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OVG Hamburg - Beschluss vom 22.11.2023 (4 So 59/23)

Antrag eines Amtsvormunds als gesetzlicher Vertreter und Personensorgeberechtigter auf Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2023 und vom 29. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 09.10.2023 (6 Bf 178/22)

Berufung eines Bürgers gegen die Inanspruchnahme aufgrund einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung die Aufenthaltskosten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 3. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2023 (4 Bs 157/22)

Überlassung eines Grundstückes durch den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der Bedingung der Übernahme des Baus und der...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 11. Oktober 2022 geändert und der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, auf Grundlage des [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 12.04.2023 (4 Bf 139/22)

Erstattung der Kosten der Hilfe zur Erziehung eines Jugendlichen im Vollzeitpflegefall; Kostenerstattungsanspruch zwischen dem örtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]