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OVG Sachsen - Beschluss vom 18.12.2023 (3 B 231/23)

Antrag einer Kita-Einrichtung auf weitere Überlassung der angemieteten Räumlichkeit der Stadt Freiburg über den Kündigungszeitpunkt...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 14. November 2023 - 6 L 331/23 - wird zurückgewiesen. Die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 09.11.2023 (3 A 62/22)

Antrag eines anerkannten freien Trägers der Jugendhilfe auf Zuwendungen für Tätigkeiten auf dem Gebiet der Jugendhilfe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Dezember 2021 - 1 K 1419/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.11.2023 (3 E 59/23)

Beschwerde gegen die Rechtswegverweisung des Verwaltungserichts an das Sozialgericht in einem Verfahren wegen Anerkennung und Förderung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12. Oktober 2023 - 5 K 1649/22 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 16.08.2023 (5 A 523/22)

Rückforderung eines zu Unrecht bezogenen BAföG-Förderungsbetrags wegen bewusster Falschangaben zum Bezug einer Leibrente; Die Voraussetzungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 24.05.2023 (5 A 350/22)

Mitwirkungspflicht der Kindsmutter gemäß § 1 Abs. 3 UVG in sog. One-Night-Stand-Fällen; Bewilligung von Unterhaltsvorschuss als...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Mai 2022 - 8 K 1387/21 - abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 2. Februar 2021 in Gestalt des [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 18.04.2023 (2 A 211/21)

Klage eines Berufssoldaten gegen die Rückforderung überzahlter Ausgleichsbezüge nach dem Soldatenversorgungsgesetz

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. März 2021 - 11 K 1921/18 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.03.2023 (3 B 15/23)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein beabsichtigtes Verfahren der Beschwerde; Weitergewährung...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein beabsichtigtes Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 21.03.2023 (3 B 319/22)

Vorläufige Gewährung der Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für einen Integrationshelfer für das berufsvorbereitende...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7. Dezember 2022 - 4 L 354/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 16.03.2023 (3 A 206/21)

Antrag auf Bewilligung von Wohngeld für die allein bewohnte Wohnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16. Februar 2021 - 7 K 1721/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 25.01.2023 (2 B 13/23)

Beschwerde eines Verwaltungsoberrats mit anerkannter Behinderung gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wegen der überdurchschnittlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Januar 2023 - 11 L 15/23 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 13.01.2023 (3 A 455/21)

Übernahme der ihr aus der Betreuung ihres Sohns in einer weiter entfernt liegenden Kindertagesstätte entstandenen Mehrkosten für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Mai 2021 - 1 K 913/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision [...]