"1. Bringt der Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern zum Ausdruck, dass es sich bei der Zahlung einer Sonderzuwendung um eine freiwillige Leistung handelt, bei der auch durch wiederholte Zahlungen ein Rechtsanspruch für die Zukunft nicht erworben wird, verhindert dies das Entstehen einer betrieblichen Übung. 2. Eine betriebliche Übung entsteht dann auch nicht dadurch, dass bei mehrjährigen nachfolgenden Zahlungen der Arbeitgeber nicht jeweils nochmals auf den Freiwilligkeitsvorbehalt hinweist. 3. Liegen auch sonstige Anspruchsgrundlagen (Arbeitsvertrag, TV, BV) für die Zahlung einer Sonderzuwendung nicht vor, ist die BAG-Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 26.06.1975 und 26.10.1994, AP Nr. 86 und 167 zu § 611 BGB Gratifikation), wonach ein Freiwilligkeitsvorbehalt bei Gratifikationszusagen im allgemeinen nur für die Zukunft wirkt und Rechtsansprüche des Arbeitnehmers nur für spätere Jahre ausgeschlossen werden, bereits mangels Entstehung eines Anspruchs nicht einschlägig."