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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.12.2019 (3 L 94/19)

Versagung eines Einbürgerungsantrags wegen fehlender Identitätsklärung; Vorbehaltlos ausgestellter Reiseausweis für Konventionsflüchtlinge...

I. Der beabsichtigten Rechtsverfolgung kann bei der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO i. V. m. § [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.10.2019 (4 K 197/17)

Erfordernis der Zustimmung eines Kuratoriums zur Änderung der satzungsmäßig festgelegten Öffnungs- und Schließzeiten einer Tageseinrichtung;...

Die - anwaltlich zunächst nicht vertretenen - Antragstellerinnen wenden sich mit am 30. November 2017 beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eingegangenem Antrag gegen die in der Stadtratssitzung vom 15. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.09.2019 (6 L 2/17)

Rechtsstreit um den Abbruch eines Mitbestimmungsverfahrens betreffend die Übertragung der Tätigkeit IT-Fachbetreuung coSachNT; Bestehen...

I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit um den Abbruch eines Mitbestimmungsverfahrens betreffend die Übertragung der Tätigkeit 'IT-Fachbetreuung coSachNT'. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 beantragte der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.09.2019 (4 L 90/18)

Erstattung von übernommenen Kostenbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen; Zuständigkeit bei verschiedenen Wohnsitzen...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von durch ihn übernommenen Kostenbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen durch die Kinder J. und S. (jeweils für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis 31. Juli 2017) [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.09.2019 (4 L 101/18)

Verpflichtung eines privaten Pflegedienstes zur Zahlung von Ausgleichsabgaben wegen Nichtbeschäftigung der vorgeschriebenen Zahl schwerbehinderter...

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Ausgleichsabgaben gegen die Klägerin wegen Nichtbeschäftigung der vorgeschriebenen Zahl schwerbehinderter Menschen für die Jahre 2012 und 2013. Die Klägerin zeigte mit [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.08.2019 (5 L 5/17)

Voraussetzungen und Umfang des Initiativrechts einer Personalvertretung; Zuständigkeit des Personalrats für dem Gesundheitsschutz...

I. Der Antragsteller begehrt, der Beteiligten aufzugeben, bestimmte Maßnahmen an den Räumlichkeiten des Landgerichtsgebäudes zum Schutz vor Sonneneinstrahlung zu ergreifen. Das Landgericht A-Stadt als Dienststelle des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.05.2019 (3 M 11/19)

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019; Ordnungsgemäße Berechnung der Kapazität; Kürzung des Curricularanteils...

Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller sind unbegründet. I. Die von den Antragstellern mit der Beschwerde innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.05.2019 (3 L 44/19)

Bereitstellung und Finanzierung eines Schriftdolmetschers für einen tauben Studenten hinsichtlich Verhältnismäßigkeit der finanziellen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 6. Kammer - vom 20. November 2018 hat keinen Erfolg. I. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der gemäß § 124 [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.04.2019 (2 M 110/18)

Vorliegen eines Ausschlussgrundes für die Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit; Finaler Zusammenhang zwischen dem Einreiseentschluss...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 05.09.2018 hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 [...]