BAG - Urteil vom 20.08.2013
3 AZR 374/11
Normen:
BetrAVG § 1;
Fundstellen:
AP BetrAVG § 1b Nr. 17
Vorinstanzen:
LAG München, vom 27.01.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Sa 927/10
ArbG München, vom 19.08.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 14279/09

Erteilung einer Versorgungszusage auf Grund betrieblicher Übung

BAG, Urteil vom 20.08.2013 - Aktenzeichen 3 AZR 374/11

DRsp Nr. 2013/22297

Erteilung einer Versorgungszusage auf Grund betrieblicher Übung

1. Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kann ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage auf betrieblicher Übung beruhen. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung tritt auch gegenüber Arbeitnehmern ein, die zwar unter Geltung der Übung im Betrieb gearbeitet, selbst aber die Vergünstigung noch nicht erhalten haben, weil sie die nach der Übung erforderlichen Voraussetzungen noch nicht erfüllt haben.2. Vereinbart der Arbeitgeber über Jahre hinweg vorbehaltlos mit allen Arbeitnehmern nach einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit und bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen Versorgungsrechte, ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, die Versorgungsrechte auch mit anderen Arbeitnehmern zu vereinbaren, sofern sie die erforderliche Betriebszugehörigkeit erbracht haben und die übrigen Voraussetzungen erfüllen.