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OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2023 (OVG 6 A 11/22)

Normenkontrollantrag zur Regelung einer leistungsgerechten Ausgestaltung von Beträgen zur Anerkennung der Förderungsleistung der...

Soweit die Verfahrensbeteiligten den Normenkontrollantrag übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben oder der Antrag zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Auf den Normenkontrollantrag [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2023 (OVG 9 L 8/23)

Abrechnung von Leistungen nach der Coronarvirus-Testverordnung - TestV

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2023 (OVG 6 S 50/23, OVG 6 M 54/23)

Beschwerde gegen die Beendigung der Inobhutnahme eines minderjährigen Asylsuchenden nach zuvor erfolgter vorläufiger Inobhutnahm...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. September 2023 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28. Juni 2023 wird angeordnet. Im [...]