2. Rechtsprechung
  3. 2023
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
Details ausblenden
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2023 (6 A 1822/21)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Umsetzung eines Leitenden Verwaltungsdirektors; Erfordernis der für die Bejahung eines Feststellungsinteresses...

1. Die Berufung wird zugelassen, soweit die Klägerin beantragt festzustellen, dass die in der Umsetzungsverfügung vom 00.10.2016 enthaltene Zuweisung des Dienstpostens der Leitung des Referats 0 'Referat für deutsche [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.09.2023 (12 S 790/23)

Anspruch auf Zuerkennung eines Geschwisterbonusses bei der Vergabe eines Betreuungsplatzes an ein Kind, dessen Geschwisterkind sich...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 19. April 2023 - 2 K 3174/22 - geändert. Die Anträge der Antragsteller auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes werden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2023 (6 B 418/23)

Erfolglose Beschwerde einer Kreissozialamtsrätin in einem Konkurrentenstreitverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2023 (12 E 492/23)

Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Erforderliche Bedarfsanzeig...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Q. aus G. beigeordnet, soweit die Klage auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2023 (12 A 2023/20)

Klage eines anerkannten gemeinnütziger Trägers der freien Jugendhilfe gegen den örtlichen Träger der Jugendhilfe wegen einer auf...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 16. Juni 2020 wird geändert. Der Beschluss der Schiedsstelle C. vom 25. Juni 2018, Aktenzeichen 00, wird aufgehoben, soweit in Ziffer 1. seines Tenors die Anträge der [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 16.08.2023 (5 A 523/22)

Rückforderung eines zu Unrecht bezogenen BAföG-Förderungsbetrags wegen bewusster Falschangaben zum Bezug einer Leibrente; Die Voraussetzungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2023 (12 A 2449/20)

Unzulässigkeit einer Verplichtungsklage auf Gewährung von Wohngeld nur bei vorangegangenen erfolglosem Antrag in einem Verwaltungsverfahren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.08.2023 (3 L 54/23.Z)

Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers wegen der Erkrankung; Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 7. Kammer - vom 8. Juni 2023 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2023 (12 A 814/22)

Ausdehnung des Anspruchs auf Pflegegeld auf die Erstattung der Aufwendungen für die freiwillige Krankenversicherung der Pflegeperso...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2023 (19 A 4347/19)

Nachweis der Identität durch den Einbürgerungsbewerber im Einbürgerungsverfahren zuvörderst und in der Regel durch Vorlage eines...

Die Anträge werden abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2023 (6 A 1079/21)

Antrag einer schwerbehinderten Stadtbauamtsrätin auf Zulassung der Berufung betreffend eine abgewiesene Klage bzgl. der Entschädigung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2023 (1 A 1196/22)

Unterliegen von nicht aus dem Soldatenverhältnis in den Ruhestand versetzten Soldaten auf Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2023 (12 A 116/22)

Berufung gegen die in einem sozialrechtlichen Bewilligungsbescheid festgesetzten Auflagen

Die Berufung wird zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht die Nummern 3, 6, 7 und 8 der 'Bedingungen und Auflagen' des Bewilligungsbescheides des Beklagten vom 19. Juli 2017 aufgehoben hat und soweit die vom [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.07.2023 (3 L 46/23.Z)

Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 7. Kammer - vom 25. Mai 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2023 (12 B 726/23)

Vorwegnahme der Hauptsache bzgl. eines Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII; Nachweis...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2023 (12 A 1018/22)

Hilfe nach § 34 SGB VIII in Form einer stationären Unterbringung; Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 21.07.2023 (2 B 114/23)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme durch das Jugendamt; Qualifizierte...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 19. April 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2023 (1 A 444/21)

Bewilligung einer Beihilfe zu Aufwendungen für ärztliche Behandlungen und Hilfsmittel; Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufun...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.487,35 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2023 (12 E 396/23)

Erledigung der Hauptsache eines Rechtsstreits nach Verlust des Rechtsanspruchs; Kopplung des Schicksals des Betreuungsvertrags untrennbar...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Über die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem über eine Erinnerung gegen die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2023 (12 B 706/23)

Einstweilige Anordnung bzgl. der Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung entsprechend dem individuellen Bedarf...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren ebenfalls auf 5.000 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2023 (2 S 1578/22)

Entlastungsbetrag bei Pflegebedürftigkeit in § 9g Abs. 1 Nr. 2 BVO; Beihilfefähigkeit des Entlastungsbetrags für die Unterkunftskosten...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. März 2022 - 14 K 88/21 - wird geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 11.02.2019 bis 07.03.2019 und vom 08.03.2019 bis 07.04.2019 [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.07.2023 (1 ME 45/23)

Fledermäuse; Grundbuch; Gütergemeinschaft; Güterregister; Vollstreckung einer bauaufsichtlichen Verfügung; Anwendung zivilrechtlicher...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 6. April 2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 20. Dezember 2022 gegen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2023 (12 A 591/23)

Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder i.R. der Jugendhilfe; Geschwisterkindregelungen im Elternbeitragsrecht bei der Kindertagesbetreuun...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Das von den Klägern mit Schriftsatz vom 24. März 2023 eingelegte Rechtsmittel, das trotz der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.06.2023 (2 S 668/23)

Begrenzung des Beihilfeanspruchs eines Ruhestandsbeamten auf einen Höchstbetrag; Aufwendungen zur Verbesserung des individuellen oder...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. März 2023 - 10 K 2492/21 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2023 (12 B 448/23)

Antrag auf vorläufige Übernahme der Kosten einer Online-Beschulung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2023 (12 A 869/22)

Kostenerstattung für eine Selbstbeschaffung der Förderung der Jugendhilfe; Darlegungsanforderungen der ernstlichen Zweifel i.R. der...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2023 (12 A 2671/21)

Vollständige Aufhebung einer einmal erteilten Tagespflegeerlaubnis wegen Wegfalls der Eignung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2023 (1 K 727/20 OVG)

Normenkontrollantrag des Trägers der Eingliederungshilfe gegen die Landesverordnung zum Ersatz eines Landesrahmenvertrages; Verletzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2023 (12 A 2792/21)

Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimplatz; Annahme einer Härte i. S. v. § 14 Abs. 3 Satz 1 APG NRW i. V. m. § 90 Abs. 3...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2023 (12 B 458/23)

Zustehen eines Anspruchs eines Kindes auf Förderung in einer zumutbaren wohnortnahen Tageseinrichtung gegenüber dem Träger der öffentlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.06.2023 (12 A 3280/21)

Übernahme der Kosten für die Begleitung durch einen Integrationshelfer bei Ausflügen während der Ferienfreizeit i.R. der Jugendhilf...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Senat deutet den als 'Nichtzulassungsbeschwerde' titulierten Rechtsbehelf des Klägers [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.06.2023 (13 LA 55/22)

Berechnung des Unterschiedsbetrags; Reservistendienst Leistende; Unterhaltssicherung; Berechnung des Unterschiedsbetrags nach § 9...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichter der 2. Kammer - vom 16. Dezember 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2023 (6 A 383/20)

Ablehnung der Übernahme eines Kommissaranwärters in das Beamtenverhältnis auf Probe; Zweifel an der charakterlichen Eignung eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2023 (4 D 94/20.NE)

Sonntagsöffnung und Feiertagsöffnung öffentlicher Bibliotheken in Erfüllung ihrer kulturellen Funktionen als Orte der Kultur; Zulassung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2023 (12 A 747/22)

Erstattung der durch die Betreuung durch einen Babysitter entstandenen Mehrkosten; Sicherstellung einer anderen Betreuungsmöglichkeit...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2023 (19 E 348/23)

Prüfen von persönlichen Härtefallgesichtspunkten hinsichtlich der Bestattungspflicht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.05.2023 (2 ME 32/23)

Abschlussprüfung; Anordungsanspruch; Ausbildungsberuf; Ausbildungserfolg; Ausbildungsstand; Ausbildungszeit; Ausbildungsziel; berufliche...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 1. Kammer - vom 25. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 24.05.2023 (5 A 350/22)

Mitwirkungspflicht der Kindsmutter gemäß § 1 Abs. 3 UVG in sog. One-Night-Stand-Fällen; Bewilligung von Unterhaltsvorschuss als...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Mai 2022 - 8 K 1387/21 - abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 2. Februar 2021 in Gestalt des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2023 (12 A 1466/22)

Reduzierung der Kostenbeitragsbescheide wegen tatsächlicher Betreuungsleistungen des Sohnes an den Wochenenden

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.05.2023 (12 S 457/23)

Einstellung der bisher gewährten Hilfeleistung des Jugendhilfeträgers aufgrund eines Verwaltungsakts als Beendigung der Leistung;...

I. Der Antragstellerin wird für das Beschwerde- und das Anschlussbeschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxx xx, xxxxx [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2023 (12 E 901/22)

Überschreitung der Schonvermögensfreigrenze durch das Vermögen eines Pflegebedürftigen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2023 (12 A 2118/21)

Vornahme der Abmeldung durch einen Leistungsträger bei Wegfall der Bedürftigkeit eines Hilfeempfängers bei der Krankenkasse; Bestehen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.795,71 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2023 (12 A 829/22)

Hemmung der Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs eines Trägers für die stationäre Unterbringung eines Betroffenen als Hilfeleistung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 45.798,83 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 12.05.2023 (2 B 324/22)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers gegen die Beendigung der vorläufigen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 12. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 12.05.2023 (1 LA 466/21)

Bewilligung einer Ausbildungsförderung für einen Auszubildenden als Zwendung für einen ausbildungsberechtigten Einzelunternehmer;...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 11. November 2021 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.05.2023 (17 LP 3/22)

Absehen von Stellenausschreibung; abstrakter Feststellungsantrag; Maßgeblicher Zeitpunkt; Mitbestimmung; Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung;...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 16. Kammer (Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen) - vom 29. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2023 (4 Bs 157/22)

Überlassung eines Grundstückes durch den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der Bedingung der Übernahme des Baus und der...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 11. Oktober 2022 geändert und der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, auf Grundlage des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2023 (12 B 218/23)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren i.R.e. Inobhutnahme der Tochter

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.05.2023 (14 PA 40/23)

Eingliederungshilfe; Web-Beschulung; Web-Individualschule; Eingliederungshilfe für den Besuch einer sog. Web-Individualschule (hier:...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 4. Kammer - vom 7. März 2023 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 08.05.2023 (2 B 329/22)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers gegen die Beendigung der vorläufigen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 15. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten [...]