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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2023 (12 S 457/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Einleitung eines Hilfeplanverfahrens und vorläufige...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. Über den mit Schriftsatz vom 05.07.2023 gestellten Antrag des Prozessbevollmächtigten der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2023 (12 S 1933/21)

Anfechtbarkeit der Fortführungsentscheidung des Amtes für Ausbildungsförderung; Wechsel der Zuständigkeit mit der Einschreibung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. April 2021 - 7 K 1866/19 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2023 (13 S 517/23)

Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit eines Inhabers zum Führen von Kfz bei einer Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis; Anwendung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2022 - 14 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.09.2023 (12 S 790/23)

Anspruch auf Zuerkennung eines Geschwisterbonusses bei der Vergabe eines Betreuungsplatzes an ein Kind, dessen Geschwisterkind sich...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 19. April 2023 - 2 K 3174/22 - geändert. Die Anträge der Antragsteller auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes werden [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2023 (2 S 1578/22)

Entlastungsbetrag bei Pflegebedürftigkeit in § 9g Abs. 1 Nr. 2 BVO; Beihilfefähigkeit des Entlastungsbetrags für die Unterkunftskosten...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. März 2022 - 14 K 88/21 - wird geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 11.02.2019 bis 07.03.2019 und vom 08.03.2019 bis 07.04.2019 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.06.2023 (2 S 668/23)

Begrenzung des Beihilfeanspruchs eines Ruhestandsbeamten auf einen Höchstbetrag; Aufwendungen zur Verbesserung des individuellen oder...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. März 2023 - 10 K 2492/21 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.05.2023 (12 S 457/23)

Einstellung der bisher gewährten Hilfeleistung des Jugendhilfeträgers aufgrund eines Verwaltungsakts als Beendigung der Leistung;...

I. Der Antragstellerin wird für das Beschwerde- und das Anschlussbeschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxx xx, xxxxx [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2023 (4 S 421/23)

Vorläufiger Rechtsschutz eines Probebeamten gegen seine Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst wegen fehlender fachlicher und charakterlicher...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27. Februar 2023 - 3 K 3625/22 - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2023 (12 S 2479/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts i.R.d. Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung und Kindertagespfleg...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 3. November 2022 - 2 K 1366/22 - geändert. Der Gegenstandswert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. Über die Beschwerde [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (1 S 2793/20)

Zulässigkeit der Errichtung einer zu 99% von der Gemeinde gehaltenen Gesellschaft zur Errichtung zum Verkauf bestimmter Eigentumswohnungen...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. Juli 2020 - 7 K 7009/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen mit Ausnahme der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.03.2023 (12 S 3676/21)

Vorbereitungslehrgang für die Steuerberaterprüfung als gleichwertiger Fortbildungsabschluss; Zulassung eines Bewerbers zur Steuerberaterprüfun...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. Oktober 2021 - 7 K 4020/20 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2023 (12 S 1146/22)

Anforderungen an die Staffelung des Elternbeitrags zur Teilhabe an der Kindertagsbetreuung nach sozialen Kriterien

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. April 2022 - 4 K 3712/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.01.2023 (12 S 2440/22)

Glaubhaftmachen eines Anspruchs eines Kindes auf einen Betreuungsplatz zur Förderung entsprechend dem individuellen Bedarf; Darlegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 27. Oktober 2022 - 2 K 2115/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.01.2023 (13 S 330/22)

Verlust der Fahreignung bei Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis; Ärztliche Überwachung und Indikation zur Behandlung mit Betäubungsmittel...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. Dezember 2021 - 14 K 1270/20 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2023 (6 S 3786/21)

Anordnung zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses; Gesamtbetriebsvereinbarung zur Bildung eines zentralen Arbeitsschutzausschusses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 6. Juli 2021 - 14 K 3091/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2023 (2 S 882/22)

Voraussetzungen eines pauschalen Zuschlags für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen; Verbindung der gemeinschaftliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2021 - 6 K 3751/20 - geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des insoweit entgegenstehenden Bescheids der [...]