2. Rechtsprechung
  3. 2023
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
  6. OVG Bremen
Details ausblenden
OVG Bremen - Beschluss vom 01.11.2023 (2 LA 100/23)

Anspruchschädlichkeit der vollständigen Übernahme der hauswirtschaftlichen Tätigkeit durch die Präsenzkraft für den Wohngruppenzuschlag;...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 17.03.2023 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 22.09.2023 (2 B 222/23)

Anspruch eines Kindes auf Zuweisung eines Kindergartenplatzes ersatzweise Übernahme der Betreuungskosten für den Besuch eines privaten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 1. August 2023 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 21.07.2023 (2 B 114/23)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme durch das Jugendamt; Qualifizierte...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 19. April 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 12.05.2023 (2 B 324/22)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers gegen die Beendigung der vorläufigen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 12. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 12.05.2023 (1 LA 466/21)

Bewilligung einer Ausbildungsförderung für einen Auszubildenden als Zwendung für einen ausbildungsberechtigten Einzelunternehmer;...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 11. November 2021 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 08.05.2023 (2 B 329/22)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers gegen die Beendigung der vorläufigen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 15. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 28.04.2023 (1 B 77/23)

Formale Anforderungen an die Beschwerde; Gewährung von Akteneinsicht in einer Kindschaftssache

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 15. März 2023 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 28.04.2023 (2 B 269/22)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Ausländers gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme; Altersfeststellung eines minderjährigen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 29. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 14.04.2023 (2 B 308/22)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme eines minderjährigen unbegleiteten Ausländers; Vornahme...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 21. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 09.03.2023 (2 B 117/22)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme einer jugendlichen ausländischen Person; Feststellung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 9. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; [...]
OVG Bremen - Urteil vom 08.03.2023 (2 LC 172/22)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausbildungsförderung wegen eines Vermögens über den Freibetrag hinaus

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Berufungsurteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 22.02.2023 (6 LP 128/22)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Distanzunterricht als Einführung einer neuen Arbeitsmethode (hier: Homeschooling...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 13.04.2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird: Es wird [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 25.01.2023 (2 B 6/23)

Ablehnung eines Antrags auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines freigestellten Personalratsmitglieds; Personalwirtschaftlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 6. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]