18.04.2023 (5 U 6046/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerechnung des Schadensersatzes bei einem vorsteuerabzugsberechtigten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 08.09.2022, Az. 53 O 227/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.04.2023 (19 U 15/22)

Auslegung einer Willenserklärung bezüglich einer VertragsumschreibungVoraussetzungen für Nachweis eines vom Inhalt des schriftlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21.12.2021 (Aktenzeichen: 11 O 156/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2023 (4 UF 9/23)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich des Grundrentenzuschlags für langjährig Versicherte

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 28.12.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Berleburg vom 20.12.2022 teilweise abgeändert. Im Tenor zu 2 wird der vierte Absatz [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.04.2023 (7 U 202/22)

Rechtliche Einordnung einer auf der Grundstücksgrenze stehenden, freiwachsenden FeldgehölzheckeZulässigkeit von Erhaltungsmaßnahmen...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Kläger - das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 08.09.2022 geändert wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2023 (11 U 233/22)

Prämienanpassung der privaten KrankenversicherungAnspruch auf Auskunftserteilung des Versicherungsnehmers bei PrämienanpassungUnwirksamkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.07.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 360/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2023 (11 U 183/22)

Auskunftserteilung über Beitragsanpassungen zur privaten KrankenversicherungWirksamkeit der Beitragsanpassung der privaten KrankenversicherungFeststellung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.06.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 430/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.04.2023 (4 W 198/23)

Grenzen der identifizierenden Berichterstattung über einen wegen versuchter schwerer Vergewaltigung Angeklagten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 19.1.2023 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller, der sich noch bis 2026 in Haft befindet, begehrt Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2023 (6 U 82/22)

Einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung des Betretens einer ApothekeEinstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Neuruppin vom 05.08.2022, Az. 5 O 11/22, teilweise abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.04.2023 (8 U 1883/22)

Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen einem Internetportal und einer Anwaltskanzlei über die Beteiligung an Anwaltshonoraren

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.08.2022 - 04 O 687/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2023 (4 U 185/21)

Haftung des Fahrzeugherstellers bezüglich unzulässiger Abschalteinrichtungen beim AutokaufZulässigkeit der Implementierung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 05.08.2021, Az. 2 O 470/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Dresden - Urteil vom 05.04.2023 (1 U 1645/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung der privaten KrankenversicherungVoraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 22.07. 2022, Az. 5 O 755/21, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2023 (7 U 130/22)

Haftung des Liquidators für nach der Liquidation eingegangene Verbindlichkeiten eines VereinsPflicht des Liquidators eines Vereins...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.06.2022, Az. 11 O 113/20, abgeändert. Das Teilversäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26.02.2021 wird [...]
OLG Dresden - Urteil vom 04.04.2023 (4 U 1486/22)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Verbreitung eines mit individuellen künstlerischen Mitteln erstellten Bildnisses einer Perso...

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil vom 01.07.2023 und der Beschluss vom 19.05.2022 des Landgerichts Görlitz - Az 1 O 177/22 EV - abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.04.2023 (7 U 177/22)

Verkehrssicherungspflicht der Betreiberin eines kommunalen HafensVerweisung auf die Haftung eines beliehenen Unternehmers

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
KG - Beschluss vom 31.03.2023 (6 U 191/21)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen eines Architekten auf Deckung eines Haftpflichtrisikos während des Ruhens des KlageverfahrensBegriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. September 2021 (Az. 24 O 439/13) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.03.2023 (4 U 130/21)

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Werbung für ein fremdes Produkt mit Lichtbildern eines Privatjets, der dem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.08.2021 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld (Az. 17 O 13/21) unter Zurückweisung des weitergehenden Berufungsbegehrens teilweise [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.03.2023 (5 U 20/22)

Schadensersatzanspruch eines Autokäufers gegenüber dem Hersteller aufgrund des DieselskandalsVoraussetzungen einer vorsätzlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 306/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2023 (16 U 22/22)

Rechte des Kunden eines Onlineshops auf Unterlassung der Übermittlung von Daten an Google-DiensteVoraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.1.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, 10. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.03.2023 (1 U 81/21)

Rechtsfolgen unzureichender ärztlicher Aufklärung über Behandlungsalternativen im Vorfeld der Einleitung einer GeburtAbweisung der...

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 30.9.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 16 O 97/20, wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (7 U 39/22)

Rechtsbindungswille bezüglich der Übernahme einer persönlichen Haftung für eine GbREntstehung der Gesellschafterstellung bezüglich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 31.01.2022, Az. 5 O 37/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.03.2023 (12 U 119/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung eines vorsätzlich sittenwidrigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 25.08.2022 - 5 O 85/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2023 (11 U 156/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenBegründetheit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.09.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.03.2023 (10 U 29/22)

Verpflichtung einzelner Gesellschafter einer Bauherrengemeinschaft durch Handeln der Baubetreuerin im Namen der BauherrengemeinschaftUmfang...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 9.12.2021 (Az. 12 O 88/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Bekl. Ziff. 1 und 3 werden verurteilt, an - die Kläger Ziff. 1 und 2, - [...]
OLG Rostock - Urteil vom 28.03.2023 (7 U 95/22)

Rechtsfolgen der fehlenden Gewerbeerlaubnis des Verkäufers hinsichtlich der Wirksamkeit abgeschlossener Kaufverträge

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 06.12.2022 sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.03.2023 (4 U 944/22)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich verschiedener Äußerungen in einem Buch über die AfD

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 8.4.2022 in Ziff. I teilweise abgeändert: 1. Die Klage wird auch bezüglich der in Ziff. 1 b) enthaltenen Äußerung (Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.03.2023 (25 U 348/22)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten KrankenversicherungAuskunftsanspruch des Versicherten gegenüber der privaten KrankenversicherungUmfang...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 24.05.2022, Az. 2 O 311/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2023 (9 UF 95/22)

Übertragung von Entgeltpunkten im Rahmen des VersorgungsausgleichsÜbertragung eines Zuschlags an Entgeltpunkten (Ost)Versorgungsausgleich...

Auf die Beschwerde der (weiteren) Beteiligten zu 3. vom 29.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 24.05.2022 (Az. 3 F 83/21) zu Ziffer 5. des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.03.2023 (3 U 9/23)

Haftungsverteilung bei Kollision eines ohne ausreichenden Seitenabstand vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der in die Fahrbahn ragenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.3.2022 - 14 O 197/20 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.03.2023 (4 U 12/21)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer IndoorkletterhalleZurechnung des Mitverschuldens eines Kletterers und des ihn sichernden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.01.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (8 O 135/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.03.2023 (17 U 2/22)

Pflichten einer mit einem Kfz-Importeur kooperierenden Bank gegenüber einem angeschlossenen VertragshändlerZulässigkeit der Abholung...

In dem Rechtsstreit … werden die Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 19.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-27 O 416/20) gemäß § 522 Abs. 2 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.03.2023 (2 WF 27/23)

Berücksichtigung der Rundfunkgebühren als Abzugsposten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göttingen vom 13. Februar 2023 dahingehend geändert, dass die monatlich zu zahlende Rate auf 80,00 € [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.03.2023 (19 U 131/21)

Unterlassungsanspruch bezüglich der Verwendung von Teilen eines Stadtwappens durch eine BürgerinitiativeAbstrakte Verwechslungsgefahr...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 06.08.2021 (Aktenzeichen: 1 O 152/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2023 (7 U 113/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSchadensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. europarechtlichen...

Der (erneute) Aussetzungsantrag des Klägers wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das am 01.09.2022 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen, Az.: 6 O 156/20, wird gemäß § 522 Abs. 2 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.03.2023 (4 U 190/21)

Schadensersatz aufgrund mangelhafter Werkleistungen bezüglich eines VOB/B-Einheitspreis-VertragesMängel bei der Ausführung von VerfugungsarbeitenFristsetzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12.08.2021, Az. 12 O 305/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2023 (13 UF 16/23)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund grober UnbilligkeitVersorgungsausgleich bei geschiedenen und bereits Altersrente beziehenden...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 13.12.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2023 (17 U 159/21)

Rechte des Darlehensgebers nach Widerruf einer zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs eingegangenen VerbraucherdarlehensverbindlichkeitRechtsmissbräuchlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 25.11.2021 - 7 O 1088/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.693,69 EUR nebst Zinsen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2023 (23 U 743/21)

Schadensersatz gegenüber einem Kfz-Hersteller bezüglich des Vorhandenseins einer unzulässigen AbschalteinrichtungHaftung des Kfz-Herstellers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. September 2020, Az. 25 O 205/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2023 (6 U 191/22)

Duldungspflicht der Wegenutzung von Dritten durch den GrundstückseigentümerÖffentlicher Weg aufgrund unvordenklicher VerjährungWegenutzungsanspruch...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 17.05.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Hiervon ausgenommen sind die durch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2023 (21 U 116/21)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8.7.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Paderborn, Az. 4 O 323/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das erstinstanzliche Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2023 (3 U 81/20)

Rechtsanwalt als TreuhänderZustandekommen eines konkludenten TreuhandvertragesVorliegen einer doppelten TreuhandHaftung des TreuhändersDarlehensvertrag...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.5.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 65/19 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Dieses Urteil und das [...]
KG - Urteil vom 20.03.2023 (26 U 164/22)

Rechtsstellung eines ParlamentsjournalistenAnspruch auf Zulassung zur Bundespressekonferenz

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 01.12.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - AZ.: 4 O 158/22 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.02.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der [...]