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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2019 (4 S 1105/19)

Recht einer Polizeibeamtin zur vorzeitigen Beendigung ihrer Elternzeit aufgrund einer erneuten Schwangerschaft während der Elternzeit;...

Der Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. März 2019 - 16 K 6639/18 - wird abgelehnt. Das beklagte Land trägt die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.12.2019 (12 S 2898/18)

Anspruch eines Personensorgeberechtigten auf Pflegegeld; Plegegeldanspruch als Annex-Anspruch zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung;...

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2018 - 8 K 6897/16 - wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (4 S 473/19)

Klage eines Oberfeldveterinärs auf Neufestsetzung seines Ruhegehaltes unter doppelter Berücksichtigung der vor dem 01.12.2002 liegenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. Oktober 2018 - 10 K 6420/17 - geändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2019 (4 S 1963/19)

Klage auf Rückübertragung des alten Dienstpostens eines Sachreferenten im Statusamt A14 für Teilbereiche der Marktüberwachung;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 14.03.2019 - 8 K 1844/17 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2019 (PL 15 S 1260/19)

Mitbestimmungsverfahren bei Kündigungsangelegenheiten im Fall der Nichteinigung zwischen Personalrat und Dienststelle; Anrufung der...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. März 2019 - PL 15 K 9770/17 - wird zurückgewiesen. Der Tenor des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2019 (1 S 2192/19)

Unterbringung eines Obdachlosen; Freiwilligkeit der Obdachlosigkeit; Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft ist keine Dauerlösun...

Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt und xxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxx, xxxxxxxxxxxxxx x, xxxxx xxxxxxxx beigeordnet. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2019 (2 S 2194/18)

Klage auf Gewährung einer weiteren Beihilfe zu Aufwendungen für eine vollstationäre Behandlung in einem privaten Krankenhaus; Verfassungsmäßigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Juli 2018 - 6 K 3070/17 - geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2019 (12 S 1821/18)

Klage auf Übernahme von Fahrtkosten als Eingliederungshilfemaßnahme für ein Schulkind mit Asperger-Syndrom; Prüfung der Erforderlichkeit...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Juli 2018 - 4 K 8038/17 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2019 (4 S 1459/19)

Berücksichtigung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Bestandskraft...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. März 2019 - 13 K 10994/17 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2019 (PB 15 S 985/19)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Schulungskosten; Erforderlichkeit der Teilnahme zweier Personalratsmitglieder an...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. März 2019 - PB 15 K 14052/17 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2019 (15 S 985/19)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Schulungskosten; Erforderlichkeit der Teilnahme zweier Personalratsmitglieder an...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. März 2019 - PB 15 K 14052/17 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2019 (9 S 1460/18)

Heilpraktikererlaubnis; sektorale Heilpraktikererlaubnis; Chiropraktik; Chiropraktor; Berufsbild; Heilkunde; Gefahrengeneigtheit; Gesundheitsgefahr;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. Mai 2018 - 5 K 1027/16 - geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2019 (4 S 1716/18)

Begründen eines individualrechtlichen Anspruchs auf behinderungsgerechte Berücksichtigung für schwerbehinderte Bewerber um öffentliche...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart - 6 K 4074/15 - vom 13. März 2018 wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beteiligten [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.2019 (10 S 1156/18)

Kündigung eines Versorgungsvertrags i.S.v. § 109 Abs. 1 S. 2 SGB V durch die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen;...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. März 2018 - 8 K 2876/15 - wird abgelehnt. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.04.2019 (12 S 675/19)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Rücknahme einer Tagespflegeerlaubnis; Voraussetzungen für die Annahme der fehlenden Eignung einer...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Februar 2019 - 17 K 618/19 - geändert. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.04.2019 (12 S 1899/18)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer neuen Jugendhilfeleistung; Berücksichtigung der Fortführung einer Jugendhilfemaßnahme

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. August 2018 - 4 K 352/18 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (6 S 357/17)

Wirksamkeit einer Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen; Antrag auf Festsetzung zweier verkaufsoffener Sonntage aus Anlass...

Es wird festgestellt, dass § 1 der Satzung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen vom 7. Dezember 2016 (veröffentlicht in der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 17. Dezember 2016) unwirksam war. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (6 S 325/17)

Örtliche Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen als Anlass einer sonntäglichen Öffnung von Verkaufsstellen im Sinne...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Antragstellerin [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2019 (9 S 2567/17)

Vereinbarkeit der in § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG festgesetzten Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. Oktober 2017 - 12 K 4438/16 - werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.02.2019 (4 S 861/18)

Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur Kindererziehung als ruhegehaltsfähig

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Februar 2018 - 5 K 4853/16 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]