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LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1995 (8 Sa 1345/95)

Kündigung

Die 26-jährige ledige Klägerin ist seit dem 01.09.1991 bei der Beklagten als Busfahrerin beschäftigt, und zwar zuletzt zu einer monatlichen Vergütung von 4.500,-- DM brutto. Nachdem die Beklagte Namensschilder für die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1995 (3 Sa 1292/95)

Arbeitnehmerstatus: Betreuer in Freizeit- und Lernhilfeeinrichtung des Jugendamtes

EzBAT § 1 BAT Arbeitnehmerbegriff Nr. 17 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.1995 (7 Sa 1085/95)

Weihnachtsgeld; Urlaubsgeld; Erziehungsurlaub

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. In der Zeit vom 16.05.1992 bis 19.03.1995 nahm die Klägerin Erziehungsurlaub in Anspruch. Mit der Klage begehrt sie die Zahlung des im Arbeitsvertrag [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.1995 (13 Sa 523/95)

betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgebot

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 21.01.1997 - 3 AZR 89/96 -. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 02.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4043/94 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.1995 (11 TaBV 44/95)

Betriebsrat: Unterlassungsanspruch gegen Arbeitgeber bei Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.07.1996 - 1 ABR 13/96 - DRsp-ROM Nr. 1997/2126 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 23.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 21/95 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.1995 (3 Sa 1278/95)

Eingruppierung: Kriminaltechnischer Angestellter

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 16.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3806/95 EzBAT §§ 22, 23 BAT C1 VergGr IIa Nr. 4 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.1995 (5 Sa 1083/95)

Urlaubsabgeltung im Maler- und Lackiererhandwerk

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte dem Kläger Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld zu zahlen hat. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 01.03.1982 als Maler- und Lackierergebelle beschäftigt. Sein [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.1995 (5 Sa 1035/95)

Kündigung: Zugang der Erklärung am Zweitwohnsitz des Arbeitnehmers;

Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 14.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 572/95 LAGE § 130 BGB Nr. 20 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.1995 (10 TaBV 19/95)

Räumlich weite Entfernung im Sinne des § 4 Satz 1 Nr. 1 BetrVG

A. Die Antragstellerin (nachfolgend: Arbeitgeber) ist ein Unternehmen auf dem Gebiet der Kraftwerkstechnik mit Sitz in O.. Der Geschäftsbereich umfasst den Kraftwerks- und Anlagenbau von der Projektierung bis zur [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.1995 (17 (5) Sa 1171/95)

Aus- und Weiterbildung: PC-Praxis für Einsteiger (Windows)

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 18.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4584/95 EzBAT § 52 BAT Bildungsurlaub NW Nr. 21 LAGE § 7 AWbG NW Nr. 26 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.1995 (14 Sa 1030/95)

Eingruppierung: Schulsekretärin

EzBAT §§ 22, 23 BAT B1 VergGr VII Nr. 5 [...]

LAG Düsseldorf - vom 29.11.1995 (15 Ta 303/95; 15 Ta 336/95)

Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Entscheidung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO

1. Der Kläger hat zu seiner vor dem Arbeitsgericht Oberhausen erhobenen Klage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung beantragt. Der zuständige Kammervorsitzende beim Arbeitsgericht Oberhausen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.1995 (4 (2) Sa 975/95)

Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Festsetzung von Beschäftigungszeiten gemäß § 19 BAT

Die Parteien streiten über den Umfang der von der Klägerin erreichten Beschäftigungszeit. Die Klägerin, die die Befähigung zum Lehramt an Grund und Hauptschulen hat, unterrichtet seit dem 30.08.1976 am Gymnasium K. das [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.1995 (15 Ta 303/95)

Prozesskostenhilfe: funktionelle Zuständigkeit für Maßnahmen nach § 118 Abs. 2 ZPO

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 373/95 LAGE § 118 ZPO Nr. 8 Rpfleger 1996, 326 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.1995 (6 Sa 858/95)

Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung - Fortsetzung des Arbeitsvertrages aus Vertrauensschutz bei Betriebsübergan...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach einer Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung und dem Wegfall dieses Kündigungsgrundes während der laufenden Kündigungsfrist infolge [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.1995 (15 Ta 294/95)

Prozesskostenhilfe: funktionelle Zuständigkeit für Maßnahmen nach § 118 Abs. 2 ZPO

Rpfleger 1996, 295 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1995 (17 Sa 1181/95)

Kündigung: Eigenkündigung - fehlender wichtiger Grund - Umdeutung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 26.6.1995 hinaus fortbesteht. Die Klägerin ist seit dem 6.7.1992 als Lagerarbeiterin bei der Beklagten, einem Speditionsunternehmen, beschäftigt. Am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.1995 (5 Sa 947/95)

Kündigungsschutz im Tendenzunternehmen, Kündigung eines Redakteurs

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung der Beklagten. Der 41-jährige, ledige Kläger ist aufgrund eines Arbeitsvertrags vom 20.02.1992 seit dem 01.04.1992 bei der Beklagten, die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.1995 (16 (15) Sa 428/95)

Teil-Betriebsübergang; Zuordnung von Arbeitsverhältnissen

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung sowie darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers zuvor durch Betriebsübergang (§ 613 a BGB) auf die Beklagte übergegangen ist. Der am 18.02.1956 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.1995 (1 Ta 291/95)

Kündigungsschutzklage: Passivrubrum nach Konkurseröffnung - Anwaltsverschulden

Anmerkung: Kreitner, EWiR 1996, 81 Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 11.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 (3) Ca 2625/94 EWiR 1996, 81 KTS 1996, 181 WiB 1996, 353 ZIP 1996, 191 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.1995 (9 Sa 1011/95)

(Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang die Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme eines bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmers vom Arbeitgeber gekürzt werden darf.) Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.1995 (15 Sa 851/95)

(Die klagende Arbeitnehmerin will von Vergütungsgruppe V b in IV a, es wird ihr IV b zuerkannt; Einzelfallentscheidung ohne übergreifende Bedeutung mit routinemäßiger Darstellung der einzelnen Tätigkeitsmerkmale aus [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1995 (2 (9) Sa 830/95)

Sozialplan - außerordentliche Kündigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage

(Die Beklagte hat mit ihrem Betriebsrat einen Sozialplan geschlossen, weil sie beabsichtigte, ihren Betrieb stillzulegen. Ca. 3 Monate nach Kündigung aller Arbeitsverhältnisse wurde der Betrieb, was bei Abschluss des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1995 (2 (6) Sa 828/95)

Sozialplan - außerordentliche Kündigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1995 (11 Sa 38/95)

Arbeitsentgelt: Rückforderung von Weihnachtsgeld - Begriff der Gesundheitsbeschädigung i.S. des Zuwendungs-TV

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.02.1997 - 10 AZR 575/96 - DRsp-ROM Nr. 1997/5046 -. Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 08.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1703/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1995 (2 Sa 869/95)

Eingruppierung Lehrkraft

(Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin, die nach der Ausbildung zur Kindergärtnerin/Hortnerin eine solche zur Leiterin eines Schulkindergartens erfolgreich abgeschlossen hat. Grundlage des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1995 (2 (8) Sa 829/95)

Sozialplan - außerordentliche Kündigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1995 (12 Sa 1028/95)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen häufiger Erkrankungen

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 08.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3399/94 EzBAT § 53 BAT Krankheit Nr. 26 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1995 (2 (3) Sa 825/95)

Sozialplan - außerordentliche Kündigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.1995 (9 Sa 1063/95)

Verschaffung eines Versorgungsanspruchs bei unterhälftiger Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Lehrer)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 12.04.1930 geborene Klägerin war seit dem 01.12.1969 bei dem beklagten Land als nebenberufliche Lehrkraft für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.1995 (9 Sa 996/95)

Arbeitsverhältnis: Kündigungsfrist - Probezeit

Zwischen den Parteien herrscht Streit über die während der Probezeit einzuhaltende ordentliche Kündigungsfrist. Die Klägerin trat gemäß schriftlichem Anstellungsvertrag vom 15.11.1994 ab 01.01.1995 als Mitarbeiterin im [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.10.1995 (7 Ta 267/95)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren - Wertfestsetzung für betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit; Antrag des Betriebsrats auf...

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) hat Erfolg. Der Wert war, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, gemäß § 8 Abs. 2 BRAGO auf lediglich 100,-- DM festzusetzen. Dies wäre evident, wenn es sich vorliegend [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.1995 (11 Sa 862/95)

Urlaubsentgelt: Erziehungsurlaub

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 18.03.1997 - 9 AZR 84/96 - DRsp-ROM Nr. 1997/7255 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 06.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 424/95 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.1995 (2 (5) Sa 827/95)

Sozialplan - außerordentliche Kündigung; Wegfall Geschäftsgrundlage

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.1995 (2 (4) Sa 826/95)

Sozialplan - außerordentliche Kündigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage

(Die Beklagte hat mit ihrem Betriebsrat einen Sozialplan geschlossen, weil sie beabsichtigte, ihren Betrieb stillzulegen. Ca. drei Monate nach Kündigung aller Arbeitsverhältnisse wurde der Betrieb, was bei Abschluss [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.1995 (2 Sa 824/95)

Sozialplan - außerordentliche Kündigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.10.1995 (7 Ta 239/95)

Nichtterminierung wegen Überlastung

A. Den Gegenstand der Klage bilden Gehalts- und Provisionsansprüche des Klägers aus dem am 31.10.1993 beendeten Arbeitsverhältnis (nach teilweiser Reduzierung der Klageforderung) in Höhe von 186.877,56 DM netto nebst [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.1995 (4 Sa 911/95)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Änderung der Bezugsgröße zur Provisionshöhenbestimmung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte sowohl materiell-rechtlich als auch ohne Zustimmung ihres Gesamtbetriebsrates berechtigt gewesen ist, zu Lasten des Klägers die von ihm verdienten Provisionen durch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.1995 (5 Sa 872/95)

Tarifvertragsauslegung, Überstundenvergütung für sogenannte Ersatzsonntage

Die Parteien streiten über die tarifgemäße Vergütung der Klägerin für Tage, an denen sie dienstplanmäßig frei hat und gleichwohl zur Arbeitsleistung herangezogen wird. Die Klägerin ist seit einigen Jahren bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.1995 (16 Sa 759/95)

Gratifikation; Betriebliche Übung

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für das Jahr 1994. Der am 14.07.1943 geborene Kläger war seit April 1982 bei der Beklagten, einem Druckereibetrieb, beschäftigt. Zuletzt war er Leiter der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.1995 (15 Sa 715/95)

Umfang des Direktionsrechts

Der am 03.04.1952 geborene Kläger ist seit dem 26.01.1979 bei der ein metallverarbeitendes Unternehmen mit ca. 1.677 Mitarbeitern betreibenden Beklagten als angelernter Arbeiter tätig und verdiente zuletzt [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.1995 (8 TaBV 53/95)

Berufsausbildungsvertrag; Weiterbeschäftigungsanspruch von Amtsinhabern

I. Mit dem am 09.02.1995 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt die D. T. (Arbeitgeber), das nach § 78 a Abs. 2 BetrVG mit dem Beteiligten J. K. begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen. Außerdem sind am [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.1995 (8 TaBV 41/95)

Berufsausbildungsvertrag; Weiterbeschäftigungsanspruch von Amtsinhabern

I. Mit dem am 09.02.1995 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt die D. T. (Arbeitgeber), das nach § 78 a Abs. 2 BetrVG mit den Beteiligten S. E., S. L. und V. M. begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.1995 (12 TaBV 69/95)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme - einstweilige Verfügung

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 01.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BVGa 13/95 EzB BetrVG § 37 Nr. 169 EzB BetrVG § 37 Nr. 173 LAGE § 37 BetrVG 1972 Nr. 44 NZA-RR 1996, 12 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.1995 (3 (14) Sa 758/95)

Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes - Gleichbehandlungsgebot

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 31.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 836/95 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.1995 (3 (17) Sa 596/95)

Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes - Gleichbehandlungsgebot

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.09.1996 - 10 AZR 805/95-. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 29.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 5782/94 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.1995 (3 (13) Sa 757/95; u.a.)

Gleichbehandlung; Gratifikation

Die Parteien streiten über die Höhe des an die Klägerin zu gewährenden Weihnachtsgeldes. Die Beklagte führt Kurse zur gezielten Reduzierung bzw. Erhaltung des Körpergewichts durch. Sie hat ihre Hauptverwaltung in D., [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.1995 (3 (13) Sa 819/95)

Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes - Gleichbehandlungsgebot

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 27.03.1996 - 10 AZR 799/95 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 28.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 8562/94 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 04.09.1995 (7 Ta 245/95)

Streitwert: mehrere Abmahnungen

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG) ist erfolgreich. Gegenstand der Klage war die Entfernung von insgesamt 12 Abmahnungen aus der Personalakte der Klägerin. Die Beschwerdekammer bewertet den Anspruch auf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.1995 (12 Sa 833/95)

Urlaub: Geldersatz oder Nachgewährung von Urlaub

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 24.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 8489/89 ZTR 1996, 29 [...]