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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.12.2023 (14 ME 124/23)

Eingliederungshilfe; Einzelbeförderung zur Schule; Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziff. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 4. Kammer - vom 25. Oktober 2023 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2023 (11 LC 273/21)

Übermittlung von das Vater-Kind-Verhältnis betreffenden Daten vom Jugendamt an die Ausländerbehörde

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. Kammer - vom 14. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.07.2023 (1 ME 45/23)

Fledermäuse; Grundbuch; Gütergemeinschaft; Güterregister; Vollstreckung einer bauaufsichtlichen Verfügung; Anwendung zivilrechtlicher...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 6. April 2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 20. Dezember 2022 gegen [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.06.2023 (13 LA 55/22)

Berechnung des Unterschiedsbetrags; Reservistendienst Leistende; Unterhaltssicherung; Berechnung des Unterschiedsbetrags nach § 9...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichter der 2. Kammer - vom 16. Dezember 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.05.2023 (2 ME 32/23)

Abschlussprüfung; Anordungsanspruch; Ausbildungsberuf; Ausbildungserfolg; Ausbildungsstand; Ausbildungszeit; Ausbildungsziel; berufliche...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 1. Kammer - vom 25. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.05.2023 (17 LP 3/22)

Absehen von Stellenausschreibung; abstrakter Feststellungsantrag; Maßgeblicher Zeitpunkt; Mitbestimmung; Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung;...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 16. Kammer (Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen) - vom 29. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.05.2023 (14 PA 40/23)

Eingliederungshilfe; Web-Beschulung; Web-Individualschule; Eingliederungshilfe für den Besuch einer sog. Web-Individualschule (hier:...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 4. Kammer - vom 7. März 2023 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.03.2023 (14 ME 27/23)

Anspruchserfüllung; Betreuungsplatz; Entfernung; Zumutbarkeit; Zumutbarkeit der Annahme eines nachgewiesenen Betreuungsplatzes (Einzelfall...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 4. Kammer - vom 22. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.02.2023 (13 ME 6/23)

Ablehnung; Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde; Ehegattennachzug; eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen - 1. Kammer - vom 21. Dezember 2022 teilweise geändert und wie folgt gefasst: Die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.02.2023 (18 LP 4/21)

Anfechtung; Beschwerde; Personalratswahl; Stimmzettel; Wahlgeheimnis; Wahlumschlag; Wahlurne; Anfechtung einer Personalratswahl

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und zu 2. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen - Vorsitzender der 7. Kammer (Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen) - vom 20. September 2021 werden [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.01.2023 (1 LA 154/21)

Außenbereich; Betriebsleiterwohnhaus; Landwirt; privilegierte Vorhaben; Treu und Glauben; Betriebsleiterwohnhaus für einen landwirtschaftlichen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 12. Kammer (Einzelrichterin) - vom 16. September 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]