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OVG Saarland - Urteil vom 12.11.2019 (2 A 159/18)

Gegen die Haushaltssatzung gerichteter Normenkontrollantrag und Anfechtungsklage gegen den Kreisumlagebescheid als gleichrangige Rechtsschutzalternativen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. März 2018 - 3 K 1916/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil [...]

OVG Saarland - Urteil vom 12.11.2019 (2 A 160/18)

Gegen die Haushaltssatzung gerichteter Normenkontrollantrag und Anfechtungsklage gegen den Kreisumlagebescheid als gleichrangige Rechtsschutzalternativen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. März 2018 - 3 K 622/17 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 31.10.2019 (1 A 99/18)

Streit um eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Nichtbewährung eines Probebeamten; Umfang der Beteiligung des Personalrats...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts - 2 K 2002/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Saarland - Urteil vom 29.10.2019 (2 A 300/18)

Streit um die Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz für einen schwerbehinderten Arbeitnehmer; Bestimmung der Höhe eines Anspruchs...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. September 2018 - 3 K 2611/16 - wird der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 30.3.2016 in Gestalt des Widerspruchbescheides [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 30.09.2019 (2 B 255/19)

Widerruf einer Erledigungserklärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Maßgebliche abschließende Gestaltung der Prozesslage;...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Juli 2019 - 6 L 678/19 - ist wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 2.500,00 [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 27.09.2019 (1 D 155/19)

Anforderungen an den Beweis der Unrichtigkeit des in einem elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnis ausgewiesenen Zustellungsdatums;...

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagenden Ausspruch im Tenor des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. März 2019 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des [...]

OVG Saarland - Urteil vom 28.08.2019 (1 A 816/17)

Vollstreckungsgegenklage gegen eine Verfügung des Finanzamts; Aufrechnung mit zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen aus Amtshaftung;...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. August 2017 - 1 K 590/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Abweisung der Klage unter dem Vorbehalt der Entscheidung über die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 12.08.2019 (2 A 77/18)

Amtsermittlung; Anspruch; Beweislast; Erstattungsstreit; Feststellung; Jugendhilfe; Mitwirkung; Nachweisbar; seelische Behinderung;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19.1.2018 - 3 K 2298/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 06.08.2019 (2 B 224/19)

Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Internatsunterbringung mit spezialisierter Beschulung i.R.d. einstweiligen Anordnung;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. Juni 2019 - 3 L 742/19 - wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 30.07.2019 (2 B 152/19)

Verbindlichkeit einer Zielvereinbarung über die Gewährung von Eingliederungshilfe; Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. April 2019 - 3 L 149/19 - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 12.07.2019 (2 A 208/18)

Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im Zeitpunkt der Aufnahme der Leistungsgewährung; Auf Dauer bestehender Verbleib bei Pflegepersonen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Mai 2018 - 3 K 2651/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

OVG Saarland - Urteil vom 04.07.2019 (2 A 225/18)

Festsetzung eines Kostenbeitrags für die Bewilligung von Kindertagespflege für ein Kind aufgrund von Einkommensnachweisen der Elter...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12.5.2017 - 3 K 369/16 - wird die Klage insgesamt abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger. [...]

OVG Saarland - Urteil vom 04.04.2019 (2 2 C 313/18)

Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre sowie deren Verlängerung; Geplante Errichtung von Windenergieanlagen; Nichtvorliegen...

Der Normenkontrollantrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragstellerin [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 25.03.2019 (1 B 2/19)

Vereinbarkeit der festgelegten einheitlichen Mindestkörpergröße mit höherrangigem Recht

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Januar 2019 - 2 L 2084/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 20.03.2019 (4 A 172/18)

Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben kurzfristig...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. April 2018 - 8 K 415/17 - wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 20.03.2019 (4 A 173/18)

Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben als Forderung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. April 2018 - 8 K 978/17- wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 22.01.2019 (1 B 322/18)

Maßgeblichkeit der von der Messeinrichtung als Wasserverbrauch gemessene Wassermenge für eine Wasserbezugsgebühr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. November 2018 - 3 L 1163/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 22.01.2019 (1 B 323/18)

Notwendige Erkennbarkeit der Art und Weise der Berechnung von öffentlichen Gebühren

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. November 2018 - 3 L 1167/18 - wird die aufschiebende Wirkung der vom Kläger gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 15.1.2014 [...]