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LAG Köln - Urteil vom 21.12.1995 (10 Sa 741/95)

Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, welche die Beklagte mit der Begründung erklärt hat, der Kläger sei den körperlichen Anforderungen für einen Abbrucharbeiter in ihrem Betrieb [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.1995 (13 Sa 928/95)

Kündigung: Krankheitsbedingte Kündigung - langanhaltende Krankheit - Anspruch auf leidensgerechten Arbeitsplatz

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier personenbedingter Kündigungen - nämlich vom 21. März 1994 zum 30. Juni 1994 und vom 31. Oktober 1994 zum 31. März 1995. Die Klägerin ist erwerbsgemindert; [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.12.1995 (4 (11) Sa 962/95)

Abfindungsvergleich: Brutto-/Nettoklausel - Höhe der auszahlbaren Abfindung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 10.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 633/95 ARST 1996, 163 LAGE § 9 KSchG Nr. 27 [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.12.1995 (6 Sa 933/95)

Annahmeverzug: Wegfall der Ansprüche

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug wegen Unwirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Die Beklagte betreibt ein Transportunternehmen. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 10.08.1992 als [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.12.1995 (5 Sa 1350/94)

Kündigung: Anhörung des Betriebsrats - Fristlose Kündigung - Mängel im Verfahren des Betriebsrats - Detektivkosten

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 29.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 2680/93 EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 93 LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 23 LAGE § 626 BGB Nr. 90 NZA-RR 1996, 376 [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.1995 (2 Sa 953/95)

Studenten: Versicherungsfreiheit - § 3 Buchst n BAT - schließt nicht Ansprüche nach BeschFG aus

Die Parteien streiten um Vergütungs- und Urlaubsansprüche. Die im Jahre 1955 geborene ledige Klägerin ist seit dem 15.11.1993 mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Angestellten bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.1995 (9 Sa 893/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Unterschied zwischen Arbeitsvertrag und tatsächlicher Arbeit

Der nunmehr 45 Jahre alte Kläger ist seit dem 01.07.1977 mit Ausnahme einer Unterbrechung für die Dauer von fünf Monaten Ende 1983 bei der Beklagten am Lehrstuhl Physik 1 der ... beschäftigt, und zwar zunächst als [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.1995 (13 Sa 1153/95)

Wettbewerbsverbot: Reichweite einer Unterlassungsverfügung - Voraussetzungen

In vorliegendem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verlangt die (Verfügungs-)Klägerin von ihrem Arbeitnehmer, dem (Verfügungs-)Beklagten, die Unterlassung einer beruflichen Tätigkeit für ein anderes [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.1995 (13 Sa 757/95)

Betriebsrente: Anspruch auf Anpassung - Voraussetzungen

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe eine Betriebsrente gemäß § 16 BetrAVG anzupassen ist. Die beklagte Aktiengesellschaft ist das deutsche Tochterunternehmen eines amerikanischen Automobilkonzerns. Bei ihr [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.12.1995 (5 (3) Sa 589/95)

BAT: sinngemäße Anwendung - Unzulässigkeit der Verquickung von Anpassungstarifvertrag und weiterer nicht auf die Vergütungen bezogener...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.09.1997 - 6 AZR 77/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/1674 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 07.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 6896/94 [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.12.1995 (10 Sa 717/95)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung bei provozierter Beleidigung

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil und den beiderseitigen Schriftsätzen des Berufungsverfahrens ersichtlich. Die an [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.1995 (13 Sa 744/95)

Eingruppierung: Gruppenzulage - Sozialarbeiter mit schwierigen Tätigkeiten

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger einen Anspruch auf eine sog. Vergütungsgruppenzulage hat. Diese sieht die einschlägige Vergütungsordnung zum BAT für Sozialarbeiter 'mit schwierigen Tätigkeiten' vor (Anlage [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.1995 (13 Sa 378/95)

Versorgungsanspruch: Entstehen aufgrund betrieblicher Übung; betriebliche Übung: Begriff - Abrücken - Gleichbehandlung

Die Parteien streiten um eine betriebliche Altersversorgung. Beklagt ist der Pensions-Sicherungs-Verein als Träger, der Insolvenzsicherung gem. § 14 Abs. 1 BetrAVG. Er wird vom Kläger in Anspruch genommen für eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.1995 (13 Sa 767/91)

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des in dieser Sache ergangenen Urteils der erkennenden Kammer vom 10.01.1992 verwiesen. Auf die Revision der Klägerin hat das BAG das o.a. Urteil mit Urteil vom 11.03.1993 [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.1995 (2 Sa 843/95)

Dienstfahrzeug: Umfang des Rechts zur privaten Nutzung

Der Kläger ist ab April 1981 als Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt verdiente er DM 5550,- brutto im Monat. Außerdem gewährte ihm die Beklagte seit Jahren ohne schriftliche Vereinbarung eine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.11.1995 (3 Ta 297/95)

Beschlussverfahren: unzutreffende Einstellung durch Arbeitsgericht - Beschwerde

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 12.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 104/95 NZA 1996, 840 [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.11.1995 (13 Sa 830/95)

Vergütungsanspruch eines Schwerbehinderten - Leistungsunvermögen

Die Parteien streiten um Verzugslohn für die Zeit vom 15.06. bis 30.09.1994. Die Parteien haben in einem Vorprozess um die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung vom 29. September 1993 zum 31. März 1994 gestritten. [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.11.1995 (13 Sa 558/95)

Lohnüberzahlung: Berechnung des Rückzahlungsbetrages

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Gehaltsüberzahlungen. Der klagende Verein war Arbeitgeber der Beklagten. Das Arbeitsverhältnis ist seit Ende 1994 beendet. Durch Reduzierung der Arbeitszeit ab Januar 1992 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.11.1995 (10 Ta 200/95)

Prozeßkostenhilfe: Heranziehung der Abfindung als Vermögen

Die Beschwerde, gem. § 127 Abs. 3 ZPO an sich statthaft und auch fristgerecht eingelegt, hat insofern Erfolg, als die dem Kläger gemäß Prozessvergleich vom 02.05.1995 tatsächlich zugeflossene Abfindungssumme im Rahmen [...]

LAG Köln - Beschluß vom 17.11.1995 (5 Ta 288/95)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - Errechnung - 13. Monatsgehalt

Die zulässige Streitwertbeschwerde ist begründet. Der für den Wert des vorliegenden Kündigungsschutzverfahrens festzusetzende Wert beträgt nicht 9.300 DM, wie vom Arbeitsgericht festgesetzt, sondern 10.075 DM. Für die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.1995 (6 Sa 713/95)

Schmiergeld: Anscheinsbeweis für Schädigung des Arbeitgebers - Schaden - Gehilfe - Vorsatz

Der Beklagte zu 1) war vom 01.03.1974 an Arbeitnehmer der Rechtsvorgängerin der beiden Klägerinnen. Diese sind zum 01.01.1993 aus der früheren B. AG Eitorf hervorgegangen, nachdem der in Eitorf gelegene Betrieb an die [...]

LAG Köln - Beschluß vom 16.11.1995 (3 Ta 254/95)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - 13. Monatsgehalt

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 16.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 4868/94 [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.11.1995 (3 Sa 832/95)

Arbeitsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Frage nach früheren Arbeitsverhältnissen bei Einstellungsgespräch

Der Kläger war seit dem 10.08.1992 bei der Beklagten als Planschneider zu einer Bruttovergütung von zuletzt 2817,-- DM beschäftigt. In der Zeit vom 24.06. bis 22.10.1989 war der Kläger bei der Firma R, Service, der [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.1995 (5 Sa 822/95)

Feldvermessung: Aufwandsentschädigung - Gleichbehandlung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 18.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3299/94 [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.1995 (2 Sa 881/95)

Betriebliche Altersversorgung: Verbesserung der Versorgungsanwartschaft durch zusätzliche Lebensversicherung

Die Parteien streiten nach Änderung der Klage in der Berufungsinstanz über die Frage, ob dem Kläger an dem mit dem ...-Konzern unter der Nummer 2146/4241972 abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag eine unverfallbare [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.11.1995 (13 Sa 668/95)

Arbeitsentgelt: untertarifliches Gehalt - Provision

Die Parteien, deren beendetes Arbeitsverhältnis dem Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen und dem dazugehörigen Gehaltstarifvertrag unterfällt, streiten um restliche Provisionsansprüche der [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.10.1995 (3 Sa 404/95)

Ortszuschlag: Unterschiedliche Behandlung von Verheirateten und Partnern einer nichtehelichen (gleichgeschlechtlichen) Lebensgemeinschaf...

Der Kläger ist seit April 1984 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der BAT und die ihn ergänzenden Tarifverträge für den Bereich Bund/Länder in ihrer jeweils [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.1995 (13 Sa 330/95)

Jahressonderzahlung: Rückzahlungspflicht - kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz und Berufswahlfreiheit

Die Parteien, auf deren Arbeitsverhältnis der BAT samt seinen Ergänzungen anwendbar ist, streiten um die Rückzahlung der Jahressonderzuwendung für 1992. Die beklagte Stadt beschäftigte die Klägerin in den Jahren 1991 [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.1995 (6 Sa 737/95)

Kündigungsfristen: Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten im Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in...

Die Parteien streiten über die Länge der Kündigungsfrist und hieraus folgende Zahlungsansprüche. Der Kläger war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 08.03.1994 (Kopie Blatt 4 ff. d. A.) seit dem 14.03.1994 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.10.1995 (13 (5) Ta 245/95)

Titel auf Weiterbeschäftigung: vollstreckungsfähiger Inhalt

I. Der Beklagte hat dem Kläger mehrfach gekündigt -nämlich unter dem 27.06.1994, dem 22.11.1994, dem 15.02.1995, betriebsbedingt unter dem 07.04.1995 sowie unter dem 02.05.1995. Soweit der Beklagte sich auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.1995 (2 Sa 196/95)

Betriebliche Altersversorgung: Teilverzicht auf unverfallbare Versorgungsanwartschaft

Die Parteien streiten über die Höhe des betrieblichen Ruhegeldes, das der Beklagte bei Eintritt des Versorgungsfalles an den Kläger zu zahlen hat. Der im Jahre 1947 geborene Kläger war seit dem 2.4.1962 bei der Firma [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.1995 (7 Sa 593/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verstoß gegen die guten Sitten; Kündigungsschutzklage: Erhebung nach Ablauf Drei-Wochen-Ausschlussfris...

Die Berufung ist unbegründet. 1. Die (fristlose) Kündigung des Beklagten (vom 6.10.1994) ist nicht rechtsunwirksam aufgrund von § 626 BGB. Danach kann ein Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.1995 (7 Sa 252/95)

Insolvenzschutz des BetrAVG: Mitgeschäftsführer/Gesellschafter einer GmbH

Die Klägerin verlangt eine Witwenrente vom Beklagten (PSV) aufgrund des BetrAVG. Der Beklagte macht im Wesentlichen geltend, sie könne sich auf das BetrAVG nicht berufen, ihr Ehemann sei Unternehmer gewesen. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.10.1995 (10 Ta 188/95)

Arbeitsvertrag: Auslegung - Abgrenzung zum Handelsvertretervertrag

I. Die Klägerin hat mit der vorliegenden Klageschrift vom 24.04.1995 einen Lohnzahlungsanspruch mit der Begründung erhoben, die Beklagte sei während der sechs Monate dauernden Tätigkeit der Klägerin verpflichtet [...]

LAG Köln - Beschluß vom 13.10.1995 (8 Ta 210/95)

I. Die Parteien haben um die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten fristgerecht ausgesprochenen Kündigung vom 31.01.1995 gestritten. Auf Antrag vom 20.02.1995 wurde der Klägerin durch Beschluß vom 19.04.1995 für [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.10.1995 (10 Sa 644/95)

Eingruppierung: Redakteur bei der Deutschen Welle - Begriff des Sprachdienstes

Der Kläger wird nach vorangegangener freier Mitarbeit seit dem 01.01.1976 von der beklagten Rundfunkanstalt als Arbeitnehmer beschäftigt. In § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 05.01.1976 ist vereinbart, dass [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.10.1995 (5 Sa 749/95)

Betriebsübernahme: Kündigung zum Zwecke der Sanierung - Unwirksamkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 09.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 5889/95 ARST 1996, 152 LAGE § 613a BGB Nr. 50 NZA-RR 1996, 327 ZTR 1996, 328 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.10.1995 (7 Sa 142/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung auf Druck eines Kunden

Das Urteil des Arbeitsgerichts ist vom Kläger mit der Berufung angefochten worden. Die Berufung ist zulässig und teilweise auch begründet. Zu der fristlosen Kündigung (vom 27.08.1993) war der Beklagte nicht berechtigt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.10.1995 (4 Sa 662/95)

Altersgrenze: § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI a.F. gilt nicht für Altersgrenzen in Betriebsvereinbarung und Tarifverträgen

Vorinstanz: ArbG Köln - 17 (11) Ca 6299/94 - 14.03.95, LAGE § 41 SGB VI Nr. 3 NZA-RR 1996, 131 ZTR 1996, 223 [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.10.1995 (10 Sa 665/95)

Aufhebungsvertrag: Auslegung - Vergütung - Gehaltsanhebung

Der Kläger beansprucht die Nachzahlung einer außertariflichen Gehaltserhöhung für den Zeitraum vom 01.07. bis zum 31.12.1993 und für das 13. Gehalt 1993. Er stand auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.10.1995 (4 Ta 225/95)

Kosten: Komplementär einer KG als Kostenschuldner

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 21.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 6580/91 AnwBl 1996, 416 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.09.1995 (5 Sa 736/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung nach BAT SR 2y

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 17.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 320/95 NZA-RR 1996, 315 ZTR 1996, 129 [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.09.1995 (1 Sa 428/95)

Zwischenfinanzierungszinsen: Erstattungspflicht des Pensionssicherungsvereins

Die Klägerin produziert und vertreibt Armaturen, Mess- und Regelgeräte. Sie ist aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 30.06.1989 von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. Alleinaktionärin der [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.09.1995 (6 Sa 517/95)

Ruhestandsbezüge: Kürzung - Verwendung im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die ungekürzte Zahlung von Ruhestandsbezügen. Der Kläger war bis zum 31.3.1991 bei der Beklagten als Professor auf Lebenszeit für das Fach Medienpädagogik beschäftigt. Er wurde aufgrund [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.09.1995 (10 TaBV 57/95)

Einigungsstelle: offenbare Unzuständigkeit

I. Beteiligten streiten über die Bildung und Besetzung einer Einigungsstelle. Antragsteller ist der Betriebsrat im Forschungszentrum Köln des Antragsgegners, in dem mehr als 1.000 Arbeitnehmer beschäftigt sind. In [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.1995 (10 Sa 509/95)

Kündigung: Kündigung wegen Schließung der Auslandsdienststelle

Die Klägerinnen (Lebensalter über 50) waren jeweils seit 1968, 1982 bzw. 1969 als sogenannte Ortskräfte im Sekretariat- bzw. Schreibdienst des Generalkonsulats Lille tätig; auf die Arbeitsverhältnisse sind [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.1995 (2 Sa 568/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung eines Arbeitsvertrages wegen Erziehungsurlaubs eines Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die Klägerin war ab April 1988 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Aushilfsangestellte zur Aushilfe bei [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.09.1995 (6 Ta 160/95)

Vertagung: - Anfechtbarkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit verschiedener fristloser und fristgerechter Kündigungen des Arbeitsverhältnisses. Die erste Kündigungsschutzklage datiert vom 30.12.1993. Eine Güteverhandlung vor dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.09.1995 (9 Sa 594/95)

Änderungskündigung: Kein Anspruch auf Abfindung

Die 57 Jahre alte Klägerin ist seit 1960 bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Sie war bis Ende 1994 ausschließlich in der Betriebsstätte Würselen der Beklagten tätig und bezog ein monatliches [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.09.1995 (8 Sa 409/95)

In dem Rechtsstreit ... wird die Rechtsmittelbelehrung in dem Urteil vom 05.07.1995 wie folgt berichtigt: 'Gegen dieses Urteil kann von dem Kläger Revision eingelegt werden ...'. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 22.11.1994 - [...]