Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | OVG/VGH

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OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2023 (OVG 6 A 11/22)

Soweit die Verfahrensbeteiligten den Normenkontrollantrag übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben oder der Antrag zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Auf den Normenkontrollantrag [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2023 (12 B 1191/23)

Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form einer Schulbegleitung für einen Schüler mit hyperkinetischer Störung des Sozialverhaltens;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 18.12.2023 (3 B 231/23)

Antrag einer Kita-Einrichtung auf weitere Überlassung der angemieteten Räumlichkeit der Stadt Freiburg über den Kündigungszeitpunkt...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 14. November 2023 - 6 L 331/23 - wird zurückgewiesen. Die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.12.2023 (14 ME 124/23)

Eingliederungshilfe; Einzelbeförderung zur Schule; Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziff. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 4. Kammer - vom 25. Oktober 2023 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2023 (1 B 1320/23)

Antrag eines Beamten im Wege der einstweiligen Anordnung auf Hinaussschieben des Eintritts in den Ruhestand

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 28.997,82 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde hat keinen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2023 (12 S 457/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Einleitung eines Hilfeplanverfahrens und vorläufige...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. Über den mit Schriftsatz vom 05.07.2023 gestellten Antrag des Prozessbevollmächtigten der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2023 (12 A 2287/22)

Anspruch einer Hilfeempfängerin auf Kostenerstattung wegen der Vollzeitpflege; Kostenerstattungsrechtlicher Interessenwahrungsgrundsatz...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 40.993,27 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2023 (19 E 845/23)

Einbürgerung; Unterhaltsfähigkeit; Sozialleistungsbezug; Vertretenmüssen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Prozesskostenhilfebeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2023 (12 A 1797/23)

Rückforderung einer unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleisteten Aufstiegsfortbildungsförderung für ein wiederholtes zweites...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2023 (12 S 1933/21)

Anfechtbarkeit der Fortführungsentscheidung des Amtes für Ausbildungsförderung; Wechsel der Zuständigkeit mit der Einschreibung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. April 2021 - 7 K 1866/19 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]

VGH Bayern - Urteil vom 04.12.2023 (4 B 23.401)

Antrag auf Teilerstattung von Besuchsgebühren für Kinderhort wegen coronabedingter Schließung; Möglichkeit der Betreeung durch...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19. Mai 2022 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2023 (12 A 2344/22)

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen sozialrechtlicher Hilfeleistungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 29.396,24 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2023 (12 A 1917/22)

Erstattung der im Jugendhilfefall des Hilfeempfängers entstandenen Jugendhilfekosten; Vorrangigkeit der Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 16.960,36 Euro festgesetzt Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2023 (1 B 1077/23)

Antrag einer Beamtin auf einstweilige Anordnung eine ausgeschriebene Stelle nicht an eine andere Person zu vergeben bis über die Bewerbung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2023 (OVG 9 L 8/23)

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2023 (11 LC 273/21)

Übermittlung von das Vater-Kind-Verhältnis betreffenden Daten vom Jugendamt an die Ausländerbehörde

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. Kammer - vom 14. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2023 (10 A 450/22)

Eindeutigkeit von Inhalt und Umfang der für das belastete Grundstück zu übernehmenden Verpflichtung für die Eintragung einer Baulast;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2023 (10 A 1499/22)

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit im Erdgeschoss eines Wohnhauses in eine Großtagespflege;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.11.2023 (24 ZB 23.1112)

Klage einer Bundesbeamtin auf Gewährung von der Höhe nach unbegrenzten Beihilfeleistungen für Heilmittelaufwendungen, insbesondere...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.563,00 EUR festgesetzt. [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 22.11.2023 (4 So 59/23)

Antrag eines Amtsvormunds als gesetzlicher Vertreter und Personensorgeberechtigter auf Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2023 und vom 29. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2023 (12 B 1051/23)

Antrag auf Bewilligung der Kostenübernahme für einen Integrationshelfer in der Schule für den gesamten Schultag eines unter dem...

VGH Hessen - Beschluss vom 14.11.2023 (10 B 1378/23)

Ablehnung einer Beschwerde wegen des Anspruchs auf einen Platz in der Kinderkrippe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 18. September 2023 - 2 L 1851/23.DA - wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2023 (6 A 2439/22)

Benachteiligung; Entschädigung; Zielvereinbarung; Tätigkeitsprofil

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 16.893,36 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2023 (12 A 958/22)

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Termindurchführung ohne rechtliche Vertretung trotz vorherigem Hinweis des Anwalts...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht dargelegten, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2023 (12 A 1329/22)

Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege für einen im Haushalt einer Pflegefamilie lebenden Sohn

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 09.11.2023 (3 A 62/22)

Antrag eines anerkannten freien Trägers der Jugendhilfe auf Zuwendungen für Tätigkeiten auf dem Gebiet der Jugendhilfe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Dezember 2021 - 1 K 1419/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2023 (12 A 1941/22)

Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme noch im Zeitpunkt der Auskunftsverpflichtung eines Erziehungsberechtigten bzw. der Festsetzung...

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.11.2023 (3 E 59/23)

Beschwerde gegen die Rechtswegverweisung des Verwaltungserichts an das Sozialgericht in einem Verfahren wegen Anerkennung und Förderung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12. Oktober 2023 - 5 K 1649/22 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.11.2023 (5 LA 192/20)

Anspruch auf Förderung eines Jugendlichen auf Leistungserbringung in Einrichtungen der freien Jugendhilfe; Grundsatz des Funktionsschutzes...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer, Einzelrichter - vom 1. August 2019 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 01.11.2023 (2 LA 100/23)

Anspruchschädlichkeit der vollständigen Übernahme der hauswirtschaftlichen Tätigkeit durch die Präsenzkraft für den Wohngruppenzuschlag;...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 17.03.2023 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2023 (3 A 2043/22)

Gewährung einer höheren Besoldung für einen Lehrer mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I samt Studienratszulage; Zeitnahe...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2023 (OVG 6 S 50/23, OVG 6 M 54/23)

Beschwerde gegen die Beendigung der Inobhutnahme eines minderjährigen Asylsuchenden nach zuvor erfolgter vorläufiger Inobhutnahm...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. September 2023 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28. Juni 2023 wird angeordnet. Im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2023 (12 A 775/22)

Streit um Verwendungsnachweis bezüglich Zuwendungen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2023 (33 A 2029/22.PVB)

Juristische Einordnung von Praktikanten mit abgeschlossenem Hochschulstudium und einer Tätigkeit von sechs Monaten und einer wöchentlichen...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Antrag wird in vollem Umfang abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Dienststelle bestand [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2023 (33 A 2244/22.PVB)

Rechtsschutzinteresse für die Feststellung von Pflichtverletzungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Rechtliche...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller wurde im Jahr 2016 als ordentliches Mitglied in den in der Dienststelle gebildeten Gesamtpersonalrats gewählt, dessen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2023 (12 A 1308/22)

Vorliegen einer dringenden Gefahr für das Wohl des Kindes aus der ex-ante-Perspektive als Voraussetzungen einer Inobhutnahme; Kindeswohlgefährdung...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin ihren Zulassungsantrag teilweise (hinsichtlich der erstinstanzlich verfolgten Klageanträge zu [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 09.10.2023 (6 Bf 178/22)

Berufung eines Bürgers gegen die Inanspruchnahme aufgrund einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung die Aufenthaltskosten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 3. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2023 (12 A 1307/22)

Unsubstantiierte Ausführung der Klägerin gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für eine Inobhutnahme und einer Heimunterbringung...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. 1. Der Antrag [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2023 (12 A 49/23)

Streit um einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds hinsichtlich einer Heimunterbringung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2023 (12 B 811/23)

Recht auf das Wahl einer bestimmten Kindertagesstätte

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2023 (12 B 683/23)

Anspruch auf Zuteilung einer nahegelegenen Kindertageseinrichtung wegen der Notwendigkeit einer schnellen Erreichbarkeit; Recht auf...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2023 (12 B 854/23)

Wunsch- und Wahlrecht auf einen Platz an einer bestimmten Kindertagesstätte

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2023 (13 S 517/23)

Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit eines Inhabers zum Führen von Kfz bei einer Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis; Anwendung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2022 - 14 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2023 (12 A 1098/23)

Anspruch auf Übernahme von Privatschulkosten für den Besuch eines privaten Internats

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.09.2023 (12 A 1188/21)

Antrag auf Aufstiegsfortbildungsförderung für die Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin in Vollzeitform; Ein über einen...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2023 (3 LB 7/23)

Klage zweier Eltern gegen die Rechtmäßigkeit einer jugendamtlichen Inobhutnahme zweier minderjähriger Kinder; Oberflächliche Untersuchung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 28. November 2018 geändert: Es wird festgestellt, dass die Inobhutnahme von M. und D. A., zweier Kinder [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 22.09.2023 (2 B 222/23)

Anspruch eines Kindes auf Zuweisung eines Kindergartenplatzes ersatzweise Übernahme der Betreuungskosten für den Besuch eines privaten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 1. August 2023 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2023 (3 KN 25/20)

Normenkontrollverfahren des Kreises Friesland als Träger der Eingliederungshilfe gegen die Auferlegung der nicht durch Gebühreneinnahmen...

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2023 (3 KN 31/20)

Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des § 14 Abs. 1 der Landesverordnung über die Schiedsstelle nach dem Pflegeversicherungsgesetz;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2023 (6 A 1822/21)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Umsetzung eines Leitenden Verwaltungsdirektors; Erfordernis der für die Bejahung eines Feststellungsinteresses...

1. Die Berufung wird zugelassen, soweit die Klägerin beantragt festzustellen, dass die in der Umsetzungsverfügung vom 00.10.2016 enthaltene Zuweisung des Dienstpostens der Leitung des Referats 0 'Referat für deutsche [...]