OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2023
12 A 829/22
Normen:
SGB X § 113 Abs. 2; BGB § 203 S. 1;
Vorinstanzen:
VG Münster, - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 3396/18

Hemmung der Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs eines Trägers für die stationäre Unterbringung eines Betroffenen als Hilfeleistung aus Mitteln der Kinderhilfe und Jugendhilfe

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.05.2023 - Aktenzeichen 12 A 829/22

DRsp Nr. 2023/7516

Hemmung der Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs eines Trägers für die stationäre Unterbringung eines Betroffenen als Hilfeleistung aus Mitteln der Kinderhilfe und Jugendhilfe

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 45.798,83 Euro festgesetzt.

Normenkette:

SGB X § 113 Abs. 2; BGB § 203 S. 1;

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass die Berufung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 124 Abs. 2 VwGO zuzulassen ist.

Die vom Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor bzw. sind nicht dargelegt.

Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf diesen Zulassungsgrund, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Diesen Anforderungen entspricht das Zulassungsvorbringen nicht.