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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2023 (1 A 3340/20)

Verpflichtung öffentlicher Arbeitgeber zur Einladung von schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch auf eine Bewerbung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.928,16 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2023 (12 A 2869/21)

Einkommensmäßige Bewertung der Überlassung eines Firmenwagens; Abstellen auf den angenommenen Wohnwert bei der Berechnung des Kostenbeitrags...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.05.2023 (4 P 103/23)

Kostenerhebung im Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung; Verfahren der Förderung der freien Träger der Jugendhilfe als subventionsrechtliche...

Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 28.04.2023 (1 B 77/23)

Formale Anforderungen an die Beschwerde; Gewährung von Akteneinsicht in einer Kindschaftssache

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 15. März 2023 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 28.04.2023 (2 B 269/22)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Ausländers gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme; Altersfeststellung eines minderjährigen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 29. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2023 (6 A 196/22)

Abweisung einer Klage eines schwerbehinderten Bewerbers auf Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung; Antrag auf Zulassung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 19.929,89 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, den der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2023 (4 S 421/23)

Vorläufiger Rechtsschutz eines Probebeamten gegen seine Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst wegen fehlender fachlicher und charakterlicher...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27. Februar 2023 - 3 K 3625/22 - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2023 (3 ZB 23.484)

Antrag eines schwerbehinderten Beamten auf Anhebung der Anfangsstufe der Besoldungsgruppe A 9 zum Zeitpunkt seiner Versetzung in den...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.279,84 Euro [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2023 (12 B 35/23)

Untersagung der weiteren Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege mangels Zuverlässigkeit einer Pflegeperson; Zulässigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, [...]
VGH Bayern - Urteil vom 20.04.2023 (7 BV 20.1905)

Übernahme der Aufwendungen für bauliche Maßnahmen als Personalaufwand durch den Träger (hier: Einbau von automatisierten Türen...

I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers hin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 3. Juni 2020 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2023 (12 C 23.563)

Befreiung eines mittellosen anerkannten Flüchtlings von Unterkunftsgebühren über das Sozialleistungssystem; Ausschluss der Rückforderung...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 9. März 2023 - W 7 K 22.14 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz bewilligt und ein Rechtsanwalt seiner Wahl [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2023 (12 B 313/23)

Erfordernis der Fremdunterbringung der Kinder zur Abwendung der dringenden Gefahr für das Wohl der Kinder; Gefährdung des Wohls der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2023 (34 A 2844/21.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats über Maßnahmen zur Verhütung von Dienstunfällen und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz - [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 18.04.2023 (2 A 211/21)

Klage eines Berufssoldaten gegen die Rückforderung überzahlter Ausgleichsbezüge nach dem Soldatenversorgungsgesetz

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. März 2021 - 11 K 1921/18 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2023 (12 A 1586/21)

Erstattung der aufgewendeten Kosten für ein Kind als Hilfeempfänger aus Mitteln der Kinderhilfe und Jugendhilfe; Zuständigkeit des...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 17. Mai 2021 wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 21.178,32 Euro zu zahlen zur Erstattung von Kosten, die im Hilfefall K. G. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2023 (12 B 315/23)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren i.R.e. Anspruchs der Pflegeeltern auf Übernahme der Schülerfahrtkoste...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 14.04.2023 (2 B 308/22)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme eines minderjährigen unbegleiteten Ausländers; Vornahme...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 21. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.04.2023 (7 B 10115/23.OVG)

Vorläufige Zuweisung eines Betreuungsplatzes für ein Kind in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege in einer zumutbaren...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 17. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 12.04.2023 (4 Bf 139/22)

Erstattung der Kosten der Hilfe zur Erziehung eines Jugendlichen im Vollzeitpflegefall; Kostenerstattungsanspruch zwischen dem örtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2023 (33 B 287/23.PVB)

Rechtswidrigkeit der Behinderung eines Personalratsmitglieds bei seiner Arbeit durch Verweigerung des Zugangs zu allen Personalratssitzunge...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Beteiligten zu 1. wird im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufgegeben, dem Antragsteller nicht zu untersagen, dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2023 (12 B 280/23)

Hilfegewährung in Form der Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; Beurteilungsspielraum eines Jugendhilfeträgers bei seiner...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2023 (1 A 2640/20)

Zulassung der Berufung i.R.e. Anspruchs einer Witwe als Hinterbliebene auf ungekürzte Hinterbliebenenversorgung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 21.537,36 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2023 (33 A 1075/22.PVB)

Beachtlichkeit der Verweigerung der Zustimmung eines bei der Bundesagentur für Arbeit bestehenden Personalrats zum Absehen einer Ausschreibung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Ausweislich eines Vermerks vom 28. November 2017 stellte die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit C. fest, dass in Anbetracht der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2023 (33 A 2885/21.PVB)

Rechtsschutzbedürfnis für die auf eine Fehlerhaftigkeit des Verselbständigungsbeschlusses gestützte Anfechtung der Wahl des Personalrats...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Die Anträge werden abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Am 27. November und vom 9. bis zum 12. Dezember 2019 fand am Standort T. B. der Dienststelle der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2023 (33 A 1890/21.PVB)

Beachtlichkeit der Verweigerung der Zustimmung eines bei der Bundesagentur für Arbeit bestehenden Personalrats zum Absehen einer Ausschreibung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Dem Beschäftigten V. P. war auf Dauer eine Tätigkeit in der Tätigkeitsebene II übertragen. Er war als Personalberater im Internen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2023 (5 C 21.1863)

Anspruch des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Zeitarbeitsfirma auf Auskunft von einer Betriebskrankenkasse über die dort...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 29.03.2023 (8 B 20/23)

Verweigerte Auszahlungen von durch ein Corona-Testzentrum erbrachte Leistungen und entstandene Sachkosten wegen festgestellter Unregelmäßigkeite...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Darmstadt verwiesen. Die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2023 (12 S 2479/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts i.R.d. Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung und Kindertagespfleg...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 3. November 2022 - 2 K 1366/22 - geändert. Der Gegenstandswert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. Über die Beschwerde [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 27.03.2023 (3 B 15/23)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein beabsichtigtes Verfahren der Beschwerde; Weitergewährung...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein beabsichtigtes Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. [...]
VGH Bayern - Urteil vom 23.03.2023 (14 B 21.1122)

Gewährung einer Leistungsprämie bei phasenweise ganz und nur zum Teil vom Dienst freigestelltem Personalratsmitglied; Bewertung des...

I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit für das Jahr 2014 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Insoweit ist das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 8. [...]
VGH Bayern - Urteil vom 23.03.2023 (14 B 22.2293)

Bestimmen der Dauer der einem Zeitsoldaten zustehenden Berufsförderung; Definition des Begriffs der für die Dauer der Berufsförderung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 23. Juli 2019 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass dem Kläger Anspruch auf Förderung schulischer und beruflicher Bildung für die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (1 S 2793/20)

Zulässigkeit der Errichtung einer zu 99% von der Gemeinde gehaltenen Gesellschaft zur Errichtung zum Verkauf bestimmter Eigentumswohnungen...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. Juli 2020 - 7 K 7009/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen mit Ausnahme der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 22.03.2023 (2 B 10/23)

Nachweis eines wohnortnahen Betreuungsplatzes für die Kinder in einer Kindertageseinrichtung; Richten des Umfangs der täglichen Förderung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11. Januar 2023 - 3 L 1438/22 - geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 21.03.2023 (3 B 319/22)

Vorläufige Gewährung der Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für einen Integrationshelfer für das berufsvorbereitende...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7. Dezember 2022 - 4 L 354/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2023 (13 A 678/21)

Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines Festsetzungsbeschlusses der Schiedsstelle-KHG Rheinland im Zusammenhang mit der Vergütung neuer...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. Februar 2021 geändert und der Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 17. September 2018 aufgehoben. Der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.03.2023 (14 ME 27/23)

Anspruchserfüllung; Betreuungsplatz; Entfernung; Zumutbarkeit; Zumutbarkeit der Annahme eines nachgewiesenen Betreuungsplatzes (Einzelfall...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 4. Kammer - vom 22. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2023 (12 A 3383/20)

Erstattung der Kosten für selbstbeschaffte Hilfemaßnahme für den Sohn durch eine Hilfe zur Erziehung im Haushalt der Pflegeperson;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2023 (33 B 1219/22.PVB)

Rechtswidrigkeit der Untersagung des Zugangs zur Dienststelle eines Personalratsmitglieds sowie seines Zugriffs auf Personalratstätigkeit...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Die Beteiligte zu 1. wird im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, dem Antragsteller vorerst zur Ausübung seiner [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 16.03.2023 (3 A 206/21)

Antrag auf Bewilligung von Wohngeld für die allein bewohnte Wohnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16. Februar 2021 - 7 K 1721/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.03.2023 (12 S 3676/21)

Vorbereitungslehrgang für die Steuerberaterprüfung als gleichwertiger Fortbildungsabschluss; Zulassung eines Bewerbers zur Steuerberaterprüfun...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. Oktober 2021 - 7 K 4020/20 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2023 (12 S 1146/22)

Anforderungen an die Staffelung des Elternbeitrags zur Teilhabe an der Kindertagsbetreuung nach sozialen Kriterien

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. April 2022 - 4 K 3712/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]
VGH Bayern - Urteil vom 13.03.2023 (3 B 22.690, 3 B 22.692, 3 B 22.693 und 3 B 22.694)

Anrechnen von Mehrleistungen eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Hinterbliebenenversorgung

I. Die Berufungen werden zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten der Berufungsverfahren. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 09.03.2023 (2 B 117/22)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme einer jugendlichen ausländischen Person; Feststellung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 9. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; [...]
OVG Bremen - Urteil vom 08.03.2023 (2 LC 172/22)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausbildungsförderung wegen eines Vermögens über den Freibetrag hinaus

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Berufungsurteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2023 (6 B 66/23)

Mitbestimmung des Personalrates in Personalangelegenheiten bei Umsetzung innerhalb der Dienststelle für eine Dauer von mehr als drei...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. Januar 2023 - 2 L 1181/22 - ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2023 (6 A 1652/20)

Zurruhesetzung eines Stadtoberinspektors wegen Dienstunfähigkeit; Regelungen zum Umfang der aufgrund einer amtsärztlichen Untersuchungen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 45.000 Euro festgesetzt. Der Antrag [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2023 (12 B 118/23)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hinsichtlich Inobhutnahme der Töchter

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren wird eingestellt, soweit es Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden ist. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2023 (12 E 9/23)

Begleitende Hilfe im Arbeitsleben als Anspruch eines Leistungsberechtigten durch Gleichstellung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2023 (12 B 39/23)

Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis und Untersagung der Betreuung von Kindern i.R.d. der Kindertagespflege

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.02.2023 (13 ME 6/23)

Ablehnung; Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde; Ehegattennachzug; eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen - 1. Kammer - vom 21. Dezember 2022 teilweise geändert und wie folgt gefasst: Die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller [...]