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LAG München - Urteil vom 19.12.1995 (8 Sa 360/95)

Arbeitnehmerstatus: Hörfunkmoderator; Arbeitsverhältnis: Befristung

Vorinstanz: ArbG München, vom 27.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 11128/94 [...]

LAG München - Beschluss vom 07.12.1995 (3 Ta 10/95)

Streitwert: nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten - Beschlussverfahren wegen Einstellung eines Arbeitnehmers

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Beschlussverfahrens nach § 101 BetrVG, mit dem der Betriebsrat die Aufhebung der Einstellungen der Arbeitnehmerinnen [...]

LAG München - Beschluss vom 29.11.1995 (5 (7) TaBV 36/92)

Tarifzuständigkeit: Streit unter Gewerkschaften

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Industriegewerkschaft (IG) Metall oder die IG Chemie-Papier-Keramik (Chemie) für bestimmte Betriebsstätten eines Unternehmens tarifzuständig ist. § 2 Abs. 3 der Satzung der [...]

LAG München - Urteil vom 28.11.1995 (6 Sa 464/94)

Tarifvertrag: Auslegung - anteilige Jahressonderzahlung; Kündigungsrechtsstreit: Wiederaufleben von Kündigungsgründen nach Auflösungsvergleic...

Vorinstanz: ArbG Regensburg, vom 02.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 4109/93 [...]

LAG München - Urteil vom 25.10.1995 (7 Sa 431/95)

Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen im Hinblick auf die Beendigung der Amtszeit

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebendende Entscheidung des BAG vom 28.08.1996 - 7 AZR 840/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/2138 -. Vorinstanz: ArbG Kempten, vom 08.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1880/94 [...]

LAG München - Urteil vom 16.10.1995 (3 Sa 61/95)

Übernachtungskosten: Erstattungsanspruch - RTV-Dachdeckerhandwerk

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz der Kosten für drei Übernachtungen in Höhe von insgesamt 101,-- DM. Die Beklagte ist ein handwerkliches Unternehmen für Dach und Fassadensysteme mit Sitz in .... Der [...]

LAG München - Urteil vom 27.09.1995 (7 Sa 700/95)

betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente - Berechnung bei vorzeitigem Ausscheiden

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 18.03.1997 - 3 AZR 759/95 DRsp-ROM Nr. 1997/4722 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 17.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 4941/94 [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.1995 (4 Sa 1114/94)

Haftung des Arbeitnehmers: Haftungsbegrenzung - grobe Fahrlässigkeit

Zwischen den Parteien ist streitig, inwieweit der Beklagte der Klägerin, seiner Arbeitgeberin, einen an einem betrieblichen Fahrzeug der Klägerin von ihm verursachten Schaden in Höhe von DM, 150.000,- zu ersetzen hat. [...]

LAG München - Urteil vom 14.09.1995 (2 Sa 212/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer vereinbarten Befristung. Die Klägerin war auf Grund eines schriftlichen Vertrages vom 27.5.1991 seit dem 1.6.1991 als Redakteurin bei dem Beklagten beschäftigt und [...]

LAG München - Urteil vom 14.09.1995 (2 Sa 114/95)

Kündigung: Kündigungsberechtigung beim Anstellungsverhältnis mit einer Stadt - betriebsbedingte Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmer...

Vorinstanz: ArbG München, vom 13.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 67/94 [...]

LAG München - Urteil vom 29.08.1995 (6 Sa 998/93)

betriebliche Altersversorgung: Witwenbeihilfe bei Wiederverheiratung und Auflösung der zweiten Ehe

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin wieder eine betriebliche Hinterbliebenenbeihilfe (Witwenbeihilfe) zu bezahlen. Die Klägerin hatte diese Hinterbliebenenbeihilfe als Witwe eines [...]

LAG München - Urteil vom 16.08.1995 (9 Sa 543/95)

Weiterbeschäftigungsanspruch: einstweilige Verfügung bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Kündigung- Voraussetzungen

Der Verfügungskläger begehrt die Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG im Wege der einstweiligen Verfügung. Der Verfügungskläger ist seit 1.4.1985 bei der Verfügungsbeklagten als sogenannter [...]

LAG München - Urteil vom 10.08.1995 (2 Sa 220/95)

Kündigungsschutzverfahren: Prozessvertretung durch Rechtsbeistand - Rückwirkung der Genehmigung zur Klageerhebung - Frist des §...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung. Der Kläger war seit 13 Jahren bei der Beklagten beschäftigt und verdiente zuletzt 6.135,-- DM brutto monatlich. Die Beklagte hat mehr als 6 [...]

LAG München - Urteil vom 28.07.1995 (6 Sa 829/94)

Sozialplan: tarifliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über eine Abfindung aus dem Sozialplan vom 5. Mai 1992. Die Klägerin war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin seit 1. April 1969 als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig gewesen. Als ihr [...]

LAG München - Urteil vom 27.06.1995 (6 Sa 920/92)

betriebliche Altersversorgung: Errechnung - Kürzung

Vorinstanz: ArbG München, vom 01.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 4164/92 [...]

LAG München - Urteil vom 24.05.1995 (9 Sa 552/94)

Arbeitsentgelt: Berechnung der tariflichen Gehaltserhöhung

Die Parteien streiten über die Berechnungsweise der tariflichen Lohnerhöhung für 1992 und 1993. Die Klägerin, geboren am ... ist seit 1.4.1984 bei der Beklagten, die einen Möbelmarkt betreibt, bzw. deren [...]

LAG München - Urteil vom 03.05.1995 (9 Sa 1093/94)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Jahrssonderzuwendung nach Zuwendungs-TV bei Wechsel - Begriff des öffentliche Arbeitsgebers

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Zuwendung für das Jahr 1992 und über die Rückzahlung eines Darlehens. Die Klägerin war seit 9.2.1988 beim Beklagten als Angestellte beschäftigt. In § 2 des schriftlichen [...]

LAG München - Urteil vom 29.03.1995 (7 Sa 612/94)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen - Gesamtbetriebsrat

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung zum 31. Dezember 1993. Der am ... geborene Kläger war seit dem 1. September 1985 als Diplom-Ingenieur im Qualitätswesen bei der Firma [...]

LAG München - Beschluss vom 15.02.1995 (7 (10) TaBV 49/91)

A. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein zwischen ihnen ergangener Einigungsstellenspruch über die Änderung der Versorgungsordnung rechtswirksam ist. Wegen des der Meinungsverschiedenheit der Beteiligten [...]

LAG München - Urteil vom 15.02.1995 (7 Sa 325/94)

Urlaub: Verfall des Urlaubsanspruchs - Streik

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Verpflichtung der Beklagten, Urlaubsansprüche aus dem Jahre 1991 aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes abzugelten, soweit die Kläger zwischenzeitlich ihre [...]

LAG München - Urteil vom 14.02.1995 (6 Sa 418/93)

betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten um einen Schadenersatzanspruch aus Verletzung von Fürsorge- und Hinweispflichten durch den Arbeitgeber. Dem Streit zugrunde liegt eine Verschlechterung der dem Kläger unstreitig zustehenden [...]

LAG München - Urteil vom 31.01.1995 (6 Sa 613/92)

betriebliche Altersversorgung: Berechnung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Berechnung der dem Kläger zustehenden Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung. Der am ... geborene Kläger war vom 05. April 1962 bis zum 02. Februar 1990 im Prämienlohn bei der [...]

LAG München - Urteil vom 31.01.1995 (6 Sa 227/93)

Sozialplan: tarifliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über eine Abfindung aus dem Sozialplan vom 25. November 1988. Der Kläger war zum 21. November 1971 in die Dienste der Beklagten getreten, eingesetzt in deren 'Zentrale' (in der ... . Mit Wirkung [...]

LAG München - Urteil vom 25.01.1995 (9 Sa 379/94)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - betriebliche Erfordernisse; Arbeitsentgelt: Jahrssonderzuwendung - Gleichbehandlung

Die Klägerin war seit 4.7.1985 als angestellte Gruppenleiterin bei der Beklagten beschäftigt gegen ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 3.000,-- DM brutto. die Beklagte bietet gruppendynamische [...]

LAG München - Beschluss vom 24.01.1995 (8 TaBV 42/94)

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen

I. Die Beteiligten streiten über die Erforderlichkeit der Freistellung von zwei Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) der Beschwerdeführerin (Arbeitgeberin) an einer bestimmten Schulungs- und [...]