Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2023 (L 22 R 228/23)

Überprüfungsverfahrens über eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung der von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2023 (19 E 845/23)

Einbürgerung; Unterhaltsfähigkeit; Sozialleistungsbezug; Vertretenmüssen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Prozesskostenhilfebeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.12.2023 (L 1 KR 28/23 D)

Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nach vozeitigem Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch Tod der Beschäftigten;...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. August 2017 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2023 (12 A 1797/23)

Rückforderung einer unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleisteten Aufstiegsfortbildungsförderung für ein wiederholtes zweites...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2023 (L 3 SB 2883/23 B)

Entscheidung des Gerichts über die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens wegen Ausbleibens eines...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 02.10.2023 insoweit abgeändert, als das gegen ihn festgesetzte Ordnungsgeld von 300,00 Euro auf 100,00 Euro herabgesetzt wird. [...]

LAG München - Beschluss vom 07.12.2023 (2 TaBV 31/23)

Verpflichtung des Arbeitgebers der Zurverfügungstellung von Tablets oder Notebooks für den Betriebsrat zur Abhaltung von Betriebsratssitzungen...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 20.04.2023, Az. 12 BV 246/22, abgeändert: Die Beteiligte zu 2. wird verpflichtet, dem Betriebsrat drei für die Durchführung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2023 (3 Ta 273/23)

Betrauung eines Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit der Tätigkeit als Fremdgeschäftsführer einer anderen Konzerngesellschaft;...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.08.2023 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 12.07.2023 - Az.: 7 Ca 530/23 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2023 (L 9 AL 134/22)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.05.2022 geändert. Der Bescheid vom 23.04.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.10.2020 sowie die Bescheide vom 12.10.2020 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2023 (L 5 KR 578/22)

Gewährung von Krankengeld für einen freiwillig versicherten Selbständigen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.2022 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2023 (13 Sa 784/22)

Arbeitsentgelt für die Dauer einer SARS-CoV-2-bedingten Absonderungsverpflichtung des Arbeitnehmers; Rechtliche Unmöglichkeit zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 08.09.2022 (3 Ca 149/22) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2023 (12 S 1933/21)

Anfechtbarkeit der Fortführungsentscheidung des Amtes für Ausbildungsförderung; Wechsel der Zuständigkeit mit der Einschreibung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. April 2021 - 7 K 1866/19 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2023 (L 7 KA 24/21)

Anspruch einer Fachärztin für Allgemeinmedizin auf Vergütung ihrer Tätigkeit im ärztlichen Bereitschaftsdienst ohne Abzug einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2023 (L 2 AS 1423/23 B ER)

Versagung der Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen Nichtunternehmens aller erforderlichen Maßnahmen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.10.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2023 (L 11 KR 674/23)

Höhe der einer Steuerberaterin für ihre vom Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen gezahlte Altersrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 17. Juli 2020, 17. November 2020, 19. November 2020, 21. Januar 2021, 19. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2023 (L 12 KA 16/22)

Wortlaut der Regelungen als maßgeblich für die Auslegung vertrags(zahn)ärztlicher Vergütungsbestimmungen i.R.d. Abrechnung von...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28.04.2022, führendes Aktenzeichen S 38 KA 105/21, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten der Berufungsverfahren. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2023 (L 6 BA 97/21)

Verpflichtung eines Arbeitsgebers zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Tätigkeit eines Mitarbeiters;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hatte die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2023 (L 10 KR 646/22 KH)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 4.765,18 € festgesetzt. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2023 (L 2 SO 843/23)

Klage einer Witwe gegen die Inanspruchnahme zum Kostenersatz als Erbin für Leistungen der Eingliederungshilfe ihres verstorbenen Ehemanne...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. Februar 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.12.2023 (5 Sa 39/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers bei Vorliegen eines wichtigen Grunde...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18.01.2023, Az. 1 Ca 626/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.12.2023 (5 Sa 3/23)

Entschädigungszahlung aus Gründen einer Benachteiligung eines Bewerbers wegen der Schwerbehinderung bzgl. der Pflicht des öffentlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 24.11.2022 - 13 Ca 149/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.12.2023 (5 SaGa 3/23)

Übertragung der Führungsfunktion dem Beschäftigten bei Bewährung auf Dauer

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 16.08.2023 - 4 Ga 6/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 05.12.2023 (5 TaBV 8/22)

Anspruch eines Betriebsrats auf Unterlassung bestimmter personeller Einzelmaßnahmen im Bereich der Fertigung als grober Verstoß des...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 06.10.2021, Az.: 6 BV 7/19, abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2023 (6 Sa 81/23)

Entsprechende Anwendung des § 24 Abs. 2 TV-L inach § 2 Abs. 2 S. 2 TV Corona-Sonderzahlung hinsichtlich der Höhe der Corona-Sonderzahlung...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 07.12.2022 - 3 Ca 745/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt das beklagte Land. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2023 (8 Sa 344/22)

Diskriminierung; Entschädigung; Ethnie; Indizwirkung; ethnische Zugehörigkeit; Entschädigungsanspruch wegen ethnischer Diskriminierun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.06.2022, Az. 5 Ca 2750/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2023 (6 Sa 896/23)

Einwand des Rechtsmissbrauchs bei einem Entschädigungsverlangen nach dem AGG; Systematische Bewerbung auf eine Vielzahl von AGG-widrig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.07.2023 - 10 Ca 640/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2023 (L 9 AS 2756/23 ER-B)

Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für eine an psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen leidende Person

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 8. September 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

VGH Bayern - Urteil vom 04.12.2023 (4 B 23.401)

Antrag auf Teilerstattung von Besuchsgebühren für Kinderhort wegen coronabedingter Schließung; Möglichkeit der Betreeung durch...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19. Mai 2022 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2023 (17 Sa 450/23)

Anspruch eines Kapitäns auf Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit für das beklagte Luftfahrtunternehmen als Flugzeugführer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2023 - 9 Ca 3420/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.12.2023 (2 Sa 444/21)

Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe bei Anwendung eines Haustarifvertrages; Eingruppierung auf Grundlage der ausgeübten Tätigkei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20.08.2021 - Az. 9 Ca 545/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2023 (9 TaBV 3/23)

Bestimmung des Kennworts einer Vorschlagsliste bei einer Betriebsratswahl durch die Liste selbst; Ablehnung des Kennworts durch den...

I. Die Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.11.2022- 7 BV 98/22 - werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2023 (12 A 2344/22)

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen sozialrechtlicher Hilfeleistungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 29.396,24 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.11.2023 (L 4 AS 207/21)

Nichtbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen nicht feststellbarer Hilfebedürftigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2023 (12 A 1917/22)

Erstattung der im Jugendhilfefall des Hilfeempfängers entstandenen Jugendhilfekosten; Vorrangigkeit der Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 16.960,36 Euro festgesetzt Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2023 (1 B 1077/23)

Antrag einer Beamtin auf einstweilige Anordnung eine ausgeschriebene Stelle nicht an eine andere Person zu vergeben bis über die Bewerbung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2023 (6 Sa 297/23)

Eingruppierung eines Kochs nach dem Entgelttarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe in NRW; Einschlägiger Einsatz des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.03.2023 - 9 Ca 4695/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2023 (6 Sa 160/23)

Wiederholung der Beweisaufnahme im Falle von Fehlern bei der Durchführung der Beweiswürdigung; Zugang einer Kündigung

1. Das - die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2023 - 4 Ca 4230/22 - zurückweisende - Versäumnisurteil vom 07.09.2023 bleibt aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat auch die weiteren [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2023 (8 Sa 406/23)

Rückzahlung von Fortbildungskosten; Unangemessene Benachteiligung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.04.2023 10 Ca 6961/22 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2023 (6 Sa 183/23)

Verletzung der Nachweispflicht in Form eines Hinweises auf die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.03.2023 - 14 Ca 5179/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.11.2023 (22 U 261/21)

Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässige AbschalteinrichtungAnspruch Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund Inverkehrbringen...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.01.2020, Az. 17 O 113/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2023 (L 5 KA 10/22)

Bemessung eines individuellen Leistungsbudgets nach dem Ausscheiden einer Job-Sharing-Partnerin; Nichthinzurechnung des angestelltes...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um das individuelle Leistungsbudget (ILB) und das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2023 (L 5 KA 3/22)

Antrag einer zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft auf Neuberechnung ihres Honorars...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Januar 2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. Mai 2014 in der Fassung vom 30. Juni 2014 in der Gestalt des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2023 (26 Ta (Kost) 6029/23)

Erhöhung des Gegenstandswerts durch das Stellen eines Weiterbeschäftigungsantrags durch den Klägervertreter

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. April 2023 - 48 Ca 3529/22 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - teilweise abgeändert und der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2023 (L 5 KA 2/22)

Antrag zweier Fachärzte der Neurochirurgie auf Anpassung ihres Regelleistungsvolumens (RLV) / Qualitätsbezogenen Zusatzvolumens (QZV)...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin streitet um die Anpassung ihres Regelleistungsvolumens (RLV) / [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2023 (9 Sa 693/23)

Sicherstellung des Vorliegens entsprechender steuer- und beitragsrechtlicher Voraussetzungen gem. §§ 3 Nr. 28 EStG, 1 Abs. 1 S. 1...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17. April 2023 - 8 Ca 3068/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2023 (L 10 SF 2707/23 E-B)

Bemessung der anwaltlichen Verfahrensgebühr für ein Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem LSG

Auf die Beschwerde des Erinnerungsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 13.09.2023 (S 15 SF 1772/23 E) sowie der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Kostenbeamten dieses Gerichts vom 05.06.2023 - [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.11.2023 (5 U 6/23)

Zulässigkeit einer Stufenklage des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der eine Beitragserhöhung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Dezember 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 214/21 - aufgehoben: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über alle [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.11.2023 (L 3 KA 12/21)

Vereitelung der notwendigen Genehmigung einer Heilmittelversorgung außerhalb des Regelfalls durch die Krankenkasse durch einen Vetragsarzt;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2023 (L 9 AS 316/22)

Anspruch eines österreichischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rahmen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. März 2022 aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt wurde, dem Kläger Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. September 2021 bis [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2023 (OVG 9 L 8/23)

Abrechnung von Leistungen nach der Coronarvirus-Testverordnung - TestV

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2023 (L 9 SO 47/23 B)

Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahren wegen höherer Leistungen...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26.01.2023 geändert. Die dem Erinnerungsführer zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 646,17 € festgesetzt. Im Übrigen [...]