2. Rechtsprechung
  3. 2023
  4. BSG
BSG - Urteil vom 20.07.2023
B 12 BA 1/22 R
Normen:
SGG § 141 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 19 Abs. 4;
Vorinstanzen:
SG Schleswig, vom 09.02.2018 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 305/14
LSG Schleswig-Holstein, vom 27.07.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 10 BA 25/18

Feststellung der Versicherungspflicht des Beschäftigten eines Viehhandelsunternehmens in der Gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses; Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

BSG, Urteil vom 20.07.2023 - Aktenzeichen B 12 BA 1/22 R

DRsp Nr. 2024/707

Feststellung der Versicherungspflicht des Beschäftigten eines Viehhandelsunternehmens in der Gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses; Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2021 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 141 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 19 Abs. 4;

Gründe

I

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, wonach er in seinen zwischen dem 1.1.2006 und 31.10.2010 für den Beigeladenen zu 1. (im Folgenden: Beigeladener) verrichteten Tätigkeiten aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen habe.