VG Saarland, vom 23.03.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 1916/15
Gegen die Haushaltssatzung gerichteter Normenkontrollantrag und Anfechtungsklage gegen den Kreisumlagebescheid als gleichrangige Rechtsschutzalternativen für die betroffenen Gemeinden; Zulässige Verfahrensweise bei der Erhebung einer Kreisumlage; Wahrung des Grundsatzes des Gleichrangs der finanziellen Interessen der kommunalen Gebietskörperschaften; Einbindung der umlagepflichtigen Gemeinden in den Aufstellungsvorgang; Anforderungen des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts an die Erhebung von Kreisumlagen; Anhörungserfordernis; Defizitäre Haushalte; Rücksichtnahmegebot
OVG Saarland, Urteil vom 12.11.2019 - Aktenzeichen 2 A 159/18
DRsp Nr. 2019/17268
Gegen die Haushaltssatzung gerichteter Normenkontrollantrag und Anfechtungsklage gegen den Kreisumlagebescheid als gleichrangige Rechtsschutzalternativen für die betroffenen Gemeinden; Zulässige Verfahrensweise bei der Erhebung einer Kreisumlage; Wahrung des Grundsatzes des Gleichrangs der finanziellen Interessen der kommunalen Gebietskörperschaften; Einbindung der umlagepflichtigen Gemeinden in den Aufstellungsvorgang; Anforderungen des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts an die Erhebung von Kreisumlagen; Anhörungserfordernis; Defizitäre Haushalte; Rücksichtnahmegebot
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