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OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2019 (6 A 10942/19.OVG)

Antrag auf Bewilligung längerer Arbeitszeiten aus Anlass von drei Veranstaltungen; Begriff des Saison- und Kampagnebetriebes im Sinne...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 9. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2019 (1 A 10554/19.OVG)

Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Nutzungserweiterung einer Mehrzweckhalle; Einordnung von herausgehobenen Veranstaltungen der...

Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Dezember 2018 wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. Hiervon ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten der [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2019 (7 A 10886/19.OVG)

Rechtsstreit um Kostenerstattung im Jugendhilferecht nach einer Zuweisungsentscheidung bezüglich der örtlichen Zuständigkeit des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 25. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2019 (7 A 11144/19.OVG)

Frage der Zweckidentität zwischen dem einem Kind von der gesetzlichen Pflegeversicherung gewährten Pflegegeld und der dem Personensorgeberechtigten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 15. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2019 (10 A 11063/19.OVG)

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Fahrten mit einem privaten Kraftfahrzeug zu ambulanten Operationen sowie Vor- und Nachbehandlungen;...

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 11. Februar 2019 und teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 26. Oktober 2017 und des Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 2018 wird die Beklagte [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2019 (7 B 10851/19.OVG)

Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze für die Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte von der Wohnung des...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 17. Mai 2019 geändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig bis zu einer rechtskräftigen [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.04.2019 (7 B 10490/19.OVG)

Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung zur Kindesbetreuung wegen fehlender Erfüllung von Auflagen durch den Träger...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 22. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist unbegründet. [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2019 (2 B 10139/19.OVG)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 4. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]