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OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.11.2023 (5 LA 192/20)

Anspruch auf Förderung eines Jugendlichen auf Leistungserbringung in Einrichtungen der freien Jugendhilfe; Grundsatz des Funktionsschutzes...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer, Einzelrichter - vom 1. August 2019 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2023 (3 LB 7/23)

Klage zweier Eltern gegen die Rechtmäßigkeit einer jugendamtlichen Inobhutnahme zweier minderjähriger Kinder; Oberflächliche Untersuchung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 28. November 2018 geändert: Es wird festgestellt, dass die Inobhutnahme von M. und D. A., zweier Kinder [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2023 (3 KN 25/20)

Normenkontrollverfahren des Kreises Friesland als Träger der Eingliederungshilfe gegen die Auferlegung der nicht durch Gebühreneinnahmen...

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2023 (3 KN 31/20)

Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des § 14 Abs. 1 der Landesverordnung über die Schiedsstelle nach dem Pflegeversicherungsgesetz;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.01.2023 (3 MB 37/21)

Eignungsanforderungen hinsichtlich der Bewilligung der Förderleistung für die Betreuung eines bestimmten Kindes; Voraussetzung der...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 20. Dezember 2021 geändert: Der Antrag zu 2) der Antragstellerin wird abgelehnt. Im Übrigen [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.01.2023 (5 LA 185/20)

Berechnen der Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen i.R.d. Versorgungsauftrages; Zuweisung der geriatrischen frührehabilitativen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer - vom 19. April 2018 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die [...]