2. Rechtsprechung
  3. 2023
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
Details ausblenden
OVG Saarland - Beschluss vom 22.02.2023 (1 B 250/22)

Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes als eine dem Rat vorbehaltene Aufgabe; Eigene Eignungseinschätzung des Rates bei...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. November 2022 - 2 L 563/22 - wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 22.02.2023 (6 LP 128/22)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Distanzunterricht als Einführung einer neuen Arbeitsmethode (hier: Homeschooling...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 13.04.2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird: Es wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2023 (12 A 917/22)

Beginn der Verjährung mit Bestandskraft des Bescheides

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2023 (12 A 1373/21)

Abbruch einer Fortbildung durch Aufgabe des Fortbildungsziels nach eigener Erklärung des Teilnehmers

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.02.2023 (18 LP 4/21)

Anfechtung; Beschwerde; Personalratswahl; Stimmzettel; Wahlgeheimnis; Wahlumschlag; Wahlurne; Anfechtung einer Personalratswahl

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und zu 2. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen - Vorsitzender der 7. Kammer (Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen) - vom 20. September 2021 werden [...]
VGH Bayern - Urteil vom 03.02.2023 (4 N 22.303)

Normenkontrollklage gegen eine Kostenbeitragssatzung (Elternbeiträge) einer kommunalen Kindertageseinrichtung; Festlegung desselben...

I. Die Normenkontrollanträge werden abgelehnt. II. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten der Verfahren. III. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten der Verfahren gegen Sicherheitsleistung in [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.02.2023 (12 CS 23.8)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage hinsichtlich der Zustimmung des Integrationsamts zu seiner ordentlichen, verhaltensbedingten...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren selbst. III. Gerichtskosten werden [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 31.01.2023 (2 A 15/23)

Gefahrerforschungsmaßnahmen durch die Untere Bauaufsichtsbehörde; Überwachung der Einhaltung der Instandhaltungspflichten der Eigentümerinnen...

Soweit das Zulassungsverfahren den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17.8.2022 - 5 K 731/21 - betrifft, wird das Verfahren abgetrennt und unter der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.01.2023 (3 MB 37/21)

Eignungsanforderungen hinsichtlich der Bewilligung der Förderleistung für die Betreuung eines bestimmten Kindes; Voraussetzung der...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 20. Dezember 2021 geändert: Der Antrag zu 2) der Antragstellerin wird abgelehnt. Im Übrigen [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 25.01.2023 (2 B 6/23)

Ablehnung eines Antrags auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines freigestellten Personalratsmitglieds; Personalwirtschaftlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 6. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 25.01.2023 (2 B 13/23)

Beschwerde eines Verwaltungsoberrats mit anerkannter Behinderung gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wegen der überdurchschnittlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Januar 2023 - 11 L 15/23 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.01.2023 (12 CE 22.2526)

Zulassung der Teilnahme der Beistände am Online-Hilfeplangespräch; Beteiligung der nicht personensorgeberechtigten Eltern an der...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. 1. Die Antragsteller sind die Eltern dreier minderjähriger Kinder, von [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.01.2023 (5 LA 185/20)

Berechnen der Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen i.R.d. Versorgungsauftrages; Zuweisung der geriatrischen frührehabilitativen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer - vom 19. April 2018 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.01.2023 (12 S 2440/22)

Glaubhaftmachen eines Anspruchs eines Kindes auf einen Betreuungsplatz zur Förderung entsprechend dem individuellen Bedarf; Darlegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 27. Oktober 2022 - 2 K 2115/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.01.2023 (13 S 330/22)

Verlust der Fahreignung bei Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis; Ärztliche Überwachung und Indikation zur Behandlung mit Betäubungsmittel...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. Dezember 2021 - 14 K 1270/20 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 13.01.2023 (3 A 455/21)

Übernahme der ihr aus der Betreuung ihres Sohns in einer weiter entfernt liegenden Kindertagesstätte entstandenen Mehrkosten für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Mai 2021 - 1 K 913/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2023 (6 S 3786/21)

Anordnung zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses; Gesamtbetriebsvereinbarung zur Bildung eines zentralen Arbeitsschutzausschusses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 6. Juli 2021 - 14 K 3091/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2023 (34 A 437/21.PVL)

Zustehen eines Anspruchs eines Personalratsmitglieds auf Freistellung von den Kosten seiner anwaltlichen Vertretung in dem Ausschlussverfahre...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller war Ersatzmitglied des in der Dienststelle des Beteiligten bestehenden Personalrats. In dieser Eigenschaft nahm er an [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2023 (1 A 4449/19)

Verpflichtung der Behörde zur Aufhebung des Ruhensbescheides

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung von Amts wegen - [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.01.2023 (1 LA 154/21)

Außenbereich; Betriebsleiterwohnhaus; Landwirt; privilegierte Vorhaben; Treu und Glauben; Betriebsleiterwohnhaus für einen landwirtschaftlichen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 12. Kammer (Einzelrichterin) - vom 16. September 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2023 (12 C 22.767)

Rückforderung zuviel gewährter Ausbildungsförderungsleistungen; Besondere Beratungspflichten und Fürsorgepflichten der zuständigen...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 25 Februar 2021, RN 9 K 20.1910, wird dahingehend abgeändert, dass der Klägerin für das Klageverfahren mit dem Aktenzeichen RN 9 K 20.1910 zu 87 % der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.01.2023 (3 L 115/22)

Entschädigungszahlung nach § 56 lfSG; Wegfall des aufgrund stufenweiser Wiedereingliederung gezahlten Übergangsgeldes

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 24. Oktober 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2023 (4 B 415/22)

Weitgehende Ausnutzung der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Betriebszeiten i.R.d. Rücknahme der erteilten Bewilligung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9.3.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2023 (2 S 882/22)

Voraussetzungen eines pauschalen Zuschlags für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen; Verbindung der gemeinschaftliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2021 - 6 K 3751/20 - geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des insoweit entgegenstehenden Bescheids der [...]