2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. BSG
BSG - Urteil vom 16.12.2015
B 6 KA 37/14 R
Normen:
SGB V § 98 Abs. 2 Nr. 13; Ärzte-ZV § 24 Abs. 3;
Vorinstanzen:
LSG Rheinland-Pfalz, vom 21.08.2014 - Vorinstanzaktenzeichen L 7 KA 27/13
SG Mainz, vom 07.06.2013 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 KA 160/11

Erteilung einer Zweigpraxis-Ermächtigung für einen Facharzt für Nuklearmedizin; Annahme einer Verbesserung der Versorgung bei qualitativer und quantitativer Erweiterung des Leistungsangebots

BSG, Urteil vom 16.12.2015 - Aktenzeichen B 6 KA 37/14 R

DRsp Nr. 2016/5847

Erteilung einer Zweigpraxis-Ermächtigung für einen Facharzt für Nuklearmedizin; Annahme einer Verbesserung der Versorgung bei qualitativer und quantitativer Erweiterung des Leistungsangebots

1. Zu Verfahren, in denen eine Zweigpraxisermächtigung im Streit steht, sind die betroffenen Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die Krankenkassenverbände notwendig beizuladen. 2. Für die Beurteilung, ob durch die Zweigstelle einer vertragsärztlichen Praxis die Versorgung der Versicherten verbessert wird, kommt es grundsätzlich nicht entscheidend auf die Zahl der potentiellen Patienten an.

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. August 2014 und des Sozialgerichts Mainz vom 7. Juni 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 15. Juni 2011 aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid des Zulassungsausschusses vom 31. März 2011 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Normenkette:

SGB V § 98 Abs. 2 Nr. 13; Ärzte-ZV § 24 Abs. 3;

Gründe:

I

Im Streit steht eine Ermächtigung zur vertragsärztlichen Tätigkeit außerhalb des Vertragsarztsitzes an einem weiteren Ort (Zweigpraxis).