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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2023
12 B 313/23
Normen:
SGB VIII § 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. b); GG Art. 6 Abs. 2 S. 1;
Vorinstanzen:
VG Gelsenkirchen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 L 181/23

Erfordernis der Fremdunterbringung der Kinder zur Abwendung der dringenden Gefahr für das Wohl der Kinder; Gefährdung des Wohls der Kinder durch Drohen eines sexuellen Missbrauchs

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.04.2023 - Aktenzeichen 12 B 313/23

DRsp Nr. 2023/7421

Erfordernis der Fremdunterbringung der Kinder zur Abwendung der dringenden Gefahr für das Wohl der Kinder; Gefährdung des Wohls der Kinder durch Drohen eines sexuellen Missbrauchs

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

Normenkette:

SGB VIII § 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. b); GG Art. 6 Abs. 2 S. 1;

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern oder aufzuheben.

Der Einwand der Antragsteller, das Verwaltungsgericht habe für die Prüfung der Erfolgsaussichten des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes "nicht auf die zu beachtenden Umstände bei der Antragstellung" abgestellt, sondern "die wörtlich gestellten Anträge, die sich allein auf die Inobhutnahmen vom 16. März 2022 bezogen" hätten, "in der Weise unzulässig umgedeutet, dass allein die nachträglich verfügte Inobhutnahmen vom 22. Februar 2023 streitgegenständlich" gewesen seien, verfängt im Ergebnis nicht.