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VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2019 (3 CE 19.1884)

Streit um die Umsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin; Entbindung von höherwertigem Dienstposten durch (Rück-)Umsetzung;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Die 1967 geborene, seit 1986 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2019 (12 BV 19.1737)

Zuständigkeit des bisher zuständigen örtlichen Jugendhilfeträgers bei einem einheitlichen Gesamthilfebedarf i.R.d. Zurückwechslung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Beschluss ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2019 (14 ZB 18.2584)

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Versorgungsausgleich zugunsten eines früheren Ehepartners des verstorbenen Versorgungsberechtigten;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.139,98 € festgesetzt. I. Die Klage richtet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2019 (3 ZB 18.2064)

Streit um Schadensersatz wegen der Ablehnunng des Hinausschiebens eines Ruhestandseintritts; Streit um das Vorliegen des dienstlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 12. Juli 2018 wird der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 15.11.2019 (14 B 18.1583)

Beschränkung der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung (ICSI); Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2019 (12 ZB 17.951)

Klage auf Erstattung von Jugendhilfekosten; Darlegungserfordernis bei neuem Sachvortrag im Berufungszulassungsverfahren

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 43.425,52 € festgesetzt. Die Klägerin [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2019 (12 ZB 19.32)

Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderungsleistungen nach Abbruch einer Fortbildungsmaßnahme; Anforderungen an das Vorliegen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2019 (12 ZB 19.1222)

Streit um eine verweigerte Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung während der Elternzeit; Anforderungen an einen besonderen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert wird für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.10.2019 (6 CE 19.1386)

Antrag auf mehr Arbeitszeit im Home-Office einer Zolloberinspektorin mit einer Schwerbehinderung; Ausnahme von der maximalen Arbeitszeitverteilung...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 2. Juli 2019 - B 5 E 19.409 - geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.10.2019 (11 CS 19.1577)

Wirksame Anfechtung eines bereits erklärten Verzichts auf die Fahrerlaubnis und auf Rechtsbehelfe; Beschwerde gegen die sofortige...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige [...]

VGH Bayern - Urteil vom 24.10.2019 (21 BV 17.337)

Klage eines Schornsteinfegermeisters gegen die Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger auf vollständige Beitragserstattung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.10.2019 (10 C 19.2043)

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für eine Unmöglichkeit...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.09.2019 (12 ZB 19.1325)

Kostenerstattung von Jugendhilfekosten bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.887,44 € festgesetzt. Die Beteiligten [...]

VGH Bayern - Urteil vom 25.09.2019 (12 BV 18.1274)

Heranziehung eines syrischen Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen zu seinen Kosten für die Unterbringung; Ermittlung des kostenbeitragsrechtlichen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ... 1999 geborene Kläger, ein [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.09.2019 (8 ZB 19.1270)

Streit um einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch hinsichtlich auf Privatgrundstücken verlegter Wasser- und Abwasserleitungen;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 14. Mai [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2019 (6 ZB 19.623)

Rechtmäßige Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit;...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16. Januar 2019 - RO 1 K 17.2209 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2019 (16a DS 19.388)

Aussetzung der Einbehaltung von 30 Prozent der monatlichen Dienstbezüge eines Beamten; Notwendige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 7. Februar 2019 wird aufgehoben. Die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung des Antragstellers und die Einbehaltung von 30 Prozent der monatlichen Dienstbezüge in [...]

VGH Bayern - Urteil vom 19.08.2019 (12 BV 16.480)

Leistungsansprüche eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe; Leistungspflicht des Staatsministeriums als Träger des Personalaufwands...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe im Berufungsverfahren [...]

VGH Bayern - Urteil vom 30.07.2019 (12 BV 16.2545)

Erstattung von Aufwendungen durch eine vom Hilfsbedürftigen selbst beschafften stationären Unterbringung in der Einrichtung i.R.d....

I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen, die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2019 (12 ZB 16.1982)

Umfang der Gewährung von Eingliederungshilfe; Voraussetzungen einer Kostenübernahme für eine offene Ganztagsbetreuung an einer privaten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten der sog. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.07.2019 (6 CE 19.1163)

Anrechnung der Zeit des freiwilligen Wehrdienstes bei der Zulassung zur Laufbahn des mittleren Dienstes; Voraussetzungen für eine...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 28. Mai 2019 - AN 16 E 19.830 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.06.2019 (12 ZB 16.1967)

Anforderungen an die Übernahme der Kosten der Nachmittagsbetreuung als Eingliederungshilfeleistung; Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.06.2019 (12 ZB 16.1920)

Anforderungen an die Übernahme der Kosten der Nachmittagsbetreuung als Eingliederungshilfeleistung; Auslegung des Meistbegünstigungsgrundsatzes...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage die Übernahme der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.06.2019 (22 ZB 19.453)

Anspruch auf eine erneute Zulassung zu einer Fortbildungsprüfung zum Geprüften, Handelsfachwirt (IHK) ohne Anrechnung auf die Zahl...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

VGH Bayern - Urteil vom 31.05.2019 (12 BV 14.174)

Kostentragung für die Unterbringung eines behinderten Auszubildenden in einem heilpädagogischen Zentrum; Erstattungsanspruch des...

I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

VGH Bayern - Urteil vom 31.05.2019 (12 BV 14.236)

Kostentragung für die Unterbringung eines behinderten Auszubildenden in einem Internat; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers...

VGH Bayern - Urteil vom 31.05.2019 (12 BV 14.163)

Kostentragung für die Unterbringung eines behinderten Auszubildenden in einem Internat; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.05.2019 (12 ZB 14.1513)

Kostentragung für die Unterbringung eines behinderten Auszubildenden in einem Internat; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 34.641,92 € festgesetzt. Die Beteiligten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.05.2019 (12 ZB 17.2067)

Rücknahme der Bewilligung von Wohngeld hinsichtlich Vertrauensschutzes bei unvollständigen Angaben; Mitteilung von Einkommensveränderunge...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.500,00 € festgesetzt. Der Kläger, [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.05.2019 (12 BV 18.2142)

Erhebung eines Kostenbeitrags wegen Gewährung von Jugendhilfeleistungen in Form einer stationären Unterbringung eines Hilfeempfängers;...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. Juni 2018 - AN 6 K 17.01747 -, der Bescheid des Beklagten vom 12. April 2017 in der Fassung des Abhilfebescheids vom 26. April 2017 und der Widerspruchsbescheid vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.05.2019 (8 ZB 17.493)

Kommunale Räum- und Streupflichten innerhalb geschlossener Ortslage; Subjektives Recht des einzelnen Straßenbenutzers oder Anliegers...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2019 (3 ZB 17.557)

Nachweis einer Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch; Offensichtliches...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 13.467,54 Euro festgesetzt. Mit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.05.2019 (3 ZB 17.558)

Nachweis einer Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch; Offensichtliches...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2019 (15 ZB 18.979)

Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung wegen Zeitablaufs von einem Jahr seit Kenntniserlangung; Abgrenzung zur Verwirkun...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

VGH Bayern - Urteil vom 25.04.2019 (14 BV 17.2352)

Einklang eines pauschalen Altersgeldabschlages mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit

VGH Bayern - Urteil vom 25.04.2019 (14 BV 17.2354)

Ruhegehaltsansprüche für aus dem Dienst entlassenen Berufssoldaten; Ausscheiden auf eigenen Wunsch; Pauschaler Abschlag vom Altersgeld;...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.04.2019 (3 ZB 16.1278)

Wirksame Zustellung der Ruhestandsversetzung an den Bevollmächtigten des Beamten

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 71.438,76 Euro festgesetzt. Der auf die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2019 (10 CS 18.2542)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Notwendige Einholung eines erforderlichen Visums für die Einreise; Vorrang...

I. Unter Abänderung von Nr. I des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 15. November 2018 wird die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Juli 2018 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.04.2019 (12 C 18.1894)

Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Leistungsträgers gegen die Kindsmutter; Anforderungen an die Erstattung unberechtigt geleisteter...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. August 2018 (Az.: RO 4 K 17.980) wird aufgehoben und der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. bewilligt. Die Klägerin verfolgt mit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.04.2019 (12 C 18.1893)

Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Leistungsträgers gegen die Kindsmutter; Anforderungen an die Erstattung unberechtigt geleisteter...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. August 2018 (Az.: RO 4 K 17.981) wird aufgehoben, soweit die Klägerin sich gegen den Ersatz von Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe von 3.768,- € wendet; [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (3 C 16.1639, 3 C 16.1820)

Verbindung von Verwaltungsstreitsachen zur gemeinsamen Entscheidung; Anforderungen an die Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts;...

I. Die Verwaltungsstreitsachen 3 C 16.1639 und 3 C 16.1820 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Auf die Beschwerden des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Streitwertfestsetzung des [...]

VGH Bayern - Urteil vom 21.03.2019 (14 B 17.1572)

Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit der Ruhensregelung des § 55b SVG 2009; Erreichen der Höchstversorgung eines Soldaten vor...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

VGH Bayern - Urteil vom 20.03.2019 (8 BV 17.862)

Rechtsstreit um das Bestehen von Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit der Herstellung dreier neuer Kreuzungen von Eisenbahnstrecken...

I. Das Vorbehaltsurteil vom 21. April 2015 wird für vorbehaltlos erklärt. II. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2019 (22 ZB 18.2039)

Voraussetzungen für eine Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach § 33 Abs. 2 BBiG; Voraussetzungen einer fehlenden persönlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2019 (10 ZB 18.2371)

Rechtmäßige Zustellung einer Ausweisung durch öffentliche Bekanntmachung; Gründliches Bemühen bei der Ermittlung des Aufenthaltsortes...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]

VGH Bayern - Urteil vom 26.02.2019 (14 B 17.188)

Erhöhung des Ruhegehalts aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze; Beziehen der Übergangsregelungen...

VGH Bayern - Urteil vom 22.02.2019 (14 BV 17.1251)

Beihilfefähige Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in Privatkrankenhäusern

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 11. April 2017 wird aufgehoben. II. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Abänderung des Bescheids des Landesamts für Finanzen vom 18. November 2015 in [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2019 (3 ZB 17.6663)

Rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit bei einem schwerbehinderten verbeamteten Lehrer

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 8.064,00 Euro festgesetzt. Der auf die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2019 (18 P 17.2228)

Anfechtung der Wahl des örtlichen Personalrats bei Vorliegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des § 10 BPersVG zur Schweigepflicht...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage der Gültigkeit der Wahl des örtlichen Personalrats M. beim D ... im März 2016. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.01.2019 (3 ZB 16.1133)

Anspruch eines Stellenbewerbers auf Zahlung einer Entschädigung aufgrund behaupteter Benachteiligung beim Bewerbungsverfahren wegen...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. G. S. für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 13. April 2016, M 5 K 16.512, [...]