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LAG Chemnitz - Urteil vom 29.12.1995 (4 Sa 808/95)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Englisch. Die Klägerin, die seit 1954 Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist, erwarb nach einem vierjährigen Studium [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.12.1995 (5 (6) Sa 510/95)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers ab 01.11.1992. Der Kläger ist seit 1980 als Lehrer in den Klassen 1 bis 10, zuletzt an der Grundschule in P beschäftigt. Er hat im Jahr 1980 am [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.12.1995 (6 Sa 174/95)

Die Parteien streiten um Zahlung von Zeitzuschlägen für Feiertagsarbeit. Der am 21.07.1939 geborenen Kläger ist seit ca. 40 Jahren bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin im heutigen Netzbahnhof C./Hauptbahnhof [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.12.1995 (4 Sa 757/95)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vereinbarten Befristung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertrages. Die Klägerin ist am 18.06.1960 geboren, verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.12.1995 (1 Sa 494/95)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Abschlusses und der Kündigung eines sog. Anerkennungstarifvertrages. Am 30. Juli 1991 fand bei der Beklagten eine Gesellschafterversammlung statt. In dem darüber geführten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.12.1995 (7 Sa 800/95)

Die Parteien streiten darüber, ob ein Arbeitsverhältnis besteht und dieses aufgrund der Kündigung der Beklagten vom 25.11.1994 außerordentlich bzw. ordentlich zum 30.06.1995 aufgelÖst wurde. Der am 21.11.1941 geborene [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.1995 (3 Sa 337/95)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf eine personengebundene Zusatzrente, hilfsweise auf Auszahlung der Rückstellung für eine solche Rente als einmalige Abfindung zusteht. Der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.11.1995 (3 Sa 411/95)

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte aufgrund kollektivvertraglicher Bindungen daran gehindert ist, von bestimmten Lehrergruppen ein erhöhtes Regelstundenmaß zu verlangen. Der Beklagte hatte mittels [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.1995 (6 (5) Sa 1369/94 E)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe IV a oder III des BAT-O. Der am 16.10.1933 geborene Kläger nahm vom 15.04. bis 15.07.1952 am Institut für Körpererziehung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.1995 (6 (2) Sa 1216/94 E)

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers nach dem BAT-O. Der am 24.07.1946 geborene Kläger absolvierte vom 01.09.1965 bis zum 28.07.1969 ein Studium an der Deutschen Hochschule für Körperkultur (DHfK) [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.1995 (6 (5) Sa 865/94 E)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe IV a oder III des BAT-O. Der am 16.07.1934 geborene Kläger hat in der Zeit von September 1957 bis August 1962 in einem [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 07.11.1995 (7 Ta 147/95)

I. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens sind die vom Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde. Die Parteien stritten ursprünglich um die Wirksamkeit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.11.1995 (6 Sa 720/95)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 12. November 1961 geborene Klägerin absolvierte von 1981 bis 1985 an der W P-U R , Sektion Pädagogik und Psychologie in der Fachrichtung [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 03.11.1995 (3 (6) TaBV 9/95)

I. Die Antragstellerin begehrt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihr und dem Antragsgegner gemäß § 78 a Abs. 4 Ziff. 2 BetrVG. Der am 04.12.1974 geborene Antragsgegner stand aufgrund eines [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 03.11.1995 (3 (6) TaBV 8/95)

I. Die Antragstellerin begehrt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihr und dem Antragsgegner gemäß § 78 a Abs. 4 Ziff. 2 BetrVG. Der am 22.02.1975 geborene Antragsgegner stand aufgrund eines [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 03.11.1995 (3 (6) Sa 610/95)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung vom 27.10.1994. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.11.1995 (6 (3) Sa 950/94 E)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe IV a oder III des BAT-O. Der am 15.03.1941 geborene Kläger schloss sein Studium in der Fachstudienrichtung Sportwissenschaft [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.11.1995 (6 (2) Sa 941/94 E)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe IV a oder III des BAT-O. Der am 07.08.1948 geborene Kläger schloss sein Studium in der Fachstudienrichtung Sportwissenschaft [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.1995 (11 Sa 565/95)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin eine unverfallbare Anwartschaft auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung erlangt hat. Die am 11.05.1938 geborene Klägerin war seit 01.09.1952 beim VEB ... und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.10.1995 (2 Sa 796/95)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und um Prozeßbeschäftigung. Die zu dem Zeitpunkt der Kündigung 52jährige Klägerin ist seit 1958 als Lehrerin im Schuldienst tätig. 1960 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.10.1995 (8 Sa 1536/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen einer Tätigkeit des Klägers für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (im Folgenden MfS). [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.10.1995 (5 Sa 1419/94)

Die Parteien streiten vorliegend über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin hat an der Pädagogischen Hochschule 'E S' in Z ein vierjähriges Fachlehrerfernstudium zum Diplomsportlehrer absolviert und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.10.1995 (9 Sa 815/95)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 30. August 1962 geborene Klägerin ist Lehrerin. Nach einem Studium am Institut für Lehrerbildung in L erwarb sie am 30. Juni 1983 den [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.10.1995 (9 Sa 69/95)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 06. März 1934 geborene Klägerin ist beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger seit 1954 als Lehrerin für die Klassen 1 bis 4 [...]

LAG Chemnitz - 10.10.1995 (9 Sa 1550/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 10. November 1950 geborene Klägerin ist beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger seit 1971 als Lehrerin für die Klassen 1 bis 4 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.10.1995 (9 Sa 1548/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 26. Juni 1938 geborene Klägerin ist beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger seit 1958 als Lehrerin für die Klassen 1 bis 4 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.10.1995 (8 Sa 545/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 14. April 1935 geborene Klägerin war beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger von 1958 bis 31. Dezember 1992 als Lehrerin für die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.10.1995 (4 Sa 664/95)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vereinbarten Befristung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertrages. Bis zum 31.12.1994 war die Klägerin beim Beklagten als Sachbearbeiterin im Amt für offene [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.10.1995 (11 Sa 638/95)

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 01.05.1960 geborene Klägerin ist seit 01.08.1978 bei dem Beklagten bzw. dessem Rechtsvorgänger als Lehrerin beschäftigt. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.09.1995 (8 Sa 543/95)

Zwischen den Parteien ist die Frage streitig, ob die Klägerin nach Teilnahme am Fallgruppenaufstieg Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II a der Anlage 1 a zum BAT-O hat. Die Klägerin, die Mitglied der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.09.1995 (5 Sa 322/95)

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die gesamtschuldnerische Zahlung von Schadensersatz bzw. Herausgabe von Schmiergeldern in Höhe von 500.000,00 DM von den Beklagten Ziff. 1 u. 2, vom Beklagten Ziff. 1 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.09.1995 (8 Sa 391/95)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die am 12.04.1960 geborene, verheiratete und zwei Kindern [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.09.1995 (11 Sa 81/95)

Die Parteien streiten um die Anerkennung der Zeit vom 01.09.1980 bis 31.12.1990 als Beschäftigungszeit der Klägerin im Sinne des § 19 BAT-O. Die am 09.05.1940 geborene Klägerin war vom 01.09.1980 bis 31.12.1990 beim [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.09.1995 (3 Sa 307/95)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben der Beklagten vom 18.10.1994. Der Kläger war gemäß Arbeitsvertrag vom 13.12.1990 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.08.1995 (9 Sa 1475/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 06. August 1952 geborene Klägerin ist Lehrerin. Sie erlangte nach einer Ausbildung vom 01. September 1969 bis zum 31. Juli 1973 am 27. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.08.1995 (10 Sa 296/95)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 07.07.1994. Der Kläger begehrt außerdem, bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits zu unveränderten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.08.1995 (10 Sa 1407/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 29.03.1993. Die Klägerin begehrt außerdem, bis zum rechtskräftigen Abschluß des Rechtsstreits zu unveränderten Bedingungen als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.08.1995 (3 (12) Sa 116/95)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, vorsorglich ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.08.1995 (5 Sa 167/95)

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage Eingruppierung in Vergütungsgruppe III BAT-O in Vergütungsgruppe IV a für die Zeit vom 01.09.1992 bis 31.03.1994. Die am 21.02.1959 geborene Klägerin ist seit 01.08.1981 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.1995 (2 Sa 422/95)

Die Parteien streiten Über die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung und um Prozeßbeschäftigung. Der zu dem Zeitpunkt der Kündigung 48jährige Kläger ist seit 01.09.1990 bei dem Beklagten beschäftigt, zuletzt als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.1995 (2 (12) Sa 468/95)

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine Abfindung zusteht. Die Klägerin war zuletzt bis zum 31. Januar 1993 bei der beklagten Gemeinde in deren Kindertagesstätte 'Märchenland' beschäftigt. Mit Blick auf die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.08.1995 (5 Sa 71/95)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine unverfallbare Anwartschaft auf Gewährung betrieblicher Altersversorgung erlangt hat. Der Kläger war seit 01.09.1967 beim VEB F E, dem Rechtsvorgänger der Beklagten, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.08.1995 (5 Sa 438/95)

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage Eingruppierung in Vergütungsgruppe IV a BAT-O, des weiteren die Feststellung, daß sie seit 08.03.1993 gemäß der Lebensaltersstufe 37 zu entlohnen ist. Die am 08.03.1956 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.08.1995 (4 (6) Sa 1222/94)

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O. Die am 18.10.1938 geborene Klägerin war seit dem 13.10.1966 bei der 'LPG-Hochschule' in M beschäftigt. In einer Kabinettssitzung vom [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.08.1995 (3 Sa 1527/94)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf die Anlage I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Ziff. 1 Abs. 5 Nr. 2 zum Einigungsvertrag gestützten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.08.1995 (9 Sa 1554/94)

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten. Der am 18. Februar 1949 geborene Kläger ist Feuerwehrmann. Vom 01. September 1978 bis 31. August 1990 war er im Brandschutzamt B der Deutschen [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 08.08.1995 (8 TaBV 19/94)

A. Die Beteiligten streiten über die tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers. Der beteiligte Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen der Automobilzulieferindustrie mit etwa 560 Arbeitnehmern. Der Arbeitgeber ist [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.08.1995 (9 Sa 1556/94)

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten. Der am 11. August 1953 geborene Kläger ist Feuerwehrmann. Vom 15. August 1976 bis 31. Juli 1990 war er bei einer Betriebsfeuerwehr in R als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.08.1995 (9 Sa 1555/94)

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten. Der am 24. September 1958 geborene Kläger ist Feuerwehrmann. Vom 01. Oktober 1983 bis 31. Oktober 1990 war er im Brandschutzamt der Deutschen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.08.1995 (9 Sa 402/95)

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O. Der am 19. September 1940 geborene Kläger ist Diplommathematiker. 1969/70 führte der Kläger eine Zusatzausbildung im Fach Soziologie [...]